Wahlprogramm
- Entwurf -
Im Auftrag des 14. Parteitages wurden durch die Wahlprogrammkommission die Vorschläge aus der Diskussion des 14. Parteitages sowie aus weiteren Zuschriften in den 2. Entwurf des Wahlprogramms eingearbeitet. (Redaktionsschluss: 23. Januar 1990)
Die NDPD und ihre Verantwortung für unser Land
Wir sind eine Partei
- in der humanistischen und demokratischen Tradition des deutschen Volkes
- der Neubestimmung und Bewahrung nationaler Identität, verwurzelt in der gesamten deutschen Geschichte
- antifaschistischer und antistalinistischer Grundhaltung
- des offenen Wortes und aufgeschlossen für alles, was den Interessen des ganzen Volkes dient
Demokratisch und zukunftsorientiert - die NDPD
Für die Einheit der deutschen Nation
Die NDPD als Initiator der Konföderation ist für:
- stufenweisen Ausbau der Vertragsgemeinschaft zu einer Konföderation mit dem Ziel der Einheit Deutschlands in den bestehenden Grenzen
- eine Wirtschafts- und Währungsunion
- eine nationale Politik, eingebettet in den europäischen Einigungs- und Abrüstungsprozess
- eine Sicherheitspartnerschaft und Vertrauensbildung in Europa
- den Abschluss eines Friedensvertrages und den Abzug aller ausländischen Militärkräfte
Für soziale Gerechtigkeit
Wir verstehen darunter
- Interessenwahrung der Werktätigen für freie Gewerkschaften
- Schutz der Rentner
- gesicherte Altersversorgung durch dynamische Rentenanpassung
- Geborgenheit der Behinderten und Integration in die Gesellschaft
- Schutz der Familie
- Tatsächliche Gleichberechtigung der Frauen
- Geborgenheit und Zukunft unserer Kinder und eine jugendfreundliche Politik
- Steuergerechtigkeit
Für Humanismus und Menschenwürde
Wir verstehen darunter
- Freiheit mündiger Bürger
- konsequente Verwirklichung aller aller Menschenrechte
- offenes, freies Geistesleben und weltanschauliche Toleranz
- Achtung humanistischer und religiöser Bekenntnisse und das Recht zu ihrer Ausübung
- - vertrauensvolles Verhältnis zwischen Staat und Kirche
Für Demokratie
Wir verstehen darunter
- Chancengleichheit für alle Bürger in Beruf und Gesellschaft
- Politischer Pluralismus und Opposition als Kontrollmechanismus
- Offenlegung und öffentliche Kontrolle aller staatlichen Angelegenheiten
- Gleichberechtigung aller demokratischen Kräfte
- Bildung interessenspezifischer Vertretungen, Verbände und Vereinigungen
- unabhängige Medien ohne Zensur
Die NDPD ist für radikale Beseitigung der Machtstrukturen der SED PDS aller Ebenen, gegen jede Form eines Wahlbündnisses und gegen eine künftige Koalition mit der SED-PDS.
Die NDPD steht einem Wahlbündnis und einer Koalition mit anderen demokratischen Kräften aufgeschlossen gegenüber.
Für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit
Wir verstehen darunter
- Gewaltenteilung und unabhängige Rechtsprechung
- freigewählte Parlamente
- Volksentscheid als Ausdruck wahren Volkswillens
- konsequente Maßnahmen gegen Gewalttätigkeit, Terrorismus, sowie linken und rechten Radikalismus - keine Diffamierung, Intoleranz und Ausgrenzung von Bürgern
- eine Polizei, die dem Schutzbedürfnis des Volkes dient
- nicht angriffsfähige nationale Streitkräfte
- entschiedene rechtliche Maßnahmen und zwischenstaatliche Regelungen gegen den Missbrauch der offenen Grenze
Wir fordern Abschaffung des Staatsrates und die Wahl eines Präsidenten
Für die Ausgestaltung einer wirksamen Kommunalpolitik
Wir verstehen darunter
- Verwaltungsreform mit Wiederherstellung der Länderstrukturen
- Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und der ökonomischen Basis der Kommunen
- Abbau von Bürokratismus und Verwaltungsaufwand
Wir fordern:
Durchführung von Kommunalwahlen zum frühestmöglichen Termin!
Für eine radikale Wirtschaftsreform
Wir verstehen darunter
- eine Marktwirtschaft, die sozial und ökologisch geprägt ist
- die Schaffung von volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die von gesellschaftlichen Grunderfordernissen ausgehen
- Gleichberechtigung der Betriebe aller Eigentumsformen, gezielte Förderung von Unternehmerinitiative
- konsequente Durchsetzung des Leistungsprinzips
- Aufwertung des Status des Qualitätsarbeiters, Meisters und Ingenieurs zur Wiederbelebung deutscher Wertarbeit
- umfassende Teilnahme an der internationalen Arbeitsteilung, Entwicklung der Beziehungen zur EG
- Konvertierbarkeit der Mark bei Sicherung der Spareinlagen
Für freie Entfaltung von Handwerk, Handel und Gewebe
Wir verstehen darunter
- ein Handwerker- und Gewerberecht zur Sicherung einer gleichberechtigten Preis-, Tarif-, Steuer- und Kreditpolitik
- freie Organisationsstruktur des Handwerks und des Gewerbes
- garantierte Gewerbefreiheit und private Übernahme von Handelseinrichtungen, Gaststätten, Hotels und Dienstleistungsbetrieben
- Reform des Großhandels
- Gewährleistung der Eigenständigkeit und Selbstverwaltung von Genossenschaften
Für eine stärkere Achtung des Bauernstandes
Wir verstehen darunter
- Verbesserung der materiell-technischen Basis landwirtschaftlicher Betriebe aller Eigentumsformen
- die Verbesserung der Lebensqualität in den Dörfern
Für ökologische Sicherheit
Wir verstehen darunter
- ausgewogenes Verhältnis von ökonomischer Effektivität und ökologischer Sicherheit im nationalen und internationalen Rahmen
- Schutz und Bewahrung unserer Naturreichtümer
- neue Gesetzgebung in Umwelt- und Naturschutz sowie Landeskulturstrenge Kontrolle ihrer Einhaltung
- harte Sanktionen bei Umweltverstößen
- Umweltschutz als Bestandteil von Bildung und Erziehung
Die NDPD fordert ein zukunftsorientiertes, umweltfreundliches Energiekonzept
Für freie Entfaltung der Wissenschaften und Bildung
Wir verstehen darunter
- Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung
- Wertschätzung der Wissenschaft und des Wissenschaftlers
- neue Formen der Ausbildung und Forderung von Schülern, Studenten und jungen Wissenschaftlern
- Achtung und freie Entfaltung der Lehrer und Erzieher
- das Aufgreifen der progressiven Traditionen des deutschen Bildungswesens
- gleiche Bildungschancen für alle
Für freie Entfaltung von Kultur und Kunst
Wir verstehen darunter
- Die Bewahrung und Bereicherung unserer humanistischen Kultur als Teil unserer nationalen Identität und ihre weitreichende materielle Sicherung durch den Staat sowie gesellschaftliche und private Interessen
- eine umfassende Städtesanierung und Denkmalpflege
- Erhaltung und Schutz des deutschen und sorbischen Sprach- und Kulturgutes
- volle Freiheit des humanistischen, künstlerischen Schaffens
- die Wahrung und Forderung traditioneller Heimatkultur
- breiten Kulturaustausch
- keinen Ausverkauf unseres Kultur gutes
Für ein wirksames Gesundheits- und Sozialwesen
Wir verstehen darunter
- Die Einheit von Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft
- entschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der materiell-technischen Bedingungen im Interesse der medizinischen Versorgung aller und Erleichterung der Arbeit des medizinischen Personals
- eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung und materielle Anerkennung der Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens
- Gleichstellung aller Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
- Privatinitiative in Gesundheits- und Sozialwesen, Sport und Freizeit
- ausgewogene Förderung von Freizeit, Massen- und Leistungssport
- Ausbau des Netzes von Alters- und Pflegeheimen
Liebe Wähler!
Wer sich unseren Zielen für eine demokratische Erneuerung des Landes aus nationaler Verantwortung verbunden fühlt, gibt uns seine Stimme!
Damit es uns allen endlich besser geht!
Für NDPD!
National-Zeitung, Di. 30.01.1990