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Wahl-Countdown

Gespräch mit Peter Burkhardt (Demokratie Jetzt), Sprecher der Wahlkommission der DDR

Der Countdown zu den Kommunalwahlen läuft. Womit beschäftigt sich die Wahlkommission derzeit?

Wir haben in den letzten Tagen besonders viel Wert darauf gelegt, noch etwas zu tun zur Werbung von Mitarbeitern in den Wahlvorständen, zumal gerade hier in Berlin die Wahlvorstände zur Zeit noch nicht voll besetzt sind. Sie haben sich zwar konstituiert, wählten ihre Vorsitzenden, aber sie sind noch nicht vollständig. Es wäre wünschenswert, dass die Wahlvorstände nicht nur aus der geforderten Minimalzahl 7 bestehen, sondern noch mehr Mitarbeiter dabei sind. Bürger und Bürgerinnen, die in einer Art Schichtdienst arbeiten, weil die Auszählung länger dauert als die bei der Volkskammerwahl.

Was wäre, würden die Wahlvorstände nicht vollständig besetzt werden können?

Gegebenenfalls müssten Lehrer für diese Aufgabe eingesetzt werden, aber wir hoffen, dass wir nicht zu solchen Maßnahmen greifen müssen, sondern dass sich wirklich noch Bürger finden. Zumal nun durch eine Anordnung der Ministerin für Arbeit und Soziales offiziell geregelt ist, dass diejenigen, die diese wichtige gesellschaftliche Tätigkeit wahrnehmen, dann am Montag nach einem langen Einsatz am Sonntag vom Beruf freigestellt sind.

Ich habe den Eindruck, der Wahlkampf verläuft sehr ruhig. Wie schätzen Sie das ein?

Zunächst ist es sicher so, dass die Bürger ein bisschen wahlkampfmüde sind, sich fragen: Wer wird denn jetzt überhaupt zur Wahl stehen? Aber sie sind auch verunsichert, weil sie vor der etwas komplizierteren Wahlmethode Angst haben. Manche fragen: Warum muss das so sein mit den drei Stimmen, die jeder auf je einem Stimmzettel einer Ebene abgeben kann. Dieses Wahlgesetz ist angelehnt an das niedersächsische Kommunalwahlgesetz, und von daher können wir sagen, wir haben keine Erfindung gemacht, um es besonders kompliziert zu machen. Aber ich denke, wenn die Bürger begreifen, dass die Wahl so ganz gut vollziehbar ist, dann ist schon viel gewonnen.

Die andere Seite ist, dass natürlich jeweils bei den Parteien der Wahlkampf liegt. Manche stellen in den Stadtbezirken ihre Kandidaten vor. Es kann natürlich nicht so sein wie früher , dass nur eine mehr oder weniger zwangsweise oder gering besuchte Veranstaltung zur Vorstellung der Kandidaten aller Parteien stattfindet, sondern jede Partei tut dies extra. Es ist aber so, das geht auch schon aus Veröffentlichungen hervor, dass zum Beispiel die Kandidaten natürlich in den Wahlbüros der Stadtbezirke listenmäßig aushängen. Man kann sich dort zum Beispiel erkundigen, wenn man Einsicht in die Wählerverzeichnisse nimmt, was ja bis zum 29. jedem Bürger zu empfehlen ist, sofern er nicht durch die Wahlbenachrichtigungskarte schon weiß, dass er im Wählerverzeichnis richtig eingetragen ist.

Könnten Sie den Wahlmodus unseren Lesern bitte erläutern?

Zunächst sind es nicht drei, sondern maximal zwei Zettel. In Berlin zwei Zettel, in den größeren Städten der DDR nur ein Zettel, da wird nämlich jeweils nur das Stadtparlament gewählt, weil es Stadtbezirksparlamente in den größeren Bezirksstädten oder auch großen kreisfreien Städten nicht mehr gibt. Wir hier in Berlin haben - wie auch sonst in den Kreisen der Republik - zwei Stimmzettel. Der eine, der vermutlich der umfangreichere sein wird, für die untere Ebene, hier also für die Stadtbezirksversammlung; in der DDK für Gemeindevertretungen bzw. Stadtvertretungen in kreiszugehörigen Städten. Und ein kleinerer Zettel für die andere Ebene, nämlich die Kreisebene. Das sind hier die Stadtverordnetenversammlung und in der Republik die Kreistage. Auf diesen Zetteln sind die einzelnen Listen, die jeweils für jedes Wahlgebiet fixiert sind, von 1 bis wahrscheinlich höchstens 24 Listenplätzen aufgeführt. Das bedeutet aber auch, dass bestimmte Listen in einzelnen Wahlgebieten ausfallen können, weil dort keine Kandidaten aufgestellt sind. Sie haben also auf den großen Stimmzetteln die Listen vor sich und können dann die darunter aufgeführten Namen, die mit je drei Kreisen versehen sind, ankreuzen. Entweder bei je einem Namen ein Kreuz bei drei verschiedenen Leuten, die auch verschiedenen Listen angehören können. Oder Sie können an einer Stelle zwei Kreuze machen für einen bestimmten Kandidaten, an anderer Stelle noch ein drittes für einen anderen Kandidaten. Oder Sie können auch einem Kandidaten mit drei Stimmen alles zuerkennen. Deshalb also hinter jedem Kandidatennamen drei Kreise, in die die Kreuze müssen.

Wichtig ist, dass ein Zettel schon ungültig ist, auf dem die Kennzeichnung nicht mit Kreuzen erfolgt. Im Gegensatz zur Volkskammerwahl ist diesmal festgelegt, dass unbedingt mit Kreuzen gearbeitet werden muss. Unterstreichen ist ungültig, Zusatzbemerkungen sind ungültig. Gültig ist die Stimme jedoch schon, wenn jemand nur ein oder zwei Kreuze gemacht hat. Über drei Kreuze ist wiederum ungültig. Ebenfalls die Kennzeichnung der Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine. Das bedeutet sofort Ungültigkeit des Zettels.

Sie sagten, die Auszählung sei bei den Kommunalwahlen komplizierter. Wann rechnen Sie mit ersten Trendmeldungen?

Es wird auf jeden Fall wieder eine Wahlparty im Palast geben, auf der "Infas" sicher wieder Hochrechnungen präsentieren wird, wenn auch anders als bei der Volkskammerwahl. Bei uns kann man Optimist oder Pessimist sein. Zunächst wird jeweils die obere Ebene ausgezählt, also die Kreisebene bzw. in Berlin die Stadtverordnetenebene. Das heißt also, dass der in der Regel kleinere Stimmzettel zuerst ausgezählt wird. Das würde bedeuten, dass erste Teilergebnisse optimistisch um 21.00 Uhr kommen, pessimistisch um 22.00 Uhr, die nicht unbedingt repräsentativ sein werden. Wir werden in der Wahlnacht nur bis 24.00 Uhr Teilergebnisse bringen, das Übrige wird sich dann erst am Montag abspielen. Die Auszählung auf der zweiten Ebene wird vermutlich die kompliziertere. Wir haben in einem Versuch am Musterstimmzettel ermittelt, dass man für die Auszählung von tausend Stimmzetteln dieser Größenordnung bei einem Wahlgang vier Stunden braucht. Deswegen sollen ja die Wahlvorstände möglichst im Schichtdienst arbeiten, was ohne weiteres möglich wäre, wenn entweder der Vorsitzende oder der Stellvertreter anwesend sind. Das ist in der Wahlordnung so geregelt. Dann könnten die Wahlvorstände in kleinerer Besetzung schon bei Tage arbeiten und dann bei der Auszählung.

Werden diesmal wieder Wahlbeobachter anwesend sein?

Ich nehme an, dass es wieder welche gibt, obwohl ich nach unseren Erfahrungen hier den Eindruck habe, dass der Einsatz und das Interesse der internationalen Presse und Medien wesentlich geringer sein wird.

Wie viele Parteien und Vereinigungen stellen sich voraussichtlich zur Wahl?

Das ist bisher insofern etwas schwer zu sagen, als dies im kommunalen Bereich, also in der untersten Ebene, abhängig ist von vielerlei verschiedenartigen Bürgerbewegungen und Bürgerinitiativen, die neben den Parteien von direktem Lokal- oder Kreisinteresse sind, wo es einen Zusammenschluss von Gruppen geben kann. Die genaue Listenzahl ist schwer ermittelbar; wir gehen davon aus, dass die Zahl 24 unter keinen Umständen überschritten wird.

Die Wahlkommission bleibt bis 90 Tage nach der Wahl in Amt und Würden. Warum?

Es ist notwendig wegen der gesamten Prozesse, die dann nach der Wahl laufen. Das ist erst einmal die Frage der Einspruchsfrist, die übrigens im Zusammenhang mit der Volkskammerwahl keinerlei Einsprüche gegen die Wahl gebracht hat, worüber wir natürlich sehr froh sind. Dann geht es um die Frage der Vernichtung der Wahlunterlagen, d.h. nicht der Protokolle, die bleiben bis zur nächsten Wahl erhalten. Aber zum Beispiel sämtlicher Stimmzettel. Die werden nach einer entsprechenden Frist, die z.B. für die Volkskammerwahl Anfang Mai beendet ist, vernichtet. Das geschieht dann immer in Kenntnis und Gegenwart eines Mitgliedes der Wahlkommission. Damit hängen die langen Fristen nach der Wahl zusammen.

Was würden Sie den Bürgern wenige Tage vor der Wahl mit auf den Weg geben?

Ich würde zunächst einfach ermutigen, zur Wahl zu gehen. Es wird so sein, dass in den Wahllokalen die Stimmzettel, die zur Verteilung kommen, auch als Muster aushängen, so dass man sich vorher damit vertraut machen und sich von den Wahlvorständen auch beraten lassen kann. Vorher sollte man sich klarmachen, welche Partei oder Liste man bevorzugt und sich dann dort Namen heraussuchen, die einem bekannt sind und die man gerne ins Parlament haben will und dort dann seine drei Kreuze machen, wie ich es bereits schilderte. Ich finde es ganz wichtig, dass wir auch jetzt eine gute Wahlbeteiligung haben. Es ist notwendig, dass wir von unserem Wahlrecht Gebrauch machen, um auf den unteren Ebenen wieder legitimierte und arbeitsfähige Organe zu bekommen, damit der dort herrschende Schwebezustand endlich sein Ende hat.

Die Gespräche führte
Allmuth Schaarschmidt

aus: Neue Zeit, 27.04.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 98, Zeitung für Deutschland - Christlich, Demokratisch, Sozial

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