National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) 38
Rolle in der DDR
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) wurde am 16. Juni 1948 gegründet. Sie wandte sich an ehemalige Mitglieder der NSDAP und ehemalige Offiziere und Berufssoldaten der Wehrmacht. Als Blockpartei hatte die NDPD kein eigenes politisches Profil. Sie verstand sich als "eine politische Kraft der entwickelten sozialistischen Gesellschaft" und sah sich "mit der führenden Partei unseres Staates, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, in enger Freundschaft und Kampfbereitschaft verbunden". 39
Die NDPD trat im Frühjahr 1990 dem Bund der Freien Demokraten (BFD) bei, der im August 1990 mit der FDP fusionierte. Ihre Geldbestände, Grundstücke und das betriebliche Vermögen wurden von dem Bundesvorstand der FDP übernommen.
Abwicklung des Vermögens der NDPD
– Festgestelltes Vermögen
Die UKPV hat acht betriebliche Grundstücke festgestellt, die im Eigentum der NDPD standen. Das gewerbliche Vermögen der NDPD bestand aus Zeitungsverlagen (darunter der Verlag, der das Zentralorgan der Partei, die "National-Zeitung", herausgab), Buch- und Kunstverlagen, Druckereien sowie weiteren Wirtschaftsbetrieben. Diese waren unter dem Dach der Vereinigung organisationseigener Betriebe (VOB) National zusammengefasst.
– Weitere Abwicklung des Vermögens wie bei der LDPD
Die FDP verlangte auch einen Teil des von der THA/BvS treuhänderisch verwalteten ehemaligen NDPD-Vermögens zurück. Nachdem die UKPV die Unwirksamkeit des Zusammenschlusses LDPD, NDPD mit der FDP festgestellt hatte, wurden Notliquidatoren auch für die NDPD bestellt. Die NDPD hat sich dann mit der THA/BvS über die Abwicklung ihres Vermögens verglichen. Der NDPD wurden hiernach ihre Vermögenswerte nicht wieder zur Verfügung gestellt.
38 Weitere Ausführungen über das Vermögen der NDPD siehe u. a. Bundestagsdrucksache 13/5376 v. 1. August 1996, Teil IV, S. 269 ff.
39 Satzung vom Mai 1987
Aus dem Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, Drucksache 16/2466, 24. 08. 2006
THA Treuhandanstalt
THA/BvS Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
UKPV Unabhängige Kommission Parteivermögen