DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Basisdemokratische Kontrollfunktion auch für die Zukunft Hauptaufgabe

Neuer Tag sprach mit Dr. Karl-Ludwig von Klitzing, Kandidat der Bürgerbewegung für die Volkskammer

Dr. von Klitzing, Sie sind Arzt von Beruf. Ihre Pflicht ist es, kranken Menschen zu helfen. Gibt es für einen Arzt auch eine Art moralische Pflicht, einzugreifen, zu handeln, wenn er Gesellschaftskrankheiten diagnostiziert?

Ich habe mich eigentlich nicht gefragt, wem ich damit helfe, als ich Kontakt zum Neuen Forum suchte. Es war eher meine innere Überzeugung, ein innerer Drang, dass ich mich mit in die vorderste Reihe stellen musste, um den Kampf gegen die SED und die Staatssicherheit, denn das waren meine Hauptargumente, zu beeinflussen. Natürlich sehe ich, wenn Sie mich so fragen, auch Parallelen zu meinem Beruf. Ich bin über 20 Jahre Arzt. Da hört und erfährt man viel über den "morbus DDR", wie ich es immer bezeichne. Ich glaube schon, dass man als Arzt ganz automatisch in eine Hilfsaktion gerät. Das Neue Forum war für mich eine Plattform, um verändernd in das gesellschaftliche Leben einzugreifen. War es doch eine Bürgerbewegung, die basisdemokratisch viele Schichten in sich vereinte und damit auch den Willen ganz unterschiedlicher Menschen kundtat. Heute sehe ich das nicht mehr ganz so positiv, bin eher resigniert.

Resigniert, warum? Hätte sich das Neue Forum, als es zur Gründung der Deutschen Forumspartei kam, besser auflösen sollen?

Vielleicht wäre das konsequenter gewesen. Übrigens genauso wie die Auflösung der SED. Das Neue Forum haben inzwischen viele Mitglieder aus der Anfangszeit verlassen. Manche sind sehr demonstrativ gegangen, haben uns "gute Sterbenswünsche" mit auf den Weg gegeben. In der Arbeitsgruppe Gesundheitswesen sind gegenwärtig von einst 70 noch zehn. Sie werden jetzt fragen, was der Grund dafür sein könnte? Die meisten von uns wollten sich mit ihrer ganzen Persönlichkeit gegen etwas, nämlich die allumfassende Machtverquickung von SED und Staatssicherheit stellen, mit aller Konsequenz. Jetzt, wo die SED verloren hat, die Staatssicherheit aufgelöst wird, ist ein Vakuum entstanden, das ausgefüllt werden muss mit der Bewegung für etwas. Und da ist die einheitliche Richtung viel schwerer zu kanalisieren.

Ist Sinn und Zweck der Bürgerbewegung heute ein anderer als der, mit dem das Neue Forum im Oktober angetreten ist? Welche Aufgaben sehen Sie für die Zukunft für Ihre Bürgerinitiative?

Ich kann nur für mich sprechen. Und ich stehe hier auch nur für mich Rede und Antwort, nicht für das gesamte Neue Forum. Wir sind eine Bürgerbewegung, in der jeder seine individuelle Meinung artikuliert und vertritt. Zum Unterschied zum Beispiel zu Parteien, die durch ihr Statut kollektive Disziplin verlangen. Die Aufgaben des Neuen Forums sehe ich auch weiterhin in der basisdemokratischen Kontrollfunktion, z. B. in der kritischen Durchleuchtung von Gesetzesentwürfen durch die Basis, also von unten her vom Volk. Ich vertrete eine demokratische Mitbestimmung für jeden einzelnen Bürger, für das Wort des Bürgers, das es ins Parlament zu tragen gilt. Und ich verfechte dabei im Sinne der Französischen Revolution das Ideal der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen.

Das Neue Forum versteht sich als basisdemokratische Bürgerbewegung. Ist es ein Bund Gleichgesinnter? Wie würden Sie die Menschen, die ihm angehören, charakterisieren?

Sie sind zumeist konservativ, oppositionell, kirchlich gebunden; intellektuell, individualistisch und selbstbewusst. Ich bewundere die Kraft und den Mut einzelner.

Demokratie ist erlernbar. Wir alle versuchen es auf neue Art seit den Oktobertagen 89. Braucht Demokratie, wie sie das Neue Forum anstrebt, politische Lehrmeister von der anderen deutschen Seite?

Wir sind als Vertreter des Neuen Forums, ich war selbst dabei, zweimal in der Bundesrepublik gewesen, um von der CDU, der FDP und der SPD Hilfe zu erbitten, da wir über keine Erfahrungen im Wahlkampf und kein Geld verfügen. Wir haben keine große Hilfe bekommen, weil sich das Neue Forum keiner Partei anschließen wollte. Für mich ist die Polithilfe von drüben schwer zu beurteilen. Ob es zum Beispiel der CDU geholfen hat, ich meine der DDR-CDU, als Diepgen in Frankfurt (Oder) gesprochen hat? Ich weiß es nicht. Wer Demokratie ausüben will, muss sie, so glaube ich, theoretisch, intellektuell durchdenken, vor Ort erleben und erlernen.

Die Forumspartei ist ein Wahlbündnis mit den Freien Demokraten eingegangen. Das Neue Forum sucht sich seine Partner bei Demokratie Jetzt und der Bürgerinitiative für Frieden und Menschenrechte. Zu dritt will man sich im "Bündnis 90" der Wahl stellen. Worin besteht der Konsens für diesen Bund?

Um ehrlich zu sein, ich bin gegen dieses Bündnis, wie wir alle in Frankfurt, gezwungenermaßen habe ich mich damit abgefunden. Ich bin nicht gefragt worden. Ich fürchte in diesem Bündnis um die Identität der Bürgerbewegung Neues Forum, denn ich sehe die Hauptaufgabe des Neuen Forums, wie schon gesagt, in seiner basisdemokratischen Kontrollfunktion, nicht in einer aktiven Regierungsrolle, die sicher auch manche Mitglieder von uns bejahen.

Brandt hat in Leipzig gesagt: "Der Zug der Einheit rollt." CDU-Vorsitzender de Maiziére will die Einheit so schnell wie möglich und so gut wie nötig. Nach welchem Fahrplan fährt das Neue Forum zum Zielbahnhof "Einheit Deutschlands"?

Das Neue Forum ist keine disziplinierte Massenorganisation, die sich in bestimmte Bewegungen ziehen lässt. Deshalb sage ich: Die Einheit ist längst da - vorausgesetzt, die SED kommt nicht an die Macht. Die Zweiheit hat nie funktioniert. Es gibt so vieles, was die beiden deutschen Staaten verbindet - die Sprache, die Kultur, die Geschichte. Das kann man nicht willkürlich trennen. Denken Sie nur an die Bilder als die Grenze geöffnet wurde! Wenn das Gefälle zwischen West- und Ostdeutschland nicht abgebaut wird, werden allerdings eines Tages kaum noch DDR-Bürger in diesem Land sein.

Was kann die DDR, der DDR-Bürger an eigener Identität in den Einigungsprozess einbringen?

Ich sehe da trotz allem viel Positives. Zum Beispiel das, was das Zusammenleben der Menschen in Osteuropa bestimmt hat. Sie haben gelernt, friedlich, verträglich, gebend miteinander umzugehen. Sie alle vereint der Wille zu einem neuen Anfang, zu einer demokratisch Aufwärtsentwicklung, die von jedem einzelnen selbst ausgehen wird. Osteuropa ist gemeinsam aufgebrochen zum demokratischen Neubeginn, der seinen Anfang in Polen und Ungarn nahm, in Gorbatschows Perestroika Mut zum Widerhall fand und schließlich zum friedlichen Aufbäumen der DDR-Deutschen führte. Für mich stellt sich die Frage der Identität gleichbedeutend mit der nach dem Lebensinhalt, den ich für mich zu stimmen habe.

In der Programmerklärung des Neuen Forums habe ich gelesen: "Die Effizienz der Wirtschaft bildet die Grundlage für soziale Sicherheit." Was halten Sie in diesem Zusammenhang von dem Vorschlag, Staatseigentum der großen Betriebe in der DDR umzuwandeln in Aktiengesellschaften?

Das ist für mich nur eine Variante, aber gibt es nicht noch viele andere, die man prüfen, erwägen sollte? In vielen westlichen Ländern existieren verschiedene Eigentumsformen miteinander. Ich weiß das konkret aus dem Gesundheitswesen. Warum sollte es mir als Arzt nicht möglich sein, eine Etage in einer Klinik zu mieten, mit eigenem Personal, das Essen lasse ich aus einer Hotelküche kommen. Ein erdachtes Beispiel, ich will damit nur deutlich machen, dass man aus dem starren Eigentumsdenken, wie wir es gewohnt waren, herauskommen muss, um die Wirtschaft Fluss zu halten und damit auch das Sozialnetz dichter knüpfen zu können. Wichtig erscheint mir vor allem die Möglichkeit für die Menschen hier, ihre Individualität kreativ zum Vorteil aller einbringen können. Dazu brauchen wir Beratung aus dem Westen. Jeder einzelne sollte sich dort umsehen.

(Mit Dr. von Klitzing sprach Bärbel Kloppstech.)

aus: Neuer Tag, Nr. 61, 13.03.1990, 39. Jahrgang, Herausgeber: Verlag Neuer Tag

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