Offener Brief an den Berliner Oberbürgermeister Krack

An den Berliner Oberbürgermeister Krack
Rotes Rathaus
Jüdenstr.1-9
Berlin 1026

Berlin, den 15. Okt. 1989

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krack,

in diesen Oktobertagen kam es in Berlin zu massiven Verletzungen der Bürgerrechte.

Hunderte von Bürgern haben sich in Arbeitskollektiven und Bekanntenkreisen darüber beschwert, wie sie oft länger als 24 Stunden festgehalten, gedemütigt und misshandelt wurden.

Aufgrund zahlreicher Anfragen von Demonstranten und Zuschauern, die polizeiliche Gewalt erfahren haben, fordern wir die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufklärung von in diesem Zusammenhang aufgetretenen Rechtsverletzungen.

Diese Untersuchungskommission sollte unseres Erachtens folgende Zusammensetzung haben:

Vertreter von Bürgerinitiativen zur demokratischen Erneuerung, Rechtsanwälte, Vertreter des Generalstaatsanwaltes und des Bezirksgerichtes Berlin, der Bezirksbehörde der Volkspolizei und des Magistrats.

Nach Bedarf müssten weitere Institutionen hinzugezogen werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen müssen veröffentlicht werden.

Ziel der Kommission muss es sein, die rechtswidrigen Übergriffe festzustellen und zu verhindern, dass sich künftig ähnliches wiederholen kann.

Das Vertrauensverhältnis von Bürgern und staatlichen Organen soll wiederhergestellt werden.

Gewalt und Einschüchterung sind keine geeignete Voraussetzung für den jetzt von allen Seiten geforderten demokratischen Dialog.

Für die Berliner Initiativgruppe des "Demokratischen Aufbruch"

gez. A(...) G(...), (...)str. 8, Berlin, 1055
gez. E(...) N(...), (...)Str. 43, Berlin, 1054
gez. R(...) P(...), (...)str. 14, Borgsdorf, 1404
gez. P(...) W(...) W(...), (...)str. 13, Berlin, 1034
gez. T(...) W(...), (...)str. 83, Berlin, 1035
gez. C(...) Z(...), (...)str. 2, Berlin, 1058
gez. R(...) E(...), (...)str. 27, Berlin, 1035