DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Bündnis für grüne Demokratie - Bündnis für die Wahrung und Aktivierung des Erbes der demokratischen Revolution des Herbstes in ganz Deutschland

"Langjährige Opportunisten im Lande und westdeutsche Parteien betreiben einen ungeheuerlichen Revolutionsklau." Mit diesen Worten fasst Ehrhart Neubert seine tiefe Enttäuschung über die Entwicklung in der DDR seit dem Januar zusammen, eine Enttäuschung, die ihn, den Mitbegründer des Demokratischen Aufbruch (DA) aus dieser Partei nach schweren inneren Kämpfen ausscheiden ließ. Was bleibt von dieser Revolution, die mehr und anderes wollte und schon erreicht hatte als bloß die Ausdehnung der BRD und der NATO auf die DDR? Bleibt überhaupt etwas? Noch ist nicht alles verloren, aber der Revolutionsklau durch Kohls Anschlusspolitik geht weiter. Nur noch die Bürgerbewegungen des Bündnis 90 (Neues Forum, Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte), die den Anstoß gaben, und die Grüne Partei der DDR tragen und verteidigen das Erbe der demokratischen Revolution des Herbstes, die SDP-SPD hat diesen Anspruch verwirkt. Der DA noch mehr.

Die CDU Helmut Kohls will den Anschlussprozess durch ein zweites Staatsvertragsdiktat und gesamtdeutsche Wahlen im Dezember weiter forcieren und damit den Revolutionsklau vollenden und in eine CDU-Herrschaft über ganz Deutschland umrubbeln. Die CDU des Herrn Staatssekretär Krause bewährt sich weiter durch Willfährigkeit. Durch gesamtdeutsche Wahlen nach dem Wahlgesetz der BRD wären nie Bürgerbewegungen in ihrer parlamentarischen Existenz und damit auf längere Sicht in ihrer Existenz überhaupt bedroht, deshalb ist es notwendig, jetzt ein gesamtdeutsches Bündnis der DDR-Bürgerbewegungen, den Grünen in West und Ost, der AL-Westberlin und anderer radikaldemokratisch-ökologischer Initiativen zu schließen; um bei gesamtdeutschen Wahlen gemeinsam aufzutreten. Die Landesvertreterkonferenz von Demokratie jetzt hat am 23. Juni [1990] in Dresden mit großer Mehrheit ihre Gremien (Sprecherrat, Länderausschuss, Geschäftsausschuss) beauftragt, Verhandlungen mit diesem Ziel anzuregen, vorzubereiten und gegebenenfalls zu führen.

In der DDR haben wir mit dem Bündnis 90 gute Erfahrungen gemacht. Die Form des Bündnisses gestattet sowohl die Wahrung des eigenen Profils der beteiligten Bürgerbewegungen als auch gemeinsames Händeln. Auch die Fraktionsgemeinschaft hat sich bewährt, Gemeinsamkeit und gegenseitige Ergänzung haben in Ostberlin zu einem gemeinsamen Wahlprogramm des Bündnisses 90 mit der Grünen Partei zur Kommunalwahl geführt. Jetzt haben regelmäßige Konsultationsgespräche begonnen, das Neue Forum hat sich für eine Bürgerbewegung in der DDR ausgesprochen und die eigene Organisation als Dach dafür angeboten. Wir halten dafür, dass das Bündnis 90 die richtige und vorwärtsweisende Form dieser Einheit in Vielfalt ist. Sie weist den Weg nach vorn zu einem grün-demokratischen Bündnis in ganz Deutschland.

Hans-Jürgen Fischbeck, Stadtverordneter Berlin (DDR)

aus: Stachlige Argumente, Nr. 63, Juli 90, Zeitschrift der Alternativen Liste, Herausgeber: Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz