Erklärung
NEUES FORUM-Berlin zur Demonstration am 15.1.1990
Mit Demonstrationen und Streiks im ganzen Land protestieren die Bürger zu Recht gegen die undurchsichtige und schleppende Auflösung der Staatssicherheit und ihrer Nachfolgeeinrichtungen. Wir sind beunruhigt, dass der Verfassungsschutz schon arbeitet, obwohl seine Vollmachten völlig ungeregelt sind.
Auf unsere präzisen Fragen an den Runden Tisch haben die Verantwortlichen nur ungenügend geantwortet.
Ministerpräsident Modrow hat dem Drängen der oppositionellen Gruppen und mehrerer Altparteien nachgegeben: Der Verfassungsschutz soll erst nach den Wahlen diskutiert werden.
Die Forderung nach Auflösung der bereits arbeitenden Dienststellen des Verfassungsschutzes blieb jedoch offen.
Aus diesen Gründen haben wir in Berlin dazu aufgerufen, für die sofortige Einstellung aller Stasi-Aktivitäten zu demonstrieren. Symbolisch wurde versucht, die Türen zuzumauern und nur zu diesem Zweck wurden Kalk und Steine mitgebracht.
Ein Vertreter des NEUEN FORUM hatte mit der VP-Inspektion Lichtenberg konkrete Absprachen zur gemeinsamen Sicherung der Demonstration getroffen:
- Ein ständiger Kontakt über Funk und Lautsprecher war geplant, wurde aber nicht realisiert.
- Das Tor zur Normannenstraße sollte durch Ordner des NEUEN FORUM gesichert werden, vor dem Tor in der Ruschestraße sollte ein Lautsprecherwagen der VP stehen. Für die Sicherung des Innengeländes war die VP zuständig. Die Verbindung nach innen sollte ebenfalls über Funk hergestellt werden.
- Die Schnelligkeit, mit der die Tore von innen geöffnet wurden, hat unsere Ordner überrumpelt. Sie waren nicht mehr in der Lage, das Betreten des Geländes zu verhindern. Zu klären bleibt, wie die Tore geöffnet wurden. Nach Angaben des Präsidenten der VP waren Wachmannschaften des ehemaligen MfS auf dem Gelände anwesend, die auch über Schlüssel zu den Toren verfügten.
Die meisten Teilnehmer trieb Neugierde in die Gebäude. Empörung über den Luxus breitete sich aus. Den Ordnern des NEUEN FORUM gelang es jedoch mit der Unterstützung durch viele besonnene Bürger, das Gebäude bald wieder zu räumen.
Während der ganzen Zeit wurde von Sprechern des NEUEN FORUM von der Normannenstraße auf zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. Als der Ministerpräsident am Ort eintraf, waren die Gebäude im Wesentlichen geräumt.
Sicherheitspartnerschaft mit der VP ist ein gutes Instrument, mit dem beide Seiten sorgfältiger umgehen müssen.
Das Symbol der allen Macht hat seinen Schrecken verloren. 40 Jahre Verfassungsbruch, psychische und physische Gewalt gegen die Bürger der DDR durch die Staatssicherheit stehen gegen eine Stunde Sachbeschädigung. Auch diese eine Stunde war zu viel. Wir stehen zu der Tradition unserer friedlichen Revolution und lehnen jede Form von Gewalt ab.
18.1.90
Ingrid Köppe
Reinhard Schult
Sebastian Pflugbeil
aus: Leipziger Volkszeitung, Nr. 23, 27./28.01.1990, 45.(96.) Jahrgang, Organ für die Interessen des werktätigen Volkes, Herausgeber: Bezirksleitung Leipzig der SED-PDS
Vielerorts in der DDR hatten bereits Bürgerkomitees an die Türen der Stasi-Gebäude geklopft. Am 06.12.1989 versammelten sich Bürger vor der Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg. Eine Abordnung sprach mit Vertretern des Amtes für Nationale Sicherheit und der Militärstaatsanwaltschaft.
Auf Antrag der Bürgerkomitees beschießt das Neue Forum auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 06./07.01.1990 zu Demonstrationen und Aktionen gegen die Pläne der Modrow-Regierung, die Stasi in einen Verfassungsschutz und einen Nachrichtendienst umzuwandeln für den 15.01.1990 auf. Einen Tag später geht der Aufruf an die Presse.
Gute zwei Monate nach der Öffnung der Grenze und dem Fall der Mauer in Berlin, sollten Mörtel und Steine zum Mauern mitgebracht werden. Der Forderung nach sofortiger Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS sollte durch das symbolische Vermauern des Zugangs Nachdruck verliehen werden.
Vom Neuen Forum war ausdrücklich ein Betreten oder gar Besetzung des Geländes nicht vorgesehen.
In einer Erklärung des Neuen Forum zum 15.01.1990 heißt es:
"Die Gruppen von Demonstrationsteilnehmern, die sich bereits zehn Minuten nach Beginn der Veranstaltung, also um 17.10 Uhr, in den Gebäuden des Objekts Normannenstr. Befanden, haben den Aufruf nicht befolgt, sondern missbraucht."
Während sich einige Hauptstädter frisch ans Werk machten und symbolische eine Mauer errichteten, hielten sich Vertreter von Bürgerkomitees aus der ganzen DDR schon seit Stunden auf dem Stasi-Gelände auf, ohne dass die Demonstranten außerhalb etwas davon wussten. Ausführungen der Bürgerkomiteevertreter Stunden zuvor am Zentralen Runden Tisch waren nicht zur Kenntnis genommen worden. Bürgervertreter trafen bereits um 13 Uhr in der Stasizentrale ein. Ihnen wurde zugesagt, dass ab 15 Uhr das Objekt frei von Personen der Staatssicherheit sei. Verhandlungen über eine Sicherheitspartnerschaft wurden aufgenommen.
Der Antrag des Neuen Forum, die Sitzung des Zentralen Runden Tischs zu unterbrechen und die Teilnehmer sollen an der Kundgebung teilnehmen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Die "alten" Organisationen achteten darauf mit der Stasi und deren Auflösung nicht in Berührung zu kommen. Dieses Feld wurde gerne den Bürgerbewegten überlassen.
Vertreter des Bürgerkomitees veranlassten nachdem sich immer mehr Demonstranten vor dem Gebäude versammelten, die Forderung nach Öffnung immer lauter und die Stimmung am Tor immer aggressiver wurde, die Öffnung des Tors. Was die davor Versammelten überraschte und später zu wilden Spekulationen führte. Die Spekulationen reichten von Stasi bis BND und CIA.
Nach der "Erstürmung" der Stasizentrale und den dabei verursachten Zerstörungen eilt Hans Modrow zum Ort des Geschehens und spricht zu den Demonstranten. Ulrike Poppe rief die Demonstranten zum Verlassen des Gebäudes auf. Sie sprach sich, wie Rainer Eppelmann auch, für Gewaltlosigkeit aus. Konrad Weiß bietet Oppositionelle vom Zentralen Runden Tisch vor Ort als Gesprächspartner an.
Dass aus dem Ruder laufen der Demonstration zeigte den geringen Einfluss des Neuen Forum. Während einer Rede Bärbel Bohleys vor der Stasizentrale waren Pfiffe zu hören.
Vertreter der Bürgerkomitees und des Neuen Forum agierten völlig unabhängig voneinander.
Eine Besetzung der Stasizentrale zeitgleich mit ihren Außenposten hätte vermutlich eine Situation wie die am 15.01.1990 verhindert. Noch in der Nacht bildete sich ein Bürgerkomitee für die Stasizentrale.
Mitglieder des Neuen Forum räumten nach Abzug der Demonstranten in der Stasizentrale wieder auf.