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Das Oppositionsbündnis ist faktisch erledigt

Stephan Bickhardt von Demokratie Jetzt: DDR-SPD verhindert Wahlbündnis der neuen Bewegungen und Parteien zur Übernahme der Macht

taz: Demokratie Jetzt war einer der Initiatoren eines Wahlbündnisses, das die Oppositionsgruppen und -parteien vor genau einer Woche gerade bekräftigt haben. Auf ihrem gestrigen Parteitag hat sich die SDP, jetzt SPD, faktisch klar aus diesem Bündnis verabschiedet. Fühlt ihr euch betrogen?

Stephan Bickhardt: Ich bin darüber nicht so überrascht wie vielleicht die Öffentlichkeit. Es war schon in den Verhandlungen über das Wahlbündnis deutlich, dass der SDP-Vertreter am stärksten Reserven zeigte und darauf verwies, dass die Gremien der Partei darüber noch endgültig entscheiden müssten. Die SDP hat damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine Bekräftigung des Bündnisses handelt und keine inhaltliche Erweiterung.

Der Ausstieg der SPD aus dem Wahlbündnis hat ja auch etwas mit politischer Kultur, mit dem fairen Umgehen miteinander zu tun.

Ich schätze diesen Schritt als ein nicht lauteres, taktisches Mittel ein, das klar auf Eigenprofilierung einer Partei setzt statt auf Gesamtprofilierung der Opposition. Andererseits ist dieses im politischen Tageskampf auch legitim. Es bleibt aber trotzdem ein fataler Beigeschmack.

Was bedeutet das für die übrigen Oppositionsgruppen und -parteien?

Das bedeutet, dass die Weiterarbeit an dem Wahlbündnis zum Wahlprogramm, zur Nominierung von Kandidaten nun höchstwahrscheinlich ohne SDP, jetzt SPD, laufen muss. Es sei denn, das Neue Forum entscheidet sich, als Partei anzutreten, und die anderen Bürgerbewegungen beschließen, auf den Listen von SPD oder Neues Forum anzutreten. Das sind die Alternativen, die ich momentan sehe.

Aber was sollte denn überhaupt ein Wahlbündnis, wenn es nach einer Woche wieder zerfällt? Die Opposition macht sich damit doch lächerlich.

Das Wahlbündnis entspricht einer alten Absicht, zu der ich persönlich auch nach wie vor stehe. Meiner Meinung nach ist es die einzige wirkliche Garantie für die Opposition, einen Wahlerfolg über 50 Prozent zu erzielen und so den Machtapparat von SED, Stasi und Blockparteien zu zerschlagen.

Aber nach dem Ausstieg der SPD bleibt doch kaum noch jemand in diesem Bündnis übrig?

Es bleiben übrig die Bürgerbewegungen, die Initiative Frieden und Menschenrechte, Vereinigte Linke, Demokratischer Aufbruch, Demokratie Jetzt und Neues Forum. Und es wird jetzt eine Verständigung unter den Initiativen und Bürgerbewegungen notwendig sein, ob sie entweder gemeinsam als Wahlbündnis oder ob sie auf Listen der Parteien kandidieren wollen. Dass sich die Bürgerbewegungen auflösen und schlichtweg überführen in die Parteien, halte ich für unwahrscheinlich. Das Problem ist, dass die Sozialdemokraten in der DDR mit ihrer jetzigen Entscheidung zugunsten ihrer Eigenprofilierung auf eine klare, einheitliche Mehrheit der Opposition von über 50 Prozent verzichten. Diese Mehrheit entspricht jedoch der Erwartung der Bevölkerung. Nun kann man auf lange Sicht sicher eine starke Sozialdemokratie in ganz Deutschland wünschen, die etwa die politische Funktion bei der Verfassungsgebung und Konstituierung eines "neuen Deutschlands" in einigen Jahren hat, wie die CDU seinerzeit in der Bundesrepublik. Aber in der jetzigen Situation ist die Entscheidung der SPD eine Entscheidung, die den mehrheitlichen Wünschen der Bevölkerung zuwiderläuft. Gut, aber die Entscheidung ist gefallen und daraus folgt für mich, dass wir entweder an diesem Anspruch eines Wahlbündnisses nun in kleinerer Auflage festhalten oder dass die Bürgerbewegungen sich selbst zur Partei erklären oder als drittes bei anderen Parteien mitkandidieren. Angebote diesbezüglich gibt es ja.

Wäre es für euch, für Demokratie Jetzt, überhaupt akzeptabel, auf einer Liste der SPD zu kandidieren?

Das müssen die Delegierten des ersten Vertreter-Parlaments unserer Bewegung am kommenden Wochenende miteinander beraten und entscheiden. Es hat auf einer Strukturkonferenz vor zwei Wochen eine Debatte darüber gegeben, ob Demokratie Jetzt Partei wird, und es gab eine Minderheit von einem Drittel, die dies befürwortete. Es könnte aber sein, dass, ausgehend von der jetzigen Sachlage, die Debatte anders geführt wird. Es ist auch eine Frage der Stärke und Kraft der Bürgerbewegungen, denn zum einen müssen wir ohne westliche Finanzhilfe unsere Arbeit, die noch kein organisatorisches Vorbild hat, wie Parteiarbeit, institutionalisieren und zugleich einen Wahlkampf führen. Und so könnte es sein, dass es für das Überleben der Bürgerbewegungen als basisdemokratische Vertretungen bis hinein in die Länderparlamente vernünftig wäre, bei den Volkskammerwahlen auf den Listen der Parteien zu kandidieren. Damit könnte man Zeit gewinnen für eine Konsolidierung in Blick auf die örtlichen Volkswahlen, die entweder im Herbst oder im nächsten Frühjahr sein werden.

Damit würde sich aber doch die Opposition ihrer Eigenständigkeit berauben. Sie könnte nur noch stattfinden unter dem Dach anderer Parteien.

Die Opposition als ein freies Bündnis von Parteien und Bürgerbewegungen - und damit ein neues Modell politischer Interessenvertretungen auch als Alternative zum repräsentativen System in der Bundesrepublik - ist durch die Entscheidung der SPD faktisch erledigt.

Seid ihr nicht auch verbittert über diesen Schritt? Warum geht die Opposition so vorsichtig miteinander um?

Nun ja, wir sind natürlich enttäuscht. Obwohl wir bei den Hintertreppengesprächen schon ahnen konnten, in welche Richtung die Entscheidung der SPD treiben wird. Es kommt auch hinzu, dass es in der Grundtendenz wohl so ist, dass die Parteibasis der SPD sehr gegen das Wahlbündnis ist, im Vorstand jedoch die Meinung zum Bündnis eher positiv war.

Wird es denn darüber wenigstens eine Auseinandersetzung zwischen den Gruppen und Parteien geben, die bisher gerade auch am runden Tisch immer gemeinsam aufgetreten sind?

Wenn jetzt alle alten, aber auch neuen Parteien in dem neuen Wahlgesetz nur noch Parteien zur Wahl zulassen wollen, könnte es sein, dass es dann am nächsten runden Tisch knallt.

Werdet ihr den Knall herbeiführen?

Wir werden deutlich darauf hinweisen müssen, dass durch eine solche Entscheidung die Opposition an den Rand der Spaltung geführt wird. Wir werden aber politisch in dieser Situation auch so verantwortlich sein, dass wir unsererseits die Trennung nicht so ohne weiteres mitvollziehen werden, um die Bevölkerung nicht noch mehr zu enttäuschen angesichts des diffusen Bildes, das die DDR-Opposition bietet.

Ist diese Enttäuschung nicht längst geschaffen? Bei der Bevölkerung sorgt es ja nicht gerade für Vertrauen, wenn ein gerade gebildetes Wahlbündnis nach einer Woche wieder zerfällt.

Das Bündnis ist ja eine Absichtserklärung gewesen, und man kann ja auch ein Bündnis in eine künftige Koalitionsaussage umwandeln. Das kann man der Bevölkerung auch erklären. Das Problem ist natürlich, dass mit der Entscheidung der SPD und das kritisiere ich auch in scharfer Form -, das Projekt, mit 50 Prozent für die Opposition als einheitliches Bündnis die Regierung zu stellen, gescheitert ist. Wenn die Oppositionsgruppen allein, das heißt getrennt voneinander antreten, werden sie meiner Schätzung nach keine handlungsfähige Koalition zustande bekommen. Selbst wenn wir insgesamt über 50 Prozent kommen sollten, haben wir uns vorab dann über keinen Minimalkonsens verständigt, was etwa die Kandidaten für Ministerposten anbelangt. Wir müssten dann mitten in der Krise in wenigen Tagen solche gewichtigen Entscheidungen treffen. Nach der jetzt getroffenen Entscheidung der SPD vermute ich auch, dass sich die Bevölkerung bei der Wahl so verhalten wird, dass es eine Koalition aus SPD und einer oder zwei Altparteien LDPD oder/und CDU geben wird.

Interview: Vera Gaserow

aus: taz Nr. 3007 vom 15.01.1990

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