DDR 1989/90Brandenburger Tor


Initiative für Unabhängige gewerkschaften INFO Nr. 8 vom 9. April 1990

Bericht von einem Diskussionsabend zu Gewerkschaftsfragen

Am 20. März `90 fand im VEB EAB, Berlin, ein Diskussionsabend zu Gewerkschaftsfragen statt. Etwa 80 Teilnehmer waren erschienen, darunter auch eine Reihe von Gästen aus Westberlin.

Ein Schwerpunkt der Diskussion war der Vergleich des Arbeitsrechts in der Bundesrepublik u. in der DDR (BVG* u. AGB). U.a. ging es dabei auch um die Möglichkeiten gewerkschaftlicher Unterstützung etwa bei Kündigungsverfahren (in der Bundesrepublik übernimmt die Gewerkschaft z.B. in Arbeitsstreitfällen ihrer Mitglieder die im allgemeinen sehr hohen Rechtsanwaltkosten).

In der Diskussion ging es auch noch einmal um die mit dem Betriebsverfassungsgesetz geregelten Möglichkeiten und Aufgaben der Betriebsräte. Hier wurde von den Westberliner GewerkschafterInnen viel Kritisches geäussert. Zur Sprache kaum auch die Frage, wo der DGB Reformbedarf hat. Deutlich wurde, dass es gerade in puncto innergewerkschaftlicher Demokratie gravierende Probleme gibt.

Zum Ende der Veranstaltung ging es schließlich noch um die IUG. Hartmut Dicke, in Dortmund u. Westberlin lebend, nahm ebenfalls an dieser Veranstaltung im EAB teil. In einem ausführlichen Bericht, aus dem wir leider nur Auszüge bringen können, schildert er seine Eindrücke vom Verlauf des Abends.
*Betriebsverfassungsgesetz

(...) Von dem anwesenden Vertreter des FDGB, Gerd, wurde über das neue Gewerkschaftsgesetz und das Arbeitsgesetzbuch gesprochen. Nach seiner Ansicht seien diese Gesetze "sehr schön" und enthalten viele Möglichkeiten für die Gewerkschaften in den Betrieben. Es sei aber ein "gewesenes" Gesetzwerk, weil es seine Wirkung bald verlieren werde.

Die Kollegin Christel, Betriebsrätin einer großen Lebensmittelkette in Westberlin, sprach von ihren Erfahrungen und versuchte zu erklären, wie man in vielen Einzelfragen etwas erreichen kann, wie man sich mit der Geschäftsleitung herumschlagen muss. "Die können einem mit den treuesten Augen" etwas erzählen, und doch versuchen sie einen auf's Kreuz zu legen, dass man eine Reihe von Erfahrungen gewinnen muss, um dort etwas durchzusetzen.

Mehrfach kam man auf die Frage der jetzigen Herausbildung von Joint Ventures und des Verkaufs der Betriebe an westliche Gesellschafter durch das Management dieser Betriebe zu sprechen. (...) Weiter stoßen die Einwendungen aus den Belegschaften gegenüber den Leitungen in der konkreten Lage auf große Schwierigkeiten, da de Fakto die Betriebsleitungen mit den westdeutschen Kapitalgesellschaften längst in Verbindung getreten sind, um über den Verkauf zu verhandeln... Eine Kollegin meinte, "Wer da verhandelt, das kriegt kein Mensch mit". Nach diesen Berichten aus der DDR, interessierte die Teilnehmer, welche Möglichkeiten das BVG hat.

Ein Betriebsratvorsitzender aus einer Discountkette verurteilte das BVG mit harten Worten... wenn jemand dieses Gesetz ernsthaft verteidigt, dann gäbe es kaum noch was zu diskutieren... Kurze Zeit später ging ich dann darauf ein, dass man die Dinge von der gesellschaftlichen Realität her sehen muss, nicht so sehr von der formalen Seite. Es gibt einen Punkt in der westdeutschen Gewerkschaftsbewegung, an dem man nicht vorbeigehen kann, der aber in der bisherigen 2stündigen Diskussion nicht zu Wort gekommen ist. Das ist die Frage der innergewerkschaftlichen Demokratie. (...) Dass es gerade hier einiges zu tun gibt in Westdeutschland fand allgemeinen Zuspruch. Auch das Podium widersprach dem keineswegs.

Erst relativ gegen Schluss geriet die Diskussion zu einer heftigen Auseinandersetzung um die Frage der eigenständigen Gewerkschaft, konkret der IUG. Und zwar meinte die eine Kollegin aus Westberlin, wahrscheinlich in der Annahme, dass die IUG etwas Ähnliches wie die DAG oder die Christliche Gewerkschaft sei, dass es alle diese oppositionellen Gewerkschaften nicht bringen. Die würden ja nur ein Gegeneinander im Betrieb zum Vorteile der Gegenseite bringen. Man solle doch davon absehen, das würde doch absolut nichts taugen. Dem wurde dann allerdings deutlich widersprochen. Der Betriebsrat aus einem Berliner Metallbetrieb klärte die Kollegin erstmal darüber auf, dass sogar der DGB in Berlin West einmal als eine "UGO" (Unabhängige Gewerkschaftsopposition) - deren Charakter man hier mal hingestellt sein lassen will - begonnen hat. Wichtiger aber ist, dass es die IUG war, die z.B. auf der großen Kundgebung am 4.11. vor einem Millionenpublikum aufgetreten ist und die gewerkschaftlichen Forderungen der KollegInnen verdeutlicht hat. Wo war denn da der FDGB gewesen? . . . Ein anderer Kollege stellte dar, dass in der DDR eine Umbruchsituation herrscht, die mit der Bundesrepublik überhaupt nicht vergleichbar ist. Unter solchen Bedingungen ist es durchaus berechtigt, mit eigenständigen Gewerkschaften neue Strukturen aufzubauen. Es kommt doch auf den Inhalt an, was eine solche Gewerkschaft repräsentiert. Was nützen Gewerkschaften mit formal hohen Mitgliederzahlen, die aber vollkommen inaktiv sind und viel mehr der Kontrolle der Kollegen dienen, als dass sie wirkliche Interessenvertretung sind. (...) Schließlich kam die deutliche Frage von dem Kollegen aus dem Metallbetrieb West-Berlin, welche neuen Strukturen der FDGB nun aufzuweisen hat. Wenn der FDGB kommt u. sagt, er könne eine Interessenvertretung werden, man solle darin arbeiten, und da ließe sich vieles verwirklichen, dann muss man doch fragen: welche neuen Strukturen gibt es denn, dass dies möglich ist? Das blieb unklar.

Von dem Vertreter des FDGB wurde allerdings ein Punkt entgegengehalten, der nicht so ohne weiteres fortgewischt werden sollte: die Bildung einer neuen Gewerkschaft ist ein ungeheuer großes Unterfangen. Die Gewinnung so vieler neuer Mitglieder ist in einer vertretbaren kurzen Zeit kaum zu erreichen und deswegen solle man die Möglichkeiten des FDGB nutzen. In den weiteren Beiträgen wurde dazu klargestellt, dass es da kein Gegeneinander zu geben braucht. Da, wo FDGB-Mitglieder sich wirklich für die Interessen ihrer KollegInnen im Betrieb einsetzen, sollte man sich auch im Interesse der Sache gemeinsam zusammenschließen können. Wenn z.B. für ein bestimmtes Vorhaben im Betrieb gekämpft wird, können ja FDGB und IUG zusammengehen... Die Kollegin, die den Angriff ursprünglich vorgebracht hatte, erklärte sich sichtbar beeindruckt von der Argumentation und gab auch zu, falsche (fehlende) Vorstellungen von der IUG gehabt zu haben. ...

Nachdem sich die Diskussion anfänglich im formalen Bereich bewegte, haben die meisten Zuhörer positive Anregungen mitgenommen.

H(...) D(...)

INFORMATIONEN AUS DEN BETRIEBEN

Im KWO hat sich eine Basisgruppe für eine gewerkschaftliche Neuorganisation in der IG Metall des DGB gebildet. Diese Gruppe setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Basisgruppe der IUG und aus Gewerkschaftern des FDGB, die Zweifel an dessen Reformierbarkeit haben. Die neu gebildete Basisgruppe gibt zunächst Beitrittserklärungen für die IG Metall des DGB aus. Die KollegInnen des KWO wollen sich vom FDGB, namentlich von seinen Funktionären trennen. Durch die anstehende Ost-Westvereinigung sehen sie eine machbare Alternative nur in der westlichen Partnergewerkschaft. Die KollegInnen erklären, dass sie nicht warten wollen, bis sich die Bosse von DGB und FDGB in den Armen liegen und die Ost-Mitglieder einfach "von oben" übernommen werden und dann wieder "funktionärsverwaltet" sind. Die Basisgruppe hat nun das Ziel, sich selbst weiter von unten aufzubauen. Es geht also um den Versuch einer Selbstorganisation. Wenn es so kommen wird, wie die KollegInnen des KWO vermuten, dass sich nun die Einzelgewerkschaften IGM Ost und IGM West zusammentun, wollen sie diesen Prozess nicht abwartend beobachten. Vehement sagen die KWOer aber auch, dass die IGM des DGB ihre Basisdemokratie respektieren muss, sonst wird man sich wieder trennen. Denn vom Funktionärsklüngel hat man erst einmal die Nase voll.
(Aufgeschrieben nach einem Telefoninterview d. Red.).

- - - - - - - - - - - - -

Basisgruppe IUG Bizetstraße
(Gummiwerke)

Da wir den FDGB für nicht reformierbar halten, soll diese Gruppe Anlaufpunkt für Werktätige sein, die Interesse an einer neuen Gewerkschaftsbewegung haben... Wir rufen interessierte Kollegen der Gummiwerke zur Mitarbeit auf.

Bei Fragen zum Satzungs- und Programmentwurf bzw. weitere Infos steht als Ansprechpartner die Basisgruppe der Bizetstraße zur Verfügung.

(Mitglieder: B. G., H.-J. S., D. R., Ch. P. u.a.)


Aus einem Brief an die Redaktion:

"Neues aus der Eisenbahnergewerkschaft. Neues?"

Bisher unterscheidet sich die Eisenbahnergewerkschaft kaum von ihrem Dachverband, dem FDGB, dem ja 40 Jahre lang die Interessen der Werktätigen so ziemlich das Unwichtigste war (Abgesehen von einer bestimmten Schicht von Funktionären). In unserem Betrieb, dem S-Bahnbetriebswerk Berlin-Friedrichsfelde, fanden bis zum heutigen Tage (27.3.[1990]) noch nicht einmal Gewerkschaftswahlen statt. Es "herrscht" dort noch immer die BGL, die damals unter der SED-Herrschaft "gewählt" wurde. Ihr seht also: alte Strukturen in einem neuen Kostüm ... Übrigens, auf dem Gründungskongress der GDE am 14.2./15.2. wurde ein Misstrauensantrag gegen den Generaldirektor der DR -Herrn K.- von der überwiegenden Mehrzahl der Delegierten beschlossen. Wirkung ... keine. Er ist immer noch in Amt und Würden. Ihn scheint das alles nicht zu interessieren. Eins muss man ihm lassen: er schätzt die GDE wenigstens richtig ein.

H. H.
Oberlokführer


T E R M I N E

Unsere nächste thematische Versammlung wird am

25.4.90, um 18.00 Uhr,
1160 Berlin, Frankfurter Allee 286 stattfinden.

Sicher habt Ihr in den letzten Wochen vom Kita-Streik in Westberlin gehört und auch von seinem erfolglosen Ende. Wir wollen zu unserem Treffen ein Video der letzten Streikversammlung zeigen (ca. 40 min.). Anschließend natürlich Diskussion, wenn es die Zeit erlaubt, auch zu anderen -Euren- Fragen.
Wir bemühen uns, eine der Kita-Frauen einzuladen.


Anliegen in eigener Sache:

Da inzwischen einige Zeit ins Land gegangen ist, möchten wir noch einmal wissen, ob Ihr nach wie vor Interesse an unserem Info habt.

Wir bitten Euch deshalb um folgende Angaben:

Name, Vorname:


Adresse:


Betrieb:


Anzahl der gewünschten Infos


Welche Probleme sollte das Info behandeln:




Wenn Ihr das Info weiter haben wollt, schickt bitte diesen Abschnitt an unsere Redaktion.
Adresse: L(...) A(...), (...)str. 68, Berlin, 1157

Δ nach oben