DDR 1989/90Brandenburger Tor

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DEMOKRATIE JETZT zu Reisefragen

Berlin (NZ). Das Recht zu reisen ist ein elementares Menschenrecht, das vom Staat weder verweigert noch gewährt werden kann. Diese Feststellung wird in einer Erklärung der Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT getroffen, die uns übergeben wurde.

Darin heißt es: "Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT stellt mit Genugtuung fest, dass mit der Öffnung der Mauer ein Zustand beendet worden ist, der das Leben der Deutschen jahrzehntelang traumatisch belastet hat. Wir gedenken voll Trauer der Menschen, die an der Mauer ums Leben kamen."

Die Bewegung unterstützt die Vorschläge des Kollegiums der Rechtsanwälte für eine Novellierung der Reisegesetze und fordert gleichfalls, die Ausreisevisa abzuschaffen. Reisepässe sollten nicht von der Deutschen Volkspolizei, sondern von zivilen Meldeämtern ausgestellt werden. Auch Wehrpflichtige sollen das Recht haben, vor, während und nach ihrem aktiven Wehrdienst ohne Einschränkungen zu reisen.

Es wird gefordert, alle Einreisebeschränkungen für ehemalige DDR- Bürger unverzüglich aufzuheben. Bürgerinnen und Bürgern, denen die Staatsbürgerschaft der DDR unrechtmäßig entzogen worden ist, muss sie umgehend wieder zugesprochen werden.

"Wir erwarten, dass auch für die Deutschen aus der Bundesrepublik und aus Westberlin sowie für alle unsere Nachbarn die Einreise in die DDR ohne besondere Antragstellung und ohne bürokratische Formalitäten möglich wird. Wir fordern für sie die gleichen Einreisebedingungen, wie sie uns in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin gewährt werden."

Die Frage des Zwangsumtausches soll überprüft werden, und Verhandlungen zwischen den Regierungen der beiden deutschen Staaten zu den anstehenden Fragen des Reiserechts und der Reisefinanzierung stattfinden. "Wir appellieren an alle Mitbürger, die Mark der DDR nicht zu unrealistischen Wechselkursen zu verschleudern und unsere Währung dadurch noch mehr zu schwächen."

aus: Neue Zeit, 45. Jahrgang, Ausgabe 272, 18.11.1989, Zentralorgan der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands