DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Betriebsräte - also 'raus mit der Gewerkschaft aus dem Betrieb?

Ist es ruhig geworden um das Thema Betriebsräte, oder ist es die Ruhe vor dem Sturm? Wird der Kombinatsdirektor seinen Standpunkt "Ich brauche starke Gewerkschaften!" auch nach dem 30. Juni 1990 und/oder 1. Januar 1991 vertreten (können) oder werden bereits zum derzeitigen Datum Wahl- und andere Unterlagen erarbeitet?

Wer ist oder sind eigentlich die Initiatoren von Betriebsräten und was soll mit einem Gremium erreicht werden, das zwar durch eine eventuelle Urabstimmung legitimiert ist, aber keinerlei Rechtsgrundlagen besitzt? Ja, Sie haben sich nicht verlesen, Betriebsräte könnten sich bei ihrem Wirken zum Wohle des Unternehmers und der Belegschaft auf ... NICHTS, stützen! Die Gewerkschaft hat (noch) ein gültiges Arbeitsgesetzbuch, ein Betriebsrat und seine Tätigkeit basiert auf keinerlei gesetzlicher Grundlage.

Das als notwendige Vorbemerkung. Im folgenden Absatz beziehe ich mich auf einen Beitrag in der Zeitung der Industriegewerkschaft Metall der BRD Nr. 2 dieses Jahres: "Unter dem Motto 'Starke Betriebsräte statt der bisherigen Gewerkschaften' versuchten Parteiwissenschaftler (der SED, d.V.) Mitte Januar im 'Neuen Deutschland' die Stimmung in vielen Betrieben für eine autonome Interessenvertretung zu nutzen. Doch schaut man sich die Vorschläge genauer an, fallen die konkreten Rechte hinter das jetzige Arbeitsgesetzbuch der DDR zurück.

... Am 13. November ließ CDA-Chef Ulf Fink im West-Berliner Rathaus Schöneberg die Gründung 'christlich-sozialer Arbeitnehmer' in der DDR ausrufen. Treuherzig verkündete der CDU-Mann, 'die Gewerkschaften auf keinen Fall spalten zu wollen'. Aber Christen müssten eben ihren Platz finden, und die Reform des ostdeutschen FDGB sei 'bisher nicht besonders glaubwürdig'. Fink: 'Betriebsräte müssen her'."

Nun kann man sich nicht davor verschließen, bei Unternehmensbildung mit westdeutscher Beteiligung bestimmte Grundideen der Marktwirtschaft zu übernehmen. Während einer Veranstaltung mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern der IG Bau-Steine-Erden wurde mit nochmals deutlich, was hinter dem Ruf nach Betriebsräten steckt: 'raus mit den Gewerkschaften aus Betrieben'! Wie das zu verstehen ist? Die Gewerkschaftsorganisation ist in der BRD mehr auf den Wohnort ausgerichtet; aus Wohngemeinden bilden sich Ortsverbände; maximal ein Drittel (!) der Arbeitnehmer ist in der Gewerkschaft organisiert; 40 Prozent der Baubeschäftigten fluktuieren in andere Industriezweige; hohe Pendelarbeitsquote, die zunehmen wird; keine hauptamtliche Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben usw. Es herrschen also ganz andere Bedingungen, aber diese kann man doch nicht einfach kopieren, oder?

Ich habe einen sehr wesentlichen Fakt vergessen: Ein Betriebsrat kann nicht weiter gehen in seinen Handlungen als in den Tarifverträgen vereinbart wurde und diese werden von den Gewerkschaften ausgehandelt.

Um es kurz zu machen, wir haben ein AGB und wir haben unsere IG Bau/Holz. Jetzt brauchen wir qualifizierte und engagierte Gewerkschaftsfunktionäre, die das weitere Vorgehen zur Sicherung einer sozialen Marktwirtschaft mit der Schwesterorganisation IG Bau-Steine-Erden zumindest abstimmen. Aber bitte nicht erst nach dem 30. Juni dieses Jahres und schon gar nicht erst nach der Silvesterfeier 1990/91! Es dürfte allen bekannt sein, dass BRD-Partner im Formulieren von Verträgen, ganz gleich welcher Art, weitaus cleverer sind als wir. Und das gefährliche "Kleingedruckte" steht nicht nur in Kaufverträgen für schnittige Autos, poppige Wohnungseinrichtungen usw.

R(...),
AGL Technik der Kombinatsleitung

aus: Das Fundament, Nr. 4, 9. März 1990, 34. Jahrgang, Betriebszeitung des VEB (B) Wohnungsbaukombinat Dresden, Herausgeber: Kombinatsleitung des VEB (B) Wohnungsbaukombinat Dresden

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