Erste Gesprächsrunde Zwei-plus-Vier von Vertretern der sechs Regierungen
Das sowjetischen Außenministerium gibt eine Erklärung ab

Die am Mittwoch in Bonn aufgenommenen vorbereitenden Gespräche im Rahmen der ursprünglich "Zwei plus Vier" genannten Verhandlungen über äußere Aspekte der deutschen Vereinigung sollen abwechselnd in der BRD und der DDR stattfinden und unmittelbar nach Bildung einer neuen DDR-Regierung in Berlin fortgesetzt werden.

Das erklärte am Abend in Bonn der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Dieter Kastrup. Er verlas eine gemeinsame Erklärung der sechs Teilnehmerländer DDR, BRD, Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich.

Darin wird der Wunsch Polens befürwortet, zu Fragen seiner Westgrenzen an den Verhandlungen teilzunehmen. Wie der BRD-Diplomat informierte, habe man Prozedurfragen erörtert sowie den Meinungsaustausch über den Themenkatalog begonnen. In der kurzen Abschlusserklärung tauchte der Begriff "Zwei plus Vier" nicht mehr auf. Frankreich habe sich energisch gegen den Sinn dieser Formel gewehrt, hieß es, der parallelen Verhandlungen der beiden deutschen Staaten einen gewissen Vorrang vor der Runde der vier Alliierten einräumen sollte.

Neues Deutschland, Do. 15.03.1990)

Erste Gesprächsrunde Zwei-plus-Vier von Vertretern der sechs Regierungen unterhalb der Außenminister. Abwechselnd wird in diesem Format in der DDR und der BRD getagt. Eine mögliche Tagung auch in Warschau wird von bundesdeutscher Seite als nicht akzeptabel bezeichnet.

Mit dem Anliegen, dass auch die Ministertreffen alle auf deutschem Boden stattfinden, kann sich die Bundesregierung nicht durchsetzen.

Die Sowjetunion schlägt vor, solche Sitzungen auch in Warschau durchzuführen. Ein Treffen in Warschau könne nicht akzeptiert werden, erklärte die bundesdeutschen Vertreter.

Frankreich und die Sowjetunion sprechen sich dafür aus, dass auch Polen an den Gesprächen teilnehmen darf. Was aber abgelehnt wird. Die Teilnahme von Polen an den Sitzungen soll erfolgen, wenn Fragen seine Grenzen berührt werden. Polen wird zu dem Außenministertreffen am 17.07. in Paris eingeladen.

Den Wunsch weiterer Länder wie Italien und die Niederlande an den Gesprächen teilnehmen zu dürfen wird nicht entsprochen.

Für die Sitzungen wird Vertraulichkeit vereinbart. Von der sowjetischer Seite wird für "Glasnost" plädiert. Jeder Teilnehmerstaat kann die Einberufung einer Sitzung auf dieser Ebene verlangen.

Es wird sich auf die Punkte: Berlin, Grenzen, politisch-militärische Fragen und Rechte und Pflichten der Vier Mächte geeinigt.

Die Vorschläge der DDR auch über die Themen Eigentumsverhältnisse in der DDR (Bodenreform), den internationalen Verpflichtungen beider deutscher Staaten und die die Synchronisierung des Zusammenwachsens der DDR und der BRD mit dem gesamteuropäischen Prozess, findet keine Unterstützung von westlicher Seite.

Die UdSSR fordert zum Abschluss der 2+4-Verhandlungen einen Friedensvertrag.

Einvernehmen wird erzielt über die Themen Berlin, Grenzfrage, Vier-Mächte-Rechte und Verantwortung und politisch militärische Fragen.

Die Bundesregierung drängt darauf, dass es "Zwei plus Vier Gespräche" und nicht "Vier plus Zwei Gespräche" heißt. Mit dem Anliegen, dass auch die Ministertreffen alle auf deutschem Boden stattfinden, kann sich die Bundesregierung nicht durchsetzen.

Den Wunsch weiterer Länder wie Italien und die Niederlande an den Gesprächen teilnehmen zu dürfen wird nicht entsprochen.

In einer Erklärung des sowjetischen Außenministerium wird auf die Rechte und Verantwortung der Vier Mächte nach dem Potsdamer Abkommen für Deutschland haben hingewiesen. Die Anwendung des Grundgesetz Artikel 23Artikel 23 Grundgesetz wäre inakzeptabel. Artikel 23 gestattet die Möglichkeit territoriale Ansprüche gegenüber anderen Staaten zu erheben.

Auf der Grundlage der Verfassung oder andere interner Akte der BRD können nicht Fragen, die schicksalhafte Bedeutung für Europa haben, gelöst werden. Es könne nicht allen Sache der Deutschen sein.

In keeping with the agreement of the foreign ministers of the FRG, GDR, France, the United Kingdom, the Soviet Union and the United States on 13 February, 1990, and in accordance with the Ottawa mandate, today in Bonn, preliminary talks were initiated at the official level. The participants had a thorough discussion of procedural questions, i. e. those connected with the conduct of these talks. Furthermore, they had an initial exchange of views as to what topics should be on the agenda of future meetings. The participants agreed that Poland will be invited as soon as questions which particularly concern its borders are discussed in the framework of the agreed Ottawa mechanism. Concerning the contents of the talks, which took place in a business-like atmosphere, it was decided that confidentiality would be observed. It was agreed that meetings on the official level would take place alternately in the FRG and the GDR. The next meeting on the official level will take place in Berlin following the formation of a new GDR government.

Link zu einem Bericht über das Treffen

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