DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Zwiespalt in der Basisbewegung:

Fahne gleichgültig?

"Egal, welche Fahne auf unserm Rathaus weht, das Haff bleibt dreckig und die Stadt verfällt" - meinte der Vertreter einer Ueckermünder Basisgruppe des, NEUEN FORUM. Er kann und will nicht die Zusammenarbeit in seiner Gruppe, die sich der Erhaltung der Lebensbedingungen am Oderhaff widmet, dadurch gefährden, dass die Wahl zur Volkskammer andere, politische Frage zur Entscheidung stellt. Es mag ja sein, dass der eine lieber ein vereinigtes Deutschland sähe, der andere lieber eine eigenständige DDR. Aber die gemeinsame Arbeit für ein sauberes Haff, für die Sanierung der alten Stadt, für die Verbesserung der Schulen, für die demokratische Selbstbestimmung der Bürger kann doch nun nicht im Wahlkampfgerangel zerbrochen werden. Da mögen einem die politischen Positionen anderer Bürgerbewegungen vielleicht näher stehen, aber um mit ihnen ein Wahlbündnis einzugehen, kann man nicht den Konsens in der eigenen Basisgruppe in Frage stellen. Es entsteht ein Zwiespalt der Loyalität: Die Verbundenheit einerseits mit den Bürgern in der eigenen Basisinitiative, deren Wirksamkeit nicht zuletzt darauf beruht, dass sie in der sachbezogenen Arbeit politische Differenzen überbrückt. Auf der anderen Seite das quälende Bewusstsein, dass die politischen Fragen, von denen die Zukunft des gesamten Landes, ja, Europas, abhängt, nicht gelöst werden können, ohne dass sich eine basisdemokratische Bewegung auch hierauf orientiert. Dieser Zwiespalt lässt manchen Wähler hilflos zu den Altparteien rennen.

Keine politische Alternative

Bärbel Bohley bringt es auf den Punkt, wenn sie sagt, dass eine Organisation, die wie das NEUE FORUM ihren Konsens in den einzelnen Basisgruppen an konkreten Problemen finden muss, im Grunde nicht zu einer Parlamentswahl antreten dürfte. Ihre Mitglieder sollten, abhängig von ihrer politischen Position, ihre Stimme den jeweiligen Parteien geben. Allein: heute, Ende Februar 1990, besteht keine aussichtsreiche linke Partei in der DDR, die in der Lage wäre, dem politischen Willen der Linken aus den Bürgerbewegungen Ausdruck zu verleihen. Am 18. März wird entschieden: Wirft sich die DDR bedingungslos in die Arme der Bundesrepublik und löst ihre strukturellen Probleme ausschließlich auf dem Wege der Anpassung an die dortigen Verhältnisse oder löst sie diese mit der Kraft der neuen politischen Methoden, die aus dem Widerstand gegen das Machtmonopol der SED gewachsen sind.

Bündnis 90 und die Basis

Diese Frage wird innerhalb des NEUEN FORUM gegensätzlich beantwortet. Aus dem demokratischen Selbstverständnis der Bürgerbewegung heraus kann niemand eine der Antworten als die des NEUEN FORUM ausgeben. So machen sich die Wähler mit einer Stimme für das NEUE FORUM abhängig von den Mehrheitsverhältnissen innerhalb dieser Organisation. Diese sind schon im Innern unübersichtlich, für Außenstehende aber ganz unergründlich. Das klare Votum im Grundsatzpapier des Bündnis 90 für eine eigenstaatliche DDR als der besten Voraussetzung für die Fortführung der Revolution; für die Durchsetzung basisdemokratischer Verwaltungsprinzipien, die Sicherung des sozialen Status der arbeitenden Menschen und die solidarische Unterstützung der Schwachen in der Gesellschaft kann offenbar von bedeutenden Teilen der Basis weder im NEUEN FORUM noch bei Demokratie Jetzt mit getragen werden.

Wo bleibt der Linksbund?

Wäre es unter diesen Umständen nicht legitim, dass sich die Linken in diesen Organisationen, die eine Eigenstaatlichkeit der DDR erhalten wollen, quer zu den Basisstrukturen für die Volkskammerwahl in einem Bündnis zusammenfinden? Ein Bündnis, das eben nur Teile vom NEUEN FORUM und von Demokratie Jetzt sowie die Initiative Frieden und Menschenrechte, die Grüne Partei, den Unabhängigen Frauenverband, und die Vereinigte Linke sammelt? Einer solchen Liste könnten viele Bürger ihre Zustimmung geben. Bürger, die angesichts der noch unübersehbaren Gefahren eines überstürzten Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik weder der Allianz für Deutschland, noch dem liberalen Bündnis, noch der SPD, noch der PDS zustimmen können. Einem solchen Linksbund könnten sich auch viele Gruppen anschließen, die den sozialen Bestand unseres Landes durch die Brüder und Schwestern westlicher Parteien nicht gesichert sehen, aber der Läuterung der PDS aus bitterer Erfahrung heraus auch nicht trauen.

Kein sekundäres Problem

Letztlich bleibt die Frage; ob eine schwarz-rot-goldene Fahne auf dem Rathaus von Ueckermünde wirklich die Garantie bietet, dass die Bürger dort auch in Zukunft in die Belange ihrer Stadt eingreifen können. Werden die seit dem Oktober errungenen Freiheiten auch durch bundesdeutsches Recht gewährleistet, wenn die Ost-CDU den Sinn von Bürgerkomitees in einer parlamentarischen Demokratie schon jetzt offen bestreitet?

Ich jedenfalls halte die Fahne auf dem Rathaus nicht für ein sekundäres Problem.

Bernd Florath

aus: Die Andere, Nr. 5, 22.02.1990, Zeitung für basisdemokratische Initiativen im Auftrag des Landessprecherrates des Neuen Forum, herausgegeben von Klaus Wolfram

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