DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mittelstand muss Rückrat werden

Von Dr. MARTIN DUBE Demokratischer Aufbruch

Der Aufbau einer ökologisch verantwortlichen sozialen Marktwirtschaft ist untrennbar mit der Schaffung eines sozialen Sicherungssystems, das von der Arbeitslosenunterstützung über Wohn- und Krankengeld bis zur Sozialhilfe reicht, verbunden. Der Demokratische Aufbruch ist entschieden gegen eine Politik der Verängstigung und der Panikmache. Jede erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht Stetigkeit, Konstanz und Berechenbarkeit. Niemand hat in der jetzigen Situation das Recht, die Werktätigen der DDR mit Horrorgemälden von der sozialen Marktwirtschaft in Schach zu halten.

Sicher, die ökologisch verantwortliche soziale Marktwirtschaft ist keine Wirtschaftsordnung ohne Probleme. Sie vereint jedoch die größtmögliche Produktivität und bestmögliche Versorgung mit einer weitgehenden sozialen Gerechtigkeit. Natürlich stellt sich diese Dreiheit nicht im Selbstlauf her. sie ist an Voraussetzungen gebunden. Dazu gehört das Privateigentum an Produktionsmitteln ebenso wie die Ethik "Eigentum verpflichtet".

Historisch nachweisbar funktioniert aber ein System, das den Willen zu Höchstleistungen freisetzt, Risiken bewusst in Kauf nimmt und konsumgerechte Produktion fördert, indem es für richtiges Verhalten am Markt durch Gewinne oder Verluste belohnt oder bestraft. Sozialer Ausgleich kann nur geschaffen werden, wenn hierzu die notwendigen Mittel vorhanden sind. Auch die besten Absichten helfen hier wenig. Es müssen zuerst Leistungen erbracht werden, ehe verteilt werden kann. Die geringere Produktivität der DDR-Wirtschaft wird also ein anderes soziales Sicherungssystem zu tragen haben, als die BRD es bereits hat. Der Demokratische Aufbruch ist aber bemüht, hier eine schnelle Angleichung herbeizuführen.

Ein umfassender Maßnahmekatalog ist erforderlich, damit die wirtschaftliche Krise in der DDR bezwungen werden kann. Es müssen Konzepte für die Bereiche Gewerbefreiheit, Eigentum, Unternehmensbildung und -schließung, Wettbewerb, Steuersystem, Notenbank und soziale Sicherheit entwickelt und umgesetzt werden. Der Mittelstand ist das Rückgrat jeder leistungsfähigen Wirtschaft. Vor allem bei der Umwandlung des "Volkseigentums" in Privateigentum muss die Stärkung des Mittelstandes berücksichtigt werden. Zur Stärkung der Leistungsbereitschaft ist die umgehende Einführung der D-Mark in der DDR erforderlich.

Der DEMOKRATISCHE AUFBRUCH strebt eine Wirtschaftsreform an, bei der in zwei Schritten vorgegangen wird

1. Die Vorteile und Chancen des Wirtschaftsstandortes DDR müssen wirksam gemacht werden. Dazu zählen qualifizierte Arbeitskräfte ebenso wie die engen Beziehungen zum RGW-Wirtschaftsraum.

2. Es soll eine leistungsfähige Umwelttechnologie aufgebaut werden.

aus: Berliner Zeitung, Jahrgang 46, Ausgabe 55, 06.03.1990, Die Redaktion wurde mit dem Karl-Marx-Orden, dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold und dem Orden "Banner der Arbeit" ausgezeichnet.