DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Resolution des Demokratischen Aufbruch

Der demokratische Aufbruch in der DDR hat begonnen, die ganze Gesellschaft ergriffen und braucht nun unumkehrbare politische und rechtliche Strukturen.

Wir fordern deshalb:

1. Eine öffentliche Diskussion zur Überarbeitung der Verfassung der DDR, um sie an die neuen gesellschaftlichen Erfordernisse anzupassen. Insbesondere ist die Zuordnung der politischen Kräfte demokratisch zu bestimmen, statt die führende Rolle einer Partei von vornherein festzuschreiben.

2. Eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Grundwerte und Ziele eines wirklichen demokratischen Sozialismus.

3. Eine strikte Trennung von Legislative, Exekutive und Gerichtsbarkeit. Dazu gehören unabhängige Gewerkschaften als einzige in den Betrieben tätige politische Organisationen.

4. Das politische Strafrecht in Abstimmung mit den UNO-und KSZE-Dokumenten zu revidieren.

5. Strukturen der Friedensfähigkeit unserer Gesellschaft zu schaffen (Aufhebung des Einheitsprinzips der gesellschaftlichen Organisationen, der Wirtschaft, der Volksbildung; drastische Reduzierung und Kontrolle des Sicherheitsapparates; Umfunktionierung der Kampfgruppen und der Wehrerziehung für dringliche Aufgaben im Umweltschutz und anderes).

6. Offenlegung der politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Daten und Entscheidungen auf allen Ebenen.

Berlin, den 29.10.1989