Tribüne sprach mit Außenminister Meckel über die europäische Konferenz 1975

Es gibt heute die große Chance, ein neues Europa zu gestalten

15 Jahre sind es her, da in Helsinki die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) stattfand. Am 1. August wurde die berühmte Schlussakte unterzeichnet. Die DDR-Zeitungen brachten alle das Foto, das Erich Honecker am Konferenztisch in der finnischen Hauptstadt zeigt, flankiert von USA-Präsident Gerald Ford und Bundeskanzler Helmut Schmidt. Dieses Foto symbolisierte damals die endgültige Aufnahme der DDR in die europäische Völkerfamilie. Welche Erinnerungen haben Sie an jenes Datum?

Ich war damals ein junger Mann, 23 Jahre alt, habe studiert. Meine Erinnerungen beziehen sich auf die scharfen Debatten im Bonner Bundestag nach der Konferenz, die Skepsis und die deutlichen Gegenstimmen der CDU. Ich denke gleichzeitig natürlich an die unmittelbaren Folgen dieser Konferenz, besonders auch in der Sowjetunion wo die Helsinki-Gruppen entstanden, als klar war, dass diese Gruppen einen Anknüpfungspunkt hatten für ihre Forderungen nach Menschenrechten und andere gesellschaftliche Fragen. Es entstand ein Prozess von ungeheurer Wirkung, der auch noch in Zukunft seine Kraft beweisen wird. Der Ansatz, der zu dieser Konferenz geführt hat, kann überhaupt nicht überschätzt werden. Das war ein Prozess, der sich in vielen kleiner Schritten vollzog, die zu dem Höhepunkt in Helsinki 1975 führten. Danach Wunde der Prozess immer schwieriger. Es gab viele komplizierte Probleme zu lösen, wenn man zum Beispiel an die Nachfolgekonferenzen in Madrid und Sofia denkt. Da ist ja kaum etwas erreicht worden. Aber man setzte sich unter den Zwang, zu prüfen und auszutarieren, was die drei Körbe betraf. Der Prozess ging sehr mühsam, doch das gegenseitige Gespräch ging voran und hat sicherlich Schlimmeres verhütet.

Die damalige Staatsführung tat sich schwer mit dem Akzeptieren des dritten Korbes der Schlussakte von Helsinki, der die Menschenrechtsproblematik beschrieb. Man betonte die Bedeutung des Korbes 1, also der Abrüstungs- und Entspannungsfragen, sowie des Korbes 2, der die Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit behandelte.

Wir hatten im Englisch-Unterricht an der Volkshochschule die Helsinki-Texte zu behandeln, aber der Text des Korbes 3 lag uns nicht vor.

Wie beurteilen Sie den Einfluss, den der KSZE-Prozess auf die Entwicklungen der jüngsten Zeit in der DDR und in Osteuropa hatte. Wären die Veränderungen ohne diesen Prozess denkbar gewesen?

Dieser Prozess hat eine ganz wichtige Dynamik in Gang gebracht, trotz schwerer Behinderungen Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre. Wenn ich an den Doppelbeschluss der NATO denke, an die Nachrüstung und dann die Nach-Nachrüstung. Das war eine sehr problematische Zeit. Doch dem Helsinki-Prozess ist zu danken, dass das Gespräch zwischen Ost und West nicht abgebrochen wurde und trotz alledem noch Fortschritte erreicht wurden. Wir sind heute an einem Punkt, wo wir durch die neue Situation in Europa, da es keine ideologische Spaltung mehr gibt - dieser Gegensatz der beiden gesellschaftlichen Systeme war ja das tragende politische Element -, dass wie mehr Verbindlichkeit für die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki erreichen können.

Mehr Verbindlichkeit - wie ist das zu erreichen? Was bedeutet das?

Es gab die vielen Diskussionen auf den Nachfolgekonferenzen. Dieser Mechanismus den Ausgleichs war sehr fruchtbar, und jetzt können wir hoffen, dass auf der Nachfolgekonferenz `92 in Helsinki tatsächlich vieles festgeschrieben wird, was wesentlich ist, ‚um Beispiel das Recht auf freie Wahlen, parlamentarische Demokratie, Menschenrechte usw., kurz alle wesentlichen Punkte, die durch die Revolutionen auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Das trifft auch zu für die Rechte der Minderheiten. Da hat jetzt die Konferenz in Kopenhagen wichtige Aussagen gemacht. Ich denke also, dass der KSZE-Prozess wesentlich ist für die Gestaltung der politischen Zukunft Europas. Es sind alle wichtigen Partner für Europa zusammen, eben auch die USA und Kanada, ohne die kein Gleichgewicht in Europa herzustellen ist. Man muss in allen wesentlichen Fragen Gemeinsamkeiten suchen. Auch zu Sicherheitsfragen. Da wird es im Rahmen des KSZE-Prozesses eine wichtige Aufgabe sein, zu Sicherheitsstrukturen zu gelangen. Das gilt um so dringender, da wegen der Entwicklungen in Osteuropa völlig unklar ist, wie sich in jenen Ländern die Verhältnisse entwickeln werden. Die Gefahr ist nicht ausgeschlossen, dass es einen Rückfall in den Nationalismus des 19 Jahrhunderts gibt. Dies wäre kein Zufall nach der jahrzehntelangen Unterdrückung der nationalen Empfindungen. Auch dies ist eine Aufgabe, die am besten im Rahmen der KSZE gelöst werden kann.

Ist der Text der Schlussakte von Helsinki heute überholt oder nicht? Damals wurde sie auch als Ersatz für einen Friedensvertrag mit Deutschland verstanden. Welchen Wert messen Sie heute der Schlussakte bei?

Es muss klar gesagt werden, dass die Schlussakte keine direkte völkerrechtliche Bedeutung hat. Sie hat keine Verbindlichkeit, wohl aber eine hochpolitische Wirkung. Jetzt gibt es die Möglichkeit einer stärkeren vertraglichen Verpflichtung in einer Konvention etwa im Sinne der Prinzipien der Schlussakte.

Nach dem Treffen zwischen Bundeskanzler Kohl und dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow wurde gesagt, der zweite Weltkrieg, genauer die Nachkriegsperiode, sei nun endgültig vorbei. Sehen Sie das auch so?

Durch die Ereignisse im Herbst und die damit möglich werdende Vereinigung Deutschlands ist wirklich das Ende der Nachkriegszeit eingeleitet worden. Und die völkerrechtliche Regelung ihm Rahmen der Verhandlungen der Konferenz 2+4, die die äußeren Aspekte der Vereinigung Deutschlands betreffen, hat faktisch den Rang einer friedensvertraglichen Regelung. Wichtig ist dass man hier sagt: den Rang. Es ist also kein Friedensvertrag, weil man dann die Frage beantworten müsste: Warum macht man mit dem einen einen Friedensvertrag und mit dem anderen nicht? Aber dieses abschließende Dokument von 2 + 4 wird in seinen Festlegungen tatsächlich den Rang einer friedensvertraglichen Regelung erhalten und hebt damit das Potsdamer Abkommen auf. Weder die vier Mächte noch die beiden deutschen Staaten erstreben einen Friedensvertrag. Das wurde ganz klar auf der Konferenz in Paris ausgedrückt. Damit haben wir die Beendigung der Spaltung in Europa und die Beendigung der Nachkriegszeit erreicht.

Es gibt auf diese Weise die Chance, ein neues Europa zu gestalten. Für diesen Prozess war des Treffen von Herrn Kohl und Herrn Gorbatschow von großer Bedeutung, weil die Sowjetunion ihre Bedenken aufgegeben hat und Herr Kohl im Namen der Deutschen zugesagt hat, dass die Sowjetunion auch in Zukunft in enger vertraglicher Bindung mit Deutschland leben soll, nicht nur in sicherheitspolitischer Hinsicht, sondern auch in allen weiteren Beziehungen. Es wurde ja davon gesprochen, dass der in Aussicht genommene deutsch-sowjetische Vertrag eine ähnliche Bedeutung erlangen soll wie der Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Frankreich nach dem Krieg. Damit wäre ein wichtiger Brückenschlag geschafft. Die Sowjetunion kommt nicht aus Europa heraus, sondern wird einbezogen, und man wird wirklich zu einem einigen und vereinten Europa finden.

Ein vereinigtes Europa - ein alter Wunschtraum . . .

Die Sozialdemokraten Deutschlands haben bereits 1925 in ihrem Programm davon gesprochen, dass die Vereinigten Staaten von Europa anzustreben sind.

Mit dem Treffen Kohl-Gorbatschow, wurde deutlich, dass vieles in der Deutschlandpolitik heute an der DDR vorbeigeht. Warum eigentlich?

Es geht darum, deutsche Außenpolitik zu machen. Das kann nur im Kontakt beider deutscher Staaten geschehen, wobei es unsere Aufgabe ist, die spezifischen Interessen der künftigen fünf Länder, der bisherigen DDR, zum Ausdruck zu bringen. Insbesondere sind die vertraglichen Verpflichtungen der DDR und die gewachsene Verbundenheit mit den Ländern Osteuropas einzubringen.

Aus den bisherigen Konferenzen der beiden deutschen Staaten mit den vier Großmächten geht hervor, dass alle wesentlichen Fragen geklärt sind. Haben die zukünftigen 2 + 4-Konferenzen überhaupt noch einen Sinn?

Die zentralen Probleme von 2 + 4 sind gelöst. Es ist jetzt noch eine Arbeitsaufgabe, das abschließende Dokument fertigzustellen. Damit ist doch klar, Deutschland wird mit dem Abschluss von 2 + 4 seine volle Souveränität erhalten, zeitgleich mit seiner Vereinigung, und gleichberechtigter Partner in Europa sein. Wir haben erklärt, dass die volle Souveränität für uns sehr wichtig ist, aber auch kein Selbstzweck. Nur dann kann man etwas von der Souveränität abgeben, wenn man sie hat, zum Beispiel in Bezug auf die EG. In dieser Richtung, also in Richtung auf gemeinschaftliche Institutionen, wird noch weiter voranzugehen sein.

Auf der jüngsten 2 + 4-Konferenz wurde auch in Bezug auf die polnische Westgrenze mit den vier ehemaligen Alliierten eine klare Verbindlichkeit reicht, weiche die Polen zufriedenstellt. Es wurde festgelegt, dass nach der Vereinigung sehr schnell ein Grenzvertrag zwischen Deutschland und Polen geschlossen wird.

Für November ist ein KSZE-Gipfeltreffen nach Parts einberufen worden. Welche Aufgaben hat dieses Treffen, was erwarten Sie von ihm?

Der Fahrplan, denke ich, könnte folgendermaßen aussehen: Der politische Durchbruch wurde auf der Konferenz in Paris erreicht. Am 12. September gibt in Moskau ein weiteres Treffen. Dort werden wir die Dokumente in den wesentlichen Punkten fertiggestellt haben. Es geht dann nur noch um Details. Dann haben wir im Oktober in New York eine Sitzung, auf der das Dokument abgesegnet wird. Alle sechs beteiligten Staaten werden sagen: Ja, dies ist unser Dokument. In dieser Zeit etwa werden auch die Wiener Verhandlungen über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte zum Abschluss kommen. Dort wird zur Kenntnis genommen werde, dass beide deutschen Staaten erklärten ihre Truppen auf 370 000 Mann zu reduzieren. Das wird sehr wichtig sein für den Fortgang der Verhandlungen. Mit den Ergebnissen von 2 + 4 und Wien wird dann der Gipfel in Paris stattfinden.

Welche Rolle werden NATO und Warschauer Vertrag in diesem Zusammenhang spielen?

Ich denke, dass vor dem Gipfeltreffen die 23 Mitgliedstaaten von NATO und Warschauer Vertrag eine in Aussicht genommene Deklaration verabschieden werden, in der sie erklären, dass sie sich nicht als Feinde und Gegner verstehen und ihre Anstrengungen zur eigenen militärischen Sicherheit sich nicht gegen andere richten. Dann kommt der Gipfel und nimmt diese Dinge zur Kenntnis und gibt Aufträge für die Institutionalisierung des KSZE-Prozesses. Die Vorbereitungen der Experten hierfür sind gerade in Wien abgeschlossen worden. In Helsinki müssen dann entsprechende Maßnahmen beschlossen werden auf der Nachfolgekonferenz, die 1992 stattfinden wird.

Zwischen dem Gipfeltreffen in Paris und der deutschen Vereinigung sollen auf einem Treffen in London die Ergebnisse von 2 + 4 unterzeichnet werden. Dieses Londoner Treffen ist noch nicht festgelegt. Ich schlage dies so vor. Das würde das letzte Treffen der 2 + 4-Runden sein. Damit sind dann alle Hauptstädte der beteiligten Länder Tagungsort gewesen. Unterzeichnen werden alle beteiligten Staaten. Dann muss auch festgelegt werden wie das Dokument in den jeweiligen Staaten behandelt wird. Der Vorschlag war, dass für Deutschland eine Ratifikation in dem neuen Parlament stattfindet. Nach der Wahl soll die neue gesamtdeutsche Regierung das Dokument dem Parlament unterbreiten. Die Rückgabe der vollen Souveränität an Deutschland erfolgt am 1. Dezember, am 2. bekanntlich die Wahl.

Ist der Zerfall des Warschauer Vertrages aufzuhalten?

Führende Gremien der Staaten des Warschauer Vertrages haben getagt, und es wird weitere Beratungen geben. Da geht es darum, ob und wie eine solche Organisation in Zukunft gestaltet sein könnte, ob sie verändert wird oder aufgelöst. Die Ungarn haben entschieden, dass sie austreten wollen. Es ist eine offene Frage ob die einzelnen Staaten ein gemeinsames Interesse erkennen, dass sie in einer solchen Organisation miteinander vertreten wollen. Ob man eine neue Organisationsform findet oder sich entschließt, die ganze Kraft für die Entwicklung des KSZE-Prozesses einzusetzen, das wird sich zeigen. Auf jeden Fall ist es sinnvoll zu sagen, die KSZE sollte kräftig gefördert werden. Vielleicht hat es aber auch einen Sinn, Zwischenstrukturen zu schaffen, die dem gleichen Zweck dienen.

Institutionalisierung des KSZE-Prozesses, was heißt das im einzelnen? Wie wird das ablaufen und in welchen Zeiträumen? Aus Ihrer Antwort entnahm ich, dass dies doch sehr lange dauert?

Ich vermute, es gebt nicht schneller. Wie gesagt, der Auftrag hierfür muss im November in Paris erteilt werden. Regelmäßige Außenministertreffen, das kann man schon vorher machen, ein ständiges Sekretariat kann man auch schon bald einrichten. Aber unser Vorschlag, den wir gemeinsam mit der ČSFR und Polen eingebracht haben, nämlich Zentren zur Verifikation, zur Überprüfung und Streitschlichtung und zu schaffen, die werden möglicherweise erst nach 1992 gebildet, weil deren Struktur erst entworfen und konzipiert werden muss. Es kann aber auch sein, dass im Ergebnis der Wiener Verhandlungen beschlossen wird, die Abrüstungskontrolle einem Organ der KSZE zu übergeben.

Die DDR wird in die NATO einverleibt. Sie halten eine andere Position. Wie ist jetzt Ihre Haltung zu diesem Thema?

Wir hatten die Position: NATO-Mitgliedschaft nur bei entsprechender Strategieveränderung. Das sagten wir im Interesse unserer östlichen Nachbarn. Es ist ein deutlicher Wandel in Aussicht genommen. In London ist das klar geworden. Die Sowjetunion hat die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands akzeptiert, und damit steht ihr nichts mehr im Wege. Künftig geht es darum, intensiv daran zuarbeiten, dass sich die NATO entsprechend der neuen Situation in Europa verändert. In diesem Rahmen ist uns wichtig zu sagen, wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden Nuklearwaffen stationiert werden. Eine Erwartung, die übrigens auch die Norweger und Spanier ausgedrückt haben.

Vor dem vergangenen Freitag sah es so aus, als ob Sie als heutigen Tag nicht mehr Außenministersein sein würden. Wäre das eine Enttäuschung für Sie gewesen?

Stimmt, es war durchaus nicht so hundertprozentig klar, was geschieht. Wir müssen erst daran gewöhnt werden, wie Koalitionsregierungen in diesem Teil Deutschlands arbeiten. Es ist nur ganz natürlich, dass sich eine Partei nur an der Regierung beteiligt, wenn sie ihre Programmatik und ihr politisches Gewicht in die Regierungsarbeit einbringen kann und wenn die Koalitionspartner gegenseitige Lebensinteressen nicht behindern oder zerstören. Liberale und Sozialdemokraten wollen eine wirkliche Einheit schaffen, ein einheitliches Wahlgebiet, für einen einheitlichen Staat, das war abgelehnt worden. Inzwischen hat sich der Ministerpräsident auf unsere Bedingungen eingelassen, so dass die Koalition möglich bleibt. Ich denke, es bleibt wirklich viel au tun. Außenpolitisch wird künftig das Einbringen in diese internationalen Prozesse wie Helsinki und die Dinge, die ich beschrieben habe, aber es geht natürlich auch darum, die ganze Frage der völkerrechtlichen Verträge zu klären und der Beziehungen zu den Staaten, die bisher Partner der DDR waren. Die DDR-Beteiligung in diesen Fragen muss. gewährleistet sein.

Ist sie gewährleistet?

Davon gehe davon aus.

Was werden Sie tun, wenn eine gesamtdeutsche Regierung gebildet wird und Sie nicht mehr Außenminister sind?

Die Zeit ist kurz, die ich noch im Amt bin. Was ich danach mache, wird noch zu entscheiden sein. Die Frage ist ja ob man weiter n diesem politischen Geschäft bleibt. Das hieße anzustreben, Mitglied des künftigen gesamtdeutschen Bundestages zu werden. Alles weitere entscheidet die Wahl.

Was wird mit den Mitarbeitern des Außenministeriums und der Auslandsvertretungen? Werden alle arbeitslos?

Es besteht in allen Ministerien die Notwendigkeit, den Personalbestand stark zu reduzieren. In den Botschaften wird man einfach davon ausgehen müssen, dass sie mit Ende der Staatlichkeit zu schließen sind. Wie das im einzelnen ablaufen soll, das muss. noch verhandelt werden. Wir streben an, dass durch einen Personalausschuss geprüft wird, wer in die künftigen Dienste im diplomatischen Bereich übernommen werden kann.

Also keine pauschale Entlassung?

Nein, eine Prüfung jeder einzelnen Person. Das ist unsere Position.

Wie konnten Sie sich auf Ihr schwieriges Amt vorbereiten?

Ich beschäftige mich seit langer Zeit mit Außenpolitik. Die konkrete Amtsführung konnte ich nur lernen durch die Praxis. Ich war Leiter einer ökumenischen Begegnungs- und Bildungsstätte. Ich hatte da Tagungen und Seminare zu Fragen des Völkerrechts, der Sicherheitspolitik, den Menschenrechte usw. zu organisieren.

Sie sind ein Mann der Kirche. Welche der Glaubensgrundsätze sind wesentlich für Ihr jetziges Amt?

Wichtig ist für mich nach wie vor die Frage der Verantwortung, die man gegenüber den Menschen hat und wie man diese Verantwortung im Sinne der Gesamtheit wahrnehmen kann. Das heißt eben, wenn ich jetzt mit biblischen Worten reden will, für Recht und Gerechtigkeit einzutreten, für soziale Belange und den sozial Schwachen zu helfen.

Mit Markus Meckel sprach
Ernst Stock

Tribüne Nr. 146, Mi. 01.08.1990

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