DDR 1989/90Brandenburger Tor

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"Es muss jemanden geben, der den Finger auf die wunden Stellen legt"

Interview mit Günther Packenius

Wie ist die Grüne Bewegung in der DDR entstanden?

Günther Packenius: Ihren Ursprung hat sie hauptsächlich in kirchlichen Basisgruppen, die sich mit Stadtökologie, Menschenrechtsfragen, der Friedensproblematik und Problemen der 3. Welt befassten. Daneben gab es auch eine Grüne Bewegung des staatlichen Sektors im Bereich des Kulturbundes.

Interessant ist, dass 12 Leute, die offensichtlich aus den Bürgerbewegungen kamen und schon in kirchlichen Umwelt- und Friedensgruppen mitarbeiteten, schon frühzeitig, nämlich im November 1989, auf die Idee kamen, eine Grüne Partei zu gründen. Warum?

Günther Packenius: Die Grüne Partei hätte schon 10 Jahre früher gegründet werden müssen. Solche Idee waren ohne weiteres vorhanden, allerdings in der DDR nicht realisierbar. Die eigentliche Parteigründung, die ging dann sehr schnell. Es gab Anfeindungen von verschiedenen Seiten. Drohungen und Mahnungen, die Grüne Bewegung würde durch eine Parteigründung gespalten. Es gab Bewegungen, die uns als Konkurrenten sahen, und es gab Parteien, die ihre Vorherrschaft gefährdet sahen. Unsere Devise war: Alle hängen sich ein grünes Mäntelchen um, wir setzen uns aber den grünen Hut auf. Wir wollten ins Parlament. Es muss jemanden geben, der den Finger auf die wunden Stellen legt.

Am 24. November 1989 wurde dann auf dem Ökologieseminar in administrativer Weise die Grüne Partei durch die Vorbereitungsgruppe ausgerufen. Wichtig dabei war nur, dass die Gruppe keinen Anspruch auf Führung innerhalb dieser Partei erhob und dass das erarbeitete Programm und die Statuten nicht wie bei den Grünen sein sollten. Diese sollten in einem Prozess basisdemokratischer Arbeit in der gesamten DDR erst auf dem 1. Parteitag beschlossen werden. Wichtig war auch, dass es neben der politisch arbeitenden Partei auch eine Öko-Bewegung geben muss, die - an der Basis tätig - sich um Naturschutz und ökologische Probleme kümmern muss. Das sollte die Grüne Liga sein, in der jeder Umweltinteressierte mitarbeiten kann, unabhängig davon, ob er in der Grünen Partei, der SED oder der CDU war.

Wie ist das Verhältnis von Grüner Partei und der Bürgerbewegung insgesamt? Ist das so geblieben, dass die Grüne Liga das Standbein der Grünen in der Bürgerbewegung ist?

Günther Packenius: Das ist richtig. Viele unserer Mitglieder sind auch in der Grünen Liga tätig. In der ersten Phase war die Liga fast eine Konkurrenz zur Partei, aber in dein Maße, wie wir mit ihr zusammenarbeiteten und wie wir Experten der Liga in unsere Arbeit mit einbezogen und uns für die ökologischen Probleme, die die Liga an der Basis herausarbeitete, politisch einsetzten, wurde die Zusammenarbeit immer intensiver und qualitativ besser. Leider hat die Bedeutung der Grünen Liga durch die Gründung verschiedener Naturschutzverbände nach westlichem Vorbild und dadurch, dass die "Arche" nicht Mitglied der Liga wurde, etwas an Bedeutung verloren. Es gibt viele Bürgerinitiativen und regionale Gruppen, die nicht in die Liga integriert sind, sich aber mit Problemen ökologischer Art auseinandersetzen. Soweit wir es möglich machen können, haben wir aus unseren Basisgruppen Vertreter in diesen Initiativgruppen. Auch lassen wir uns in gemeinsamen Beratungen von Bürgerbewegungen informieren und beziehen sie bei der Bearbeitung bestimmter Probleme mit in unsere Arbeit ein. Bei den Kommunalwahlen haben wir auch Vertreter von Bürgerinitiativen auf unseren Listenplätzen in die Gemeinden bringen können.

Noch einmal zu den anderen Bürgerbewegungen. Hat sich das Verhältnis von Grünen und den Bürgerbewegungen im Laufe der letzten Jahre entwickelt?

Günther Packenius: Die Bürgerbewegung und die Grünen, die sich selbst auch als ein Teil der Bürgerbewegung sehen, haben eine sie verbindende Grundeinstellung. Der Unterschied, ob Partei oder nicht Partei, ist dabei völlig bedeutungslos. Hier spielen sachliche Inhalte eine entscheidende Rolle. Natürlich sind die Grünen etwas mehr links orientiert, als es das im NEUEN FORUM mit seinem breiten Spektrum der Fall ist. Was uns vereint, ist die sachbetonte Arbeit, die ökologisch soziale Herangehensweise an alle Themen, die Absage an die Macht und nicht zuletzt die Bürgernähe. Was wir überwinden müssen, ist der Egoismus Einzelner, die eine Vormachtstellung ihrer Gruppe sehen und damit einen Rückfall in die Bedeutungslosigkeit provozieren. Das konnten wir zum Beispiel in Mecklenburg bei den Landtagswahlen sehen. Obwohl wir 11 % der Wählerstimmen in unserer Bewegung vereinigten, sind wir nicht im Parlament vertreten, weil wir mit drei sich gegenseitig Konkurrenz machenden Listen aufgetreten sind.

Eine Parteigründung setzt auch eine Auseinandersetzung mit der Frage nach Beteiligung an der Macht voraus. Wie ist die Diskussion darüber bei der Grünen Partei verlaufen?

Günther Packenius: Zunächst zu unserem eigenen Parteiverständnis: Wir sind eine basisdemokratische Partei, und was die Basis beschließt, das wird gemacht und nicht das, was zwölf Leute aus einem Gründungskomitee vorbereitet haben. Des weiteren ist ein Prinzip, dass Minderheiten bis zu einem gewissen Grade nicht von Mehrheiten dominiert werden. Es sollen alle Regionen und Strömungen gleichmäßig vertreten sein. Da gab es große Unterschiede, das war nicht ganz leicht. Auch eine Berliner Dominanz sollte verhindert werden. Wir waren uns von Anfang an darüber im klaren, dass wir Verantwortung übernehmen, dass wir mitgestalten wollen, deshalb haben wir gesagt:

Wir belegen die ganze Palette. Wir haben uns schon in den ersten Phasen des Runden Tisches gegen die Bürgerbewegung gestellt. Jedenfalls sah das so aus, als wir uns an der Gestaltung des Wahlgesetzes beteiligt haben. Wir wollten nur Parteien zu den Wahlen zulassen. Damit haben wir alle unsere Mit-Bürgerbewegten ausgegrenzt. Natürlich in der Hoffnung, dass sie sich von uns vertreten fühlten. Wir hatten auch nichts dagegen, dass sie Parteien werden. Die zeitweilige Spannung löste sich dann doch recht schnell.

Hat sich die Grüne Partei mit spezifischen Themen und Schwerpunkten gegenüber anderen Bürgerbewegungen profiliert?

Günther Packenius: Wir haben in unserem Programm z.B. kein eigentliches ökologisches Thema. Wir haben gesagt, wir sind keine Partei, die hier Arbeitsplätze sichern will, dort Militär abschaffen und hier ein bischen für Umweltschutz tun will. Der Umweltaspekt ist überall enthalten. In diesem Sinn haben wir ein ökologisches Programm. Zu den Bürgerbewegungen gibt es überhaupt keine gravierenden Unterschiede in den Zielen und Themen: Das ist auch das Seltsame - nur der andere Name, die andere Geschichte und eine andere Zusammensetzung der Mitglieder. Es gibt einfach ein gewisses Potential von Wählern, die auf den Namen "Grüne" setzen.

Bedeutet die Organisationsform des Bündnisses, dass die Bürgerbewegungen zusammenwachsen, oder bleiben die unterschiedlichen Identitäten der verschiedenen Gruppen weiter bestehen? Lösen sich die Bürgerbewegungen langfristig in eine politische Partei auf?

Günther Packenius: Im Unterschied zu den Grünen in der Bundesrepublik wollen wir keine Partei der Intellektuellen sein, wir wollen eigentlich eine größere Massenbasis haben oder eine breitere Unterstützung in der Bevölkerung. Es wird jedoch bei den einzelnen Bürgerbewegungen immer unterschiedliche Ansprüche geben, obwohl wir irgendwann alle unter dem gleichen Programm stehen können. Ich bin dafür, dass alle einen Namen haben, dass sie eine Partei oder eine Bewegung sind und sich nicht in einzelne Gruppen auflösen.

Frage: Wie hat sich das Verhältnis der Grünen zu den anderen Parteien entwickelt? Welchen Parteien gegenüber und bei welchen Punkten gibt es Zusammen gehen, wo Abgrenzung und wo eindeutige Ablehnung?

Günther Packenius: In der großen Politik ist es eigentlich unvorstellbar, mit der CDU zusammenzugehen, weil wir z.B. doch eindeutige Vorstellungen zur Armee und zum Verteidigungshaushalt haben, der drastisch schrumpfen muss. Die großen Parteien gehen einfach davon aus, dass die Wirtschaft angekurbelt werden muss, dann gäbe es genügend Geld, dann könnte man auch Umweltschutz finanzieren. Wir sagen, durch den ökologischen Umbau kann man so umweltverträglich produzieren, dass letztendlich Geld gespart wird. Bis jetzt sind wir jedoch noch nicht dazu gekommen, uns den großen politischen Fragen zuzuwenden, ebenso wenig der Auseinandersetzung mit den Parteien, weil in der letzten Zeit immer die Tagesfragen unsere eigentliche Arbeit in den Hintergrund gedrängt haben.

Frage: Welche Erfahrungen und welche Politikformen sind, über den parlamentarischen Raum hinaus, für die künftige Politik der Grünen und die Entwicklung der grünen Bewegung entscheidend?

Günther Packenius: Wir als Bürgerbewegung müssen uns darstellen können, müssen versuchen, die Sprache zu finden, die jeden anspricht. Wir müssen natürlich auch unser Image anders darstellen, wegkommen vom verbreiteten Klischee: "Grün ist eine gute, aber eine bisschen utopische Idee und Grüne sind Leute, die Pullover und Turnschuhe tragen und während der Versammlung das Kind stillen." Durch unsere Reisebürgerbewegung, durch die vielen Gruppen, haben wir vielleicht auch eine Chance, uns besser darzustellen. Die Bewegung besteht aus vielen einzelnen Teilen, und jede Gruppierung ist ein aktiver Kern, der seine Eigenständigkeit bewahren muss. Es genügen oftmals zehn Leute, die aktiv mitarbeiten. Wichtig ist allerdings, dass es sie in jedem Stadtbezirk gibt. Die Struktur der Bewegung insgesamt ist ein Arbeitsbündnis zwischen lokalen Initiativen und einer Partei, die auf parlamentarischer Ebene versucht, die Energie aufzutreiben, die sie benötigt.

Wie wird sich, Ihrer Vorstellung nach, das Verhältnis der einzelnen Bürgerbewegungsgruppen und der grünen Bewegung entwickeln?

Günther Packenius: Im Moment ist es ja noch nicht einmal so, dass das Bündnis 90 gemeinsam auftritt in einer Mitgliedervollversammlung. Die einzelnen Gruppen haben ihre eigenen Mitgliedervollversammlungen und bringen dann in Bündnisverhandlungen ihre Kandidaten ein. Das kann von mir aus auch so bleiben. Wenn es anders wäre, würden die Bewegungen miteinander verschmelzen.

Wie werden sich die Bürgerbewegungen und das Bündnis 90 zu den neuen sozialen Bewegungen in der Bundesrepublik verhalten?

Günther Packenius: Wir haben bisher schon mit diesen Bewegungen in der Bundesrepublik zusammengearbeitet, obwohl wir uns selbst gegründet und auch unsere Ideen selbst dargestellt haben. Die Unterstützung war mehr praktischer und finanzieller Art. Wir wurden auch bei der Vereinigung mit den Grünen im Westen nie vereinnahmt und haben im Gegenteil Sonderrechte erhalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Zusammenarbeit schlechter werden sollte. Im Gegenteil, wir werden dann einfach eine größere Bewegung werden.

Wie wird sich das Verhältnis zwischen grüner Bewegung, Bürgerbewegungen und anderen Parteien entwickeln?

Günther Packenius: Wenn die bestehenden Parteien immer weiter existieren, dann kann ich mir auch nicht vorstellen, dass wir mit irgendeiner der jetzt bestehenden Parteien verschmelzen oder uns so annähern, dass eine der Parteien nicht mehr nötig ist. Wir werden wahrscheinlich in den nächsten Jahren die reine Oppositionspartei werden. Eine Oppositionspartei lebt zum einen von den Fehlern der Regierung, sie braucht auch keine Rücksicht zu nehmen auf Koalitionspartner. Wir können dann unseren Stil so entwickeln, wie wir ihn wollen. Wir haben jetzt die Chance, die Partei zu werden, die wir eigentlich sein wollen.

aus: Die Andere, Nr. 43, 14.11.1990, Beilage, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Herausgeber: Klaus Wolfram

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