DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Runder Tisch
12. Sitzung
12. 2. 1990
Vorlage Nr. 12/11

Der Runde Tisch möge beschließen:

Der Beschluss des außerordentlichen Gewerkschaftskongresses zur Änderung der Artikel 44 und 45 der Verfassung der DDR sowie für ein Gesetz über die Rechte der Gewerkschaften in der DDR wird zur Kenntnis genommen und findet Unterstützung.

Der Mehrheitswille der Gewerkschaftsmitglieder nach Erneuerung der Gewerkschaften als vom Staat sowie von allen Parteien, Organisationen und Bürgerbewegungen unabhängige Interessenvertreter erfordert eine Änderung der Verfassungsartikel sowie die Sicherung gewerkschaftlicher Rechte in einem gesonderten Gesetz. Damit würde auch der Notwendigkeit der zügigen Entwicklung einer Solidargemeinschaft mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Rechnung getragen.

Mit der Schaffung rechtlicher Garantien für Tarifautonomie erhalten die im Gewerkschaftsbund, vereinten Industriegewerkschaften und Gewerkschaften die notwendige Autorisierung zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung.

Mit den vorliegenden Materialien soll der Forderung der Gewerkschaftsmitglieder und Gewerkschaftsvertreter in den Betrieben nach mehr Basisdemokratie und Rechtsschutz vor willkürlicher Beeinträchtigung ihrer Rechte entsprochen werden. Die Einführung von Kampfmaßnahmen bis zum Streikrecht sowie das Verbot der Aussperrung sollen die Kampfkraft der Gewerkschaften erhöhen.

FDGB

[Die Vorlage 12/11 wurde vom Vertreter des FDGB auf der 12. Sitzung des Runden Tisches am 12.02.1990 eingebracht. Sie wurde in den Ausschuss Verfassung verwiesen]