Statt "Volkskammer": "Neues Forum"

Diskussionsbeitrag zur zu führenden Statutendebatte

Nehmen wir einmal an, die restaurativen Kräfte bekämen, wie einige unter uns ernstlich befürchten und diese Befürchtungen auf Demonstrationen zum Ausdruck bringen, wieder Oberwasser, setzten Gewalt ein, um die Lage "unter Kontrolle" zu bringen.

Wer außer dem Neuen Forum könnte in diesem äußersten und, wie ich denke, äußerst unwahrscheinlichen Fall die Bevölkerung zu vereintem Handeln aufrufen und dadurch eine polnische Variante, bei der das Land durch viele kleine Territorialstreiks weiter verheert würde, verhindern? Seien wir realistisch: Keine der derzeit existierenden politischen Parteien hätte wohl derzeit Einfluss genug. Bedenken wir, dass es dieser gewaltigen Macht, die allein auf dem breiten Konsens über unsere Grundrechte beruht, unbedingt bedarf, um den Erfolg einer wirklichen Demokratisierung auf Dauer zu garantieren. Jeder, der das Neue Forum aus welchen Gründen auch immer, nach links oder rechts abfälschen möchte, ihm differenzierte Programme geben möchte gefährdet diese demokratische Übereinkunft und setzt damit viel aufs Spiel. Ich weiß, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil unserer Bevölkerung das Neue Forum als Regierungspartei sehen möchte ich bin nicht der einzige, der das im Neuen Forum weiß, und ich glaube, dass es manchen gibt, dem es in Anbetracht dieser Machtfülle die auf uns zukäme, nicht unheimlich würde. Ich fürchte notorische Programme-Schmiede und Sozialismus-Bild-Entwerfer oder - Verwerfer nicht - solange sie nicht das Neue Forum für sich zum Profilierungs-Forum machen möchten. Wie schon oft gesagt: Wir wollen Plattform sein für jedwede politische Diskussion. Das Neue Forum selbst aber sollte sich nicht einbinden lassen in diese oder jene politische Richtung. Spätestens dann nämlich hörte es auf, diese Plattform zu sein, und diejenigen, denen wir als Exekutive des Woche für Woche demonstrierten Bevölkerungswillens ein Dorn im Auge sind, hätten ihre Chance.

Aus diesen Gründen, und nicht weil ich vielleicht diesem oder jenem von uns nicht zutrauen würde, einen tauglichen Politiker abzugeben, bin ich gegen jedes Abdriften des Neuen Forums in politische Programmatiken, die über die Durchsetzung unserer demokratischen Grundrechte hinausgehen. Wenn es uns als breite überparteiliche Organisation nicht gäbe, ich hätte für unsere Reformen keine Hoffnung. Nur wenn wir uns nicht als Partei versuchen, werden wir ein Parteienspektrum bekommen, das die Parteiungen im Volk klar widerspiegelt, das für jeden wahlberechtigten Bürger die ihm angemessen erscheinende Interessenvertretung bereithatten wird. Ich schlage vor, dass wir uns, was das künftige frei zu wählende Parlament betrifft, um die Besetzung des Amtes des Parlamentspräsidenten bewerben. Eine Umbenennung des gesetzgebenden Hauses von "Volkskammer" in "Neues Forum" könnte dann vielleicht mit einer gewissen Berechtigung erwogen werden.

R(...) K(...),
Neues Forum/SDP

aus: Forum des Neuen Forum in Freie Presse, 25. 11. 1989, 27. Jahrgang, Organ der Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt der SED