DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Aussagen zur Volkskammerwahl

Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT (BÜNDNIS 90) orientiert sich am Leitbild der solidarischen Gesellschaft. Der Übergang von einer verschwenderischen Kommando- zu einer effizienten Marktwirtschaft ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Insbesondere für die soziale Sicherung der nicht oder nicht mehr Erwerbstätigen ist dieser Übergang mit erheblichen Risiken behaftet.

Selbstverständlich setzen wir uns ein für eine deutliche Anhebung der Mindestrenten und die Sicherung der Altersversorgung auf einem Niveau, das mit der Einkommensentwicklung Schritt hält. Das Gesundheits- und Sozialwesen, zu dem alle Bürger gleichberechtigt Zugang haben, sollte von verschiedenen Trägern verantwortet werden. Die in der DDR vorhandenen Rechte für Frauen, Mutter und Familien, für Alleinerziehende und Kinderreiche sollten bewahrt werden.

Ohne Mithilfe und Unterstützung seitens der Bundesrepublik ist die soziale Abfederung des Übergangs zur Marktwirtschaft nicht möglich. Im Unterschied zu anderen Parteien, die sich auf entsprechende Zusagen ihrer Schwesternparteien verlassen, sehen wir zu blindem Vertrauen keinen Grund. Eine große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung hat inzwischen erklärt, dass sie die Einheit nichts kosten darf. Der Bundeskanzler ist derzeit noch nicht einmal bereit, den polnischen Zwangsarbeitern während der Nazizeit eine Entschädigung zu zahlen, mit der sie ihre Niedrigrenten aufbessern könnten. Wie soll er also Millionen DDR-Rentnern die Bezüge sichern wollen?

Daraus folgt für uns: Über die von den Bürgerbewegungen vorgeschlagene Sozialcharta muss deshalb nach dem 18. März hart, konkret und detailliert verhandelt werden, und zwar, bevor mit der Währungsunion vollendete Tatsachen geschaffen werden. Nach Einführung der D-Mark wird das erheblich schwieriger, wenn nicht unmöglich sein.

Ein Maßstab für die demokratische Reife dieses Landes sind die Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten, die für bei uns lebende Ausländer gelten. Das Menschenrecht auf Asyl für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte muss in Verfassung und Gesetzgebung garantiert werden. Ausländische Arbeitnehmer und Studenten müssen die gleichen sozialen Rechte genießen. Die Einsetzung einer Ausländerbeauftragten bei der Regierung ist ein Schritt in die richtige Richtung.

aus: Berliner Zeitung, Jahrgang 46, Ausgabe 64, 16.03.1990. Die Redaktion wurde mit dem Karl-Marx-Orden, dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold und dem Orden "Banner der Arbeit" ausgezeichnet.