DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Schreiben des Sprecherrates des Neuen Forums Suhl an das Koordinierungsorgan der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Protokoll des Suhler Montags

Zur Initiative des Neuen Forums zur Sicherung der Unterlagen in den Räumen des Amtes für Nationale Sicherheit am 4.12.1989

Durch einen Anruf aus Erfurt erfuhren wir, dass die Bürger der Stadt sich zu den Räumen der Staatssicherheit Zugang verschafft haben, um zusammen mit dem Militärstaatsanwalt und Probst Falke die Akten zu sichern und Räume zu versiegeln. In der vorhergegangenen Nacht waren Verbrennungen vorgenommen worden (Beweise dafür wurden gefunden).

Auf Grund unseres Verdachtes, dass auch im Staatssicherheitsgelände Suhl Unterlagen vernichtet bzw. weggefahren werden, informierten wir, den Bezirksstaatsanwalt und Major L(...) vom VPKA. Zwei Sprecher vom Sprecherrat baten diese beiden Verantwortlichen, Herrn Dr. S(...) und Major L(...), mit ihnen und Bürgern von Suhl zum Gelände der Staatssicherheit zu gehen und Unterlagen sicherzustellen und Vernichtungsmaßnahmen zu verhindern. Während dieser Zeit hörten wir den Aufruf im Radio, der unsere Aktion noch verstärkte.

15.30 Uhr: 1. Gespräch mit Bezirksstaatsanwalt Dr. S(...). Herr Dr. S(...) teilte den Sprechern mit, dass er bereits vor 3 Wochen die Anweisung gegeben habe, keine Akten zu vernichten. Weiterhin Informierte er, dass ihn weinend Frauen angerufen hätten, die ihm mitgeteilt haben, dass im Gelände der Staatssicherheit Unterlagen vernichtet werden. Aufgrund der derzeitigen Situation im Land erwartete der Vertreter des Sprecherrates, dass auch in Suhl konsequente Maßnahmen durchgeführt werden, mögliche Verschiebungen und Vernichtungen von Akten zu verhindern. Die Auskunft des Anwaltes: Ich fahre zum Bezirk und werde mit dem Vorsitzenden darüber sprechen, danach erneuter Kontakt.

18.15 Uhr: Erster Anruf beim VPKA, Gespräch mit Major L(...). Wir trugen unsere Bitte vor, mit Angehörigen der Volkspolizei das Gelände der Staatssicherheit zu sichern. Außerdem informierten wir über unsere Veranstaltung in der Stadthalle und äußerten unsere Vermutung, dass die Bevölkerung ähnliche Aktionen wie in Erfurt auch in Suhl erwartet. Deshalb unsere Bitte, mit einer kleineren Gruppe die notwendigen Schritte zu unternehmen. Wir vereinbarten einen Rückruf durch das VPKA um 17.00 Uhr.

17.15 Uhr: Zweiter Anruf durch uns bei Major L(...). Wir erhielten die Mitteilung, dass noch keine Entscheidung gefällt ist, da diese nur der Bezirksstaatsanwalt treffen kann. Dieser sei nicht erreichbar. Wir machten deutlich, dass bei Nichterfüllung unserer Bitte wir bereit sind, mit der Bevölkerung gewaltfrei durch eine Demonstration unserem Wunsch Nachdruck zu verleihen. Major L(...) teilte uns mit, dass es seitens der Polizei keine Möglichkeit gibt, das Gelände zu betreten (Rechtsgrundlage?). Er gab uns den Hinweis, selber im Amt für Nationale Sicherheit anzurufen. Wir vereinbarten eine weitere Verständigung um 18.00 Uhr.

17.45 Uhr: Zwei Sprecher treffen den Bezirksstaatsanwalt im Rat des Bezirkes. Unsere Bitte, Zugang zum Objekt der Staatssicherheit zu ermöglichen, um weiteres Verschwinden von Akten zu verhindern, trugen wir ihm vor. Daraufhin versuchte Bezirksstaatsanwalt S(...), Generalmajor L(...) zu erreichen und uns den Zugang zu ermöglichen.

18.45 Uhr: Zu diesem, Zeitpunkt gelang eine Verständigung mit Generalmajor L(...). Der Bezirksstaatsanwalt und ein Sprecher bekamen die Zusage, mit 10 Personen aus dem Sprecherrat, anderen Gruppierungen der Bevölkerung alle Räume der Staatssicherheit bis zum tiefsten Keller zu besichtigen. Bezirksstaatsanwalt S(...) fuhr daraufhin nach Hause.

19.00 Uhr: Stadthalle. Die beiden Sprecher informierten den Sprecherrat über den Ablauf der Gespräche und bildeten eine Gruppe von 10 Personen, die sich auf den Weg zur Staatssicherheit begab.

19.30 Uhr: Noch einmal versuchte eine Sprecherin des NF die Polizei zur Begleitung zu motivieren. Nach längerem Warten teilte der OVD mit, dass wir nach einer nochmaligen Rücksprache durch ihn das Objekt der Staatssicherheit betreten können. Bei dieser Information wurde bereits deutlich, dass es nur um ein Gespräch und nicht um eine Besichtigung gehen wird.

19.40 Uhr: Gelände der Staatssicherheit. 10 Personen und ein Vertreter von ADN bekamen Einlass in einen Raum der Staatssicherheit. Gesprächspartner waren Generalmajor L(...), Herr S(...) und weitere Mitarbeiter. Nach Verlesen eines Aufrufes, den wir auch bereits im Radio gehört hatten, wurde uns deutlich signalisiert, dass wir die Räume nicht betrete dürfen. Auch der Hinweis auf das Telefongespräch, 18.45 Uhr geführt, das die Zusage enthielt, alle Räume zu besichtigen, wurde ignoriert.

In dem Gespräch wurde von Generalmajor L(...) folgendes mitgeteilt: Unterlagen wurden bereits vernichtet. Als Begründung gab er an, dass diese Unterlagen auf Grund falscher Sicherheitspolitik zu umfangreich waren, vor allem die Akten von Reisekadern. Dabei wurde nicht deutlich, wann diese Akten vernichtet wurden und wer die Anweisung dazu gegeben hat (Anweisung des Bezirksstaatsanwaltes vor 3 Wochen, nichts zu vernichten!).

Die Haltung des Generalmajor L(...) zum NF wurde durch seine Äußerung deutlich, dass das NF die Leute, die in der Stadthalle sitzen, zu Neuem verführen und verleiten will. Er war nicht bereit, mit in die Stadthalle zu kommen, um sich den Fragen der Bürger zu stellen. Da unsere Forderung nicht erfüllt wurde, verabschiedeten sich die Sprecher des NF. Zum Abschluss teilte ein Sprecher Generalmajor L(...) mit, dass wir die Bürger in der Stadthalle über den Ablauf unserer Begegnung sachlich informieren wollen und er für die Folgen voll verantwortlich ist. Ein Angebot für einen Gesprächstermin wurde von den Teilnehmern abgelehnt (Neues Forum und Bürger) mit dem Hinweis, wir wollen nicht über die Besichtigung der Räume sprechen, sondern den Inhalt der Räume sehen.

Bevor die Suhler in der Stadthalle informiert wurden, verständigten sich die Sprecher, als verbindlichen Termin gegenüber der Staatssicherheit Mittwoch um 14.00 Uhr vorzuschlagen, um dabei unter Teilnahme des Bezirksstaatsanwaltes die Besichtigung des Objektes vorzunehmen. Nach der Information durch die Sprecher in der Stadthalle über den Hergang des Besuches im Amt wurde die Forderung der Bevölkerung immer lauter, sofort zur Staatssicherheit zugehen. Es gelang nicht, diese Forderung auf einen anderen Tag umzulenken. Der Sprecherrat versuchte, durch Diskussion die Emotion zu beruhigen, aber der Unwillen der Bevölkerung über die Vorkommnisse der letzten Tage war zu groß. Die Bevölkerung brach spontan auf und ging los.

21.30 Uhr: Sprecher informierten die Polizei (sie hatte bereits 2 Toniwagen eingesetzt, um den Verkehr zu regeln), versuchten den Zug zu ordnen, der sich auch ruhig zur Staatssicherheit bewegte.

22.00 Uhr: Die Demonstranten hielten am Tor der Staatssicherheit an. Es wurde von ihnen nochmals die Forderung unterstrichen, die Räume zu besichtigen. Mitarbeiter des NF riefen auf zur Gewaltfreiheit, sorgten für Ordnung und Sicherheit. Die Verhandlung um das Megaphon und um den Einlass einer Gruppe dauerten bis 22.45 Uhr an. Vor allem die Bitte um das Megaphon wurde strikt abgelehnt, die Sprecher hatten kaum eine Möglichkeit, sich gegen die immer lauter werdenden Menschen durchzusetzen. Nach Verhandlung wurden 15 Personen in das Objekt eingelassen. Auch hier wieder Verzögerungen, Reden, keine Entscheidungen. Inzwischen wurde der Tumult draußen immer lauter. Ein Sicherheitsbeamter verlor die Nerven und ging, als die Menge versuchte, das Tor einzudrücken, mit Tränengas gegen die Menschen an. Dabei gab es Verletzte. Vertreter des Neuen Forums versuchten immer wieder die Menge zu beruhigen.

Der Sprecherrat des NF distanziert sich ausdrücklich von Randalierern und Kräften, die versuchen, die Demonstration für ihre radikalen Zwecke zu benutzen. Trotz kritischer Situation vor dem Tor blieb der große Teil der Bevölkerung ruhig und wartete bis 1.30 Uhr. Ab 22.30 Uhr wurde versucht, den Bezirksstaatsanwalt zu erreichen. Es gelang erst 23.15 Uhr, als das Tränengas die Menschen aufgebracht hatte. Gemeinsam mit dem Bezirksstaatsanwalt begann ein Gang durch die Räume der Staatssicherheit. Folgende Räume wurden besichtigt und versiegelt:

- Postraum

- Raum des Kreisstellenleiters und Stellvertreters

- Nachrichtentechnik

- Computerraum

- Archivräume

- Registrierbücher

In anderen Räumen wurden teilweise die Innenschränke versiegelt. Folgende Aussagen des Generalmajors sind uns wichtig:

- Handakten für bestimmte Personen gibt es nicht (Archiv sprach Gegenteil);

- Disketten werden sofort gelöscht und sind nicht vorhanden;

- Filmmaterial gibt es nicht;

- auf Anfragen, was hinter den Türen ist, gab es unterschiedliche Antworten oder Nichtwissen;

- Abhöranlagen gibt es nicht, nur auf Anweisung des Staatsanwaltes.

Bei kritischen Fragen bot uns Generalmajor L(...) an, in Zukunft darüber zu reden.

Alle Beteiligten an diesem Rundgang hatten den Eindruck, dass keinerlei Entgegenkommen seitens Vertretern der Staatssicherheit, zu spüren war. Der Rundgang war schleppend, auch Schlüssel mussten einzeln geholt werden, oft nach längerer Wartezeit. Vor allem nach der Frage der Akten wurden wir irregeführt In dieser Zeit war es schwierig, die Massen vor der Tür zu beruhigen, da wir auch wenig positive Informationen hatten. Die Gesamtaktion verlief für uns unbefriedigend. Erschreckend war vor allen Dingen die Information am nächsten Morgen, dass gegen 22.30 Uhr ein LKW mit Containern am Hintereingang das Gelände verlassen hat.

Im Ergebnis dieses Abends stellen wir folgende Forderungen:

1. sofortige Versiegelung des gesamten Geländes der Staatssicherheit durch den Bezirksstaatsanwalt und der Mitarbeiter der BDVP;

2. sofortige Beurlaubung des Generalmajors L(...) und seines Mitarbeiterstabes;

3. Einsatz einer Kontrollkommission aus verschiedenen Gruppierungen mit dem Ziel, die verbliebenen Unterlagen zu sichten.

4. Offenlegung der Finanzen der Staatssicherheit Suhl, Bereitstellung des Fuhrparkes zur Einordnung im Vergabeplan der Stadt Suhl

Für das Protokoll:

Der Sprecherrat des Neuen Forums
gez. i.A.: B(...) W(...)

Nachsatz:

Am 5. 12. vormittags erhielten wir durch den Bezirksstaatsanwalt die Mitteilung, dass er am Ende des Rundganges gebeten wurde zurückzubleiben und in ein Zimmer geführt wurde, wo eine Blutlache war. Ein 54jähriger Offizier hatte einen Selbstmordversuch unternommen. Wir lehnen Gewalt ab und wehren uns gegen einen Zusammenhang zwischen der Demonstration und dem Selbstmordversuch. Ist es nicht wahrscheinlicher, dass dieser Selbstmordversuch resultiert aus der inneren Spannungssituation im Amt für Staatssicherheit? Unverständlich ist es, warum die Rettungsmaßnahmen auf Grund von Vertuschungsmanövern verzögert wurden, der Krankenwagen stand 10 Minuten vor dem Haupteingang, bevor er durch einen Angehörigen des Amtes umgeleitet wurde.


Anmerkung der Redaktion:

Wie uns telefonisch bestätigt wurde, wird dieses Protokoll vom Bezirksstaatsanwalt Dr. S(...) akzeptiert. Der Diensthabende Offizier des Amtes für Nationale Sicherheit im Bezirk bestätigte es an Stelle des inzwischen beurlaubten Leiters, Generalmajor L(...), ebenfalls.

aus: Freies Wort, Nr. 288, 07.12.1989, 38. Jahrgang, Die Tageszeitung der SED für den Bezirk Suhl

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