Frauenrechte - wenn schon, dann leise

"Wir Frauen" (UFV/DFD) ist eine sehr kleine Fraktion in der Stadtbezirksversammlung von Berlin-Mitte, die praktisch nur über den Ausschuss für Gleichstellungsfragen die Chance hat, im Stadtbezirk wirksam zu werden. Als Abgeordnete machen wir dabei ständig die Erfahrung. dass die speziellen Probleme von Frauen weder vom Bezirksamt noch von der Stadtbezirksversammlung allzu ernst genommen werden.

So versuchten wir seit Monaten, die Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragten durchzusetzen, zuletzt durch einen entsprechenden Antrag in der Stadtbezirksversammlung. In der Diskussion dazu zeigten sich die etablierten Parteien wieder von ihrer "besten" Seite. Die CDU plädierte dafür, zwar (als Alibi) die Gleichstellungsbeauftragte einzusetzen, ihr aber lediglich Beraterstatus ohne jegliche Kompetenzen zuzubilligen. Die SPD wollte wie so oft einer Entscheidung aus dem Wege gehen: Erst mal sei die Frage der Ausländer und Behinderten zu klären.

Vor allem meldeten sich Männer zu Wort, die offensichtlich ihre Machtpositionen - sei es als Bürger, Parteimitglied oder Bezirksstadtrat - gefährdet sahen. Der Grundtenor war stets, wenn schon Gleichstellungsbeauftragte (da vom Gesetz vorgesehen), dann aber bitte möglichst leise und ohne die gefestigten und bewährten Strukturen zu stören. Besonders betroffen machte, dass Frauen aus Parteidisziplin brav gegen ihre ureigenen Interessen (und die ihrer Wählerinnen) stimmten.

Dass die Angelegenheit mit allen Kompromissen doch noch ein relativ glückliches Ende fand, ist den Mehrheitsverhältnissen im Stadtbezirksparlament von Mitte zu verdanken.

Immerhin gibt es jetzt auch in Mitte eine Gleichstellungsbeauftragte - und viel zu tun für sie.

Andrea Rohde
UFV

Berliner Zeitung, Mi. 29.08.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 201

Δ nach oben