Stopp für SED-Mitglieder!

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands - ein Sammelbecken?

"In letzter Zeit mehren sich die Zeichen einer beschleunigten Auflösung der bisherigen Staatspartei SED-PDS. Vordringlich im Raum Dresden - aber nicht nur hier - hat sich gezeigt, dass dem Zusatz PDS, den sich die ehemalige Einheitspartei angefügt hat, keine Bindekraft innewohnt, die 'Partei' erleidet gegenwärtig einen dramatischen Verlust an Mitgliedern oder hat ihn bereits quittieren müssen. Es ist verständlich, wenn sich viele ihrer früheren Mitglieder auf die Suche nach einer neuen politischen Heimat begeben. Auf dieser Suche entdecken sie in zunehmendem Maße die SPD. Die Sozialdemokratische Partei in der DDR vereinigt Menschen verschiedener Grundüberzeugungen und Glaubenshaltungen, die sich den Traditionen von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit sowie der Verantwortung für die Bewahrung der natürlichen Umwelt verpflichtet fühlen. Sie ist damit eigentlich offen für jedermann.

Unter denen, die jetzt zur SPD stoßen wollen, befinden sich ehemalige SED-Mitglieder, die sich glaubhaft zu sozialdemokratischen Positionen bekennen. Leider aber auch eine große Zahl von Karrieristen und Heuchlern. Einerseits wollen und können wir uns ehrlich sozialdemokratisch denkenden und handelnden Bürgern, auch wenn sie früher SED-Mitglieder waren, nicht verschließen. Es ist andererseits undenkbar, dass die SPD Personen in ihre Reihen aufnimmt, die über Jahrzehnte stalinistische Positionen mitgetragen, vertreten und durchgesetzt haben.

Die SPD ist in dieser Situation zu einer Entscheidung aufgefordert, um ihrer eigenen Überfremdung entgegenzuwirken. Auf einer erweiterten Vorstandssitzung wurde deshalb folgendes beschlossen:

1. Die SPD Dresden verkündet einen Aufnahmestopp für frühere Mitglieder der SED.

2. Diese Regelung tritt sofort in Kraft. Sie gilt nicht für Sozialdemokraten, die zum Zeitpunkt der Zwangsvereinigung von der SED übernommen worden sind.

Diese Festlegung gilt nicht rückwirkend.

3. Frühere Mitglieder der SED oder SED-PDS, die nach dem 7. Oktober 1989 aus dieser Partei ausgetreten sind, können entsprechend unseres Statutes einen Antrag auf Mitgliedschaft in der SPD stellen. Die Entscheidung darüber trifft die jeweilige Basisgruppe, jedoch frühestens nach dem 6. Mai 1990."

SPD Dresden

Die Union, 30.01.1990

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