Mit einer erneuten NDPD für die Erneuerung des Sozialismus in der DDR
Das Präsidium des Hauptausschusses der National-Demokratischen Partei Deutschlands beriet am Freitag Standpunkte und Aufgaben unserer Partei in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung der DDR. Unter Hinzuziehung der Vorsitzenden der Bezirksverbände wurden die Lage in der Partei eingeschätzt. Auffassungen und Anregungen aus der Mitgliedschaft zu Rate gezogen. Hunderte Zuschriften von Parteieinheiten und einzelnen Parteimitgliedern, in denen der Wille zur Aktion bei der Reformierung des gesellschaftlichen Lebens in der DDR bekundet wird, wurden beachtet. Das Präsidium des Hauptausschusses wendet sich an alle Parteifreunde, Parteieinheiten und Leitungsgremien, entschlossen mit Taten für die Erneuerung des Sozialismus in unserem Lande zu handeln. Nationale und demokratische Verantwortung gebietet das ganze geistige Potential, das politisch-moralische und organisatorische Vermögen unserer Partei aufzubringen, um die außerordentlich ernste Situation zu meistern, in der sich unsere Republik und auch unsere Partei befinden. Das Präsidium unterbreitet dem Hauptausschuss diesen Vorschlag für Grundsätze und Ziele der National-Demokratischen Partei Deutschlands bei der gesellschaftlichen Umgestaltung in der Deutschen Demokratischen Republik.
Die NDPD fordert:
Der sozialistische Parteienpluralismus muss für heutige und künftige Anforderungen funktionstüchtig gemocht werden
1. Die National-Demokratische Partei Deutschlands bekräftigt ihre volle Unterstützung und eigene Verantwortung für die in der DDR eingeleitete Wende gesellschaftlicher Entwicklung. Von tiefer Besorgnis um die DDR bewegt, empfinden die Mitglieder unserer Partei die Entscheidung, die diese Wende herbeigeführt hat, als befreiende Tat. Unsere Parteifreunde befinden sich um Aufbruch und gestalten den Umbruch mit. Die National-Demokratische Partei Deutschlands wird alles tun, damit der Prozess der Erneuerung als große Umwälzung zur Bewahrung des Sozialismus verstanden, durchgesetzt und unumkehrbar gemacht wird. Das ist die erklärte Erwartung der Mehrheit unserer Mitgliedschaft. Danach wollen wir handeln. Grenzen bisherigen Handlungsspielraumes gilt es zu überschreiten.
Unser sozialistischer ParteienpIuraIismus muss für heutige und künftige Anforderungen funktionstüchtig gemacht werden. Das gleichberechtigte Miteinander und die uneingeschränkte Selbständigkeit jeder Partei müssen gewährleistet sein. Die Wahrnehmung von gesellschaftlicher Mitverantwortung erfordert reale Beteiligung der NDPD an Regierungsausübung und Regierungsverantwortung.
2. Fehler und Versäumnisse haben unsere Republik in große Gefahr gebracht. Diese Gefahr ist noch nicht gebannt. Ehrliche und redliche Bestandsaufnahme für uns selbst gebietet festzustellen: Führungsversäumnisse haben schweren Vertrauensverlust in der Partei verursacht. Zu spät wurden Fehlentwicklungen erkannt und zu lange dazu geschwiegen. Die unkritische Übernahme selbstgefälliger Einschätzungen haben das Bild über den tatsächlichen Verlauf der Dinge verzerrt. Um so mehr gilt es jetzt, das gesellschaftliche Einfluss- und Durchsetzungsvermögen der Partei zu stärken und zu gebrauchen. Und deshalb erklären wir: Wir wollen bei denen sein, die Gefahren bannen und nicht neue heraufbeschwören. Wir wollen, dass politische Stabilität wieder einzieht in unser Land, Stabilität, die ergebnisreiches, produktives Schaffen und freies geistiges Leben gleichermaßen ermöglicht.
Wir wollen eine Partei sein, von der jeder Parteifreund und jeder Bürger spürt: Sie ist in der Lage, gesellschaftlich Wichtiges zu bewirken und zu verändern. Dabei stützen wir uns auf das, was in Jahrzehnten an Gutem und Beachtenswertem in diesem Lande durch unsere Partei mit geschaffen wurde.
Was vor den Interessen des Volkes Bestand hat, muss verteidigt und bewahrt werden; alles andere muss überwunden werden.
3. Die National-Demokratische Partei Deutschlands ist eine Partei der Deutschen Demokratischen Republik. Nationale und demokratische Politik bleibt ihrem Wesen nach antifaschistisch und antiimperialistisch und für unsere Partei verbunden mit der Entscheidung für den Sozialismus. Identität mit der DDR basiert auf Bekenntnis zum Sozialismus. Sozialismus, soll er wirksam sein, braucht als Idee und Praxis die untrennbare Verbindung mit seiner Hauptkraft, der Arbeiterklasse und ihrer Partei. Wir stehen dazu, weil wir aufrichtig für den Sozialismus sind. Zugleid sagen wir: Was historisch gewachsen und objektiv begründet ist, will im Leben immer neu errungen, bestätigt und demokratisch verwirklicht sein. Das verlangt Führungsfähigkeit, gesellschaftliche Konzeptionen, an denen wir als Bündnispartner mitarbeiten und auf die wir uns auch in wechselnden Situationen sicher und zuverlässig beziehen können. Eigenständigkeit unserer Partei im Bündnis heißt: gemeinsam für Frieden und Sozialismus zu wirken, schließt ein, unterschiedliche Interessen auszusprechen, auch gegensätzliche Positionen darzulegen und politische Konflikte auszutragen. Wir wollen, dass unser Handeln in diesem Bündnis vor der Praxis Bestand hat. Das gilt für Strategie- und Tagesfragen. So hat sich unsere Partei zu profilieren.
4. Die National-Demokratische Partei Deutschlands steht fest zum Bruderbund der DDR mit der Sowjetunion. Diese Gemeinsamkeit ist unabdingbare äußere Voraussetzung für Existenz, Wirken und Gedeihen unseres Landes, für Frieden in Europa und Sozialismus auf deutschem Boden. Auch das ist ein Grundsatz nationaler und demokratischer Politik. Halbherzigkeiten der Führung unsere Landes in der Haltung zu den Umgestaltungen in der Sowjetunion haben auch unserer Partei geschadet. Vom Gelingen des Umgestaltungsprozesses in der Sowjetunion hängt das Schicksal auch des Sozialismus in der DDR ab.
5. Nationales und Demokratisches müssen stärker zu geistigen Triebkräften unseres sozialistischen Vaterlandes werden. Dazu werden wir beitragen. Wissenschaft, Bildung und Erziehung haben auch darin ihren Auftrag. Mit progressiven historischen Traditionen unseres Volkes ist unsere Republik tief in der deutschen Geschichte verwurzelt. Wir stellen uns der ganzen deutschen Geschichte und auch der gemeinsamen Verantwortung von Deutschen in den beiden deutschen Staaten für diese Geschichte und die Beherzigung ihrer Lehren. Nationale Demokraten sind DDR Staatsbürger deutscher oder sorbischer Nationalität. Nach diesem Grundsatz handeln wir. Das entspricht unserer Gesinnung. Als Mitbegründer der Nationalen Front tritt unsere Partei dafür ein, dass sich die sozialistische Volksbewegung der DDR profiliert, ihre selbstgewählte Enge überwindet und unter neuen Bedingungen demokratisches Forum der gesamten Bevölkerung wird.
6. Achtung und Anerkennung bringt unsere Partei allen Parteifreunden entgegen, die sich in schwerer Zeit verantwortungsbewusst gesellschaftlichen Aufgaben und Auseinandersetzungen stellen und um den Fortbestand unserer Republik ringen. Besonnenheit und Parteilichkeit zusammen sind heute mehr als gestern noch Voraussetzung für das Gelingen eines großen gesellschaftlichen Reformwerkes für einen Sozialismus, in dem sich jeder wohl und beheimatet fühlt.
Die NDPD fordert:
Gewährleistung hoher Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit
Die NDPD geht grundsätzlich davon aus, dass jegliche Politik der Erneuerung und demgemäße Reformen in unserem Land dem Sozialismus zugewandt sein müssen. Dafür bedarf es der uneingeschränkte Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Wichtige demokratische Mittel und Möglichkeiten, über die wir in der DDR verfügen, sind nicht ausgenutzt, weitere müssen noch geschaffen werden.
Von außerordentlichem politischem Rang ist für uns die dauerhafte Gewährleistung hoher Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit. Einhaltung und konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz müssen für alle Staatsfunktionäre wie für jeden Bürger grundlegende Maxime des Handelns sein. Gleichheit und Gleichberechtigung aller Bürger vor dem Gesetz müssen jederzeit und allerorts garantiert und praktiziert werden.
Die NDPD fordert:
- prinzipielle, vor allem Grundrechte der Bürger ausgestaltende Rechtsnormen durch Gesetz zu regeln und nicht durch Verordnungen oder Beschlüsse des Ministerrats oder ministerielle Anordnungen. Gesetzesvorlagen von grundsätzlicher Bedeutung sind der demokratischen öffentlichen Aussprache zugänglich zu machen und sich ergebende Entscheidungsvarianten in der obersten Volksvertretung, erforderlichenfalls in mehreren Lesungen, gründlich zu erörtern,
- die Rolle der Volkskammer als höchstes staatliches Machtorgan auch durch weitere neu zu bildende Ausschüsse so auch eines Ausschusses Wissenschaft - unter Einbeziehung aller Abgeordneten und Nachfolgekandidaten zu stärken,
- die Neufassung des Wahlgesetzes. Es muss die Auswahl zwischen mehreren Kandidaten, die geheime Stimmabgabe und die öffentliche Kontrolle der Wahldurchführung und der Ermittlung des Wahlergebnisses gesichert werden,
- strikte Einhaltung der Verfassung beim weiteren Ausbau der Rechtsordnung, bei der Rechtsgestaltung und Rechtsverwirklichung durchzusetzen und rechtlich zu regeln, wie die Verfassungsgemäßheit von Rechtsvorschriften und anderen Rechtsakten durch ein kompetentes Organ zu prüfen ist,
- in einem Gesetz über den Ministerrat Garantien dafür zu schaffen, dass dieses Gremium und seine Mitglieder ihre Regierungsverantwortung voll wahrnehmen und wahrnehmen können,
- die Überarbeitung des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen mit dem Ziel,
- die Kontrolle über die Verwirklichung ihrer Entscheidungen durch die Volksvertretungen zu erhöhen und
- die Rechte der Städte und Gemeinden weiter auszugestalten.
- in einem Reisegesetz das Recht für jeden Bürger zu verankern, in Länder seiner Wahl zu reisen,
- die Verfassungsartikel 28 und 29 durch gesetzliche Regelungen zum Vereinigungs-, friedlichen Versammlungs- und Demonstrationsrecht auszufüllen, die sowohl die Rechte und Pflichten der Demonstranten als auch der Sicherheitskräfte erfassen.
- das Verwaltungsrecht schrittweise neu zu gestalten. Zur Gewährleistung der Rechte der Bürger sind rechtliche Kriterien zu bestimmen, die willkürliche Ermessensentscheidungen ausschließen. Die Bürger müssen gegen alle sie betreffenden Verwaltungsentscheidungen die gerichtliche Nachprüfung in Anspruch nehmen können. Die Möglichkeiten der sachlichen Nachprüfung durch die Gerichte sind auszubauen. Das Verwaltungsverfahren muss durch Gesetz einheitlich geregelt werden,
- die Rechtsformen unserer sozialistischen Wirtschaftsordnung auszugestalten sowie die Gesetzlichkeit in der Wirtschaftstätigkeit und ihrer Leitung zu stärken. Es geht darum, in ständig breiterem Maße schöpferische Kräfte zu mobilisieren und jedwedem Subjektivismus entgegen zu wirken.
- das Steuerrecht für alle Bürger unseres Landes zu vereinfachen, überschaubarer zu gestalten und ungerechtfertigte Unterschiede zu beseitigen. Die Besteuerung von Handwerkern und Gewerbetreibenden ist im Interesse wirksamer Leistungsstimulierung zu überarbeiten,
- die baldige Festlegung der Rechte und Pflichten der Medien unseres Landes zur unvoreingenommenen wahrhaftigen und eigenverantwortlichen Berichterstattung sowie der Informationspflicht der Regierung in einem Mediengesetz sowie angemessenen Zugang zu den elektronischen Medien und zur Nachrichtenagentur ADN. Wir schlagen die Bildung von Beiräten aus Vertretern aller in der Volkskammer vertretenen Parteien und Organisationen bei ADN, Rundfunk und Fernsehen vor. Diese Beträte sollen demokratische Entscheidungsbefugnisse rechtlich garantiert erhalten. Durch Umverteilung des vorhandenen Zeitungspapiers ist eine Auflagensteigerung der Parteipresse zu ermöglichen,
- dass ein neues Strafgesetzbuch eindeutig und willkürliche Auslegung ausschließend bestimmt, was strafbar ist. Die Überarbeitung der Bestimmungen über Straftaten gegen die DDR und über Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne einer Beschränkung auf strafwürdiges Verhalten bedarf vorrangiger Regelung,
- mit Neuregelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung Rolle und Ansehen der Gerichte zu heben, die Gesetzlichkeit des Verfahrens zu stärken und die Rechte der Verfahrensbeteiligten zu erweitern,
- mit einem Gesetz über die Rechtsanwaltschaft die Möglichkeiten für deren Wirken im Interesse der Mandanten und für die Mitgestaltung unserer Rechtsordnung auszubauen,
- das Zollrecht, besonders hinsichtlich seiner Verwirklichungsfähigkeit und der Konsequenzen zum Schutz unteres Volksvermögens vor Spekulantentum und Gewinnsucht gesetzlich neu zu gestalten.
- Die NDPD sieht in einer lebendigen Demokratie, die jedem die Möglichkeit bietet, sich in die gesellschaftlichen Angelegenheiten einzumischen und einzubringen und in der sich die Interessenvielfalt des Volkes, seiner Bürger, seiner Klassen und Schichten widerspiegelt, ein tragenden und unverzichtbares Element des Mitgestaltungsrechts aller. Das erfordert zwingend die Überwindung aller Bürokratie und die Verringerung des sachlichen und personellen Verwaltungsaufwands.
- Die Volksvertretungen aller Ebenen müssen jede Möglichkeit erhalten, auf verfassungsmäßiger und gesetzlicher Grundlage selbständig und unabhängig ihre staatliche Macht auszuüben. Die dafür notwendigen finanziellen und materiellen Mittel sind rechtlich und praktisch zu sichern. Sozialistische Vertretungsdemokratie, die wir wollen und die dem Abgeordneten in dauernder Verantwortung vor seinen Wählern sieht, verlangt demokratische Mechanismen in den Volksvertretungen selbst.
Für Bezirks- und Kreistage sollten ständige Arbeitspräsidien mit einem Vorsitzenden für eine gesamte Wahlperiode gewählt und die Bildung von Fraktionen der Mandatsträger vorgesehen werden. Das Amt des Stadtverordnetenvorstehers bzw. Gemeindevorstehers sollte wieder eingeführt werden.
- Die Autorität der Volksvertretungen und ihrer Mitglieder ist durch rechtzeitige Vorlage der Gesetz- oder Beschlussentwürfe, durch deren umfassende Erörterung in ständigen Kommissionen und Ausschüssen, durch konstruktive Unterstützung der Mitarbeiter des Staatsapparates für die Tätigkeit der Abgeordneten sowie dadurch zu gewährleisten, dass die Kompetenz der Volksvertretungen durch keinerlei Eingriffe in die Beschlüsse von anderer Seite beeinträchtigt werden. Zwingend notwendige Korrekturen des beschlossenen Planes kann nur die Volksvertretung selbst vornehmen. Die Volkswirtschaft bildet die materielle Grundlage des Lebens unserer Gesellschaft. Unsere Partei tritt für die Ausarbeitung einer neuen Wirtschaftsstrategie und für eine grundlegende Reform der Wirtschaft ein.
Die NDPD fordert:
Ausarbeitung einer neuen Wirtschaftsstrategie und grundlegende Wirtschaftsreformen
Dabei sehen wir als vorrangig an:
Der Ministerrat muss umgehend eine gründliche Analyse unserer Volkswirtschaft vornehmen, den Stand vor der Volkskammer und unserem ganzen Volk offenlegen und Schussfolgerungen unterbreiten, was zum Erreichen gemeinsamer Zielstellung wirtschaftlicher Entwicklung sofort, mittelfristig und längerfristig getan werden kann und muss.
Zur Förderung bewussten Handelns ist der Zusammenhang zwischen Arbeitsproduktivität, Effektivität, Löhnen, Warenangebot und Preisen sowie anderen Proportionen transparent zu machen.
Wir wollen keine Illusionen, keine unrealistischen Forderungskataloge und keine Versprechen, die nach den tatsächlichen volkswirtschaftlichen Gegebenheiten in absehbarer Zeit nicht erfüllbar sind. Aber wir wollen eine klare leistungsfördernde Aufgabenstellung, nicht nur Sofortmaß nahmen für heute, sondern eine verlässliche Grundlage für die Zukunft.
Wir halten für notwendig,
- ein vereinfachtes und wirksames System der staatlichen Leitung und Planung der Volkswirtschaft zu gestalten, das zuallererst die Lebensqualität der Menschen zum Ziel hat. Dazu ist die zentrale staatliche Leitung und Planung auf die Strukturpolitik sowie weitere grundsätzliche Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu konzentrieren. Im Interesse der Erhöhung der Effektivität der Volkswirtschaft sind die Kontinuität der Produktion entscheidend zu erhöhen und die bestehenden volkswirtschaftlichen Disproportionen, vor allem zwischen Final-, Zuliefer- und Ersatzteilproduktion, zu überwinden.
Um auf neue Anforderungen und auftretende Störungen flexibler reagieren zu können, sind Kapazitätsreserven in der Produktion zu bilden, die Iieferseitigen Bestände zu erhöhen sowie planmäßige Bilanzreserven zu schaffen.
- Hohe Qualität der Produktion und ihre Devisenrentabilität sind durch breite Nutzung der internationalen Arbeitsteilung zu erreichen. Praktiken des Sich-Ausschließens aus diesen Prozessen schaden der Wissenschaft und Technik sind in ihrer Produktivkraftfunktion gezielter zu fördern und zu nutzen. Forschung, Entwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien müssen stärker auf solche Vorhaben konzentriert werden, die den volkswirtschaftlichen Bedingungen und Notwendigkeiten unseres Landes entsprechen und unmittelbar die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft bis hin zur Konsumgüterproduktion voranbringen. Generell ist die produktive Nutzung von Wissenschaft und Technik wirksam zu stimulieren und zu vergrößern. Dabei sind alle sich bietenden Möglichkeiten vorteilhafter Kooperation auch mit ausländischen Betrieben - vor allem anderer sozialistischer Länder - unbedingt wahrzunehmen.
Große Aufgaben und hohe Verantwortung erwachsen unseren Parteifreunden der wissenschaftlich-technischen Intelligenz bei der Durchsetzung dieser Forderungen unserer Partei.
- Die Eigenverantwortung der Kombinate und Betriebe muss umfassend ausgestaltet und durchgesetzt werden. Der Umfang von zentral vorgegebenen Kennziffern ist grundlegend zu reduzieren und der Verwaltungsaufwand insgesamt zu senken.
Die Ziele, die mit dem Übergang zur umfassenden Eigenerwirtschaftung der Mittel angestrebt werden, lassen sich nur dann realisieren, wenn die Wirtschaftseinheiten zugleich über die erforderlichen materiellen Mittel verfügen, um ihre Eigenverantwortung tatsächlich wahrnehmen zu können. Anderenfalls wurde es zu einer Ansammlung nicht einsetzbarer finanzieller Mittel bei den Kombinaten und Betrieben kommen.
Neben den leistungsfähigen zentral geleiteten und bezirksgeleiteten Kombinaten sind vermehrt selbständige mittlere und kleine Betriebe zu bilden, die fähig sind, Ergebnisse von Wissenschaft und Technik schnell in die Produktion umzusetzen, und sich für Zulieferungen und spezialisierte Produktion als flexibler, effektiver und leistungsfähiger erweisen. Von Kombinaten und Betrieben, in denen die Produktion von Konsumgütern aufgepfropft und uneffektiv ist, muss sie ohne Sortiments. und Qualitätsverluste auf spezialisierte Betriebe übertragen werden. Damit könnte auch das Problem der "1 000 kleinen Dinge" besser gelöst werden.
- Das ganze System der Industriepreise maß neu gestaltet werden. Ein realistischer Aufwand- und Nutzennachweis muss national und international Leistungsvergleich und Leistungsförderung bewirken, die Kosten drastisch senken und das vo1ks wirtschaftliche Ergebnis erhöhen.
- Ein Schwerpunkt der Wirtschaftsentwicklung muss die planmäßige Erneuerung weitgehend verschlissener Grundfonds besonders im Bauwesen, in der Leichtindustrie, in der bezirksgeleiteten und Lebensmittelindustrie, in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, in der örtlichen Versorgungswirtschaft und im Verkehrswesen bilden, vor allem, um die Kosten zu senken und das Konsumgüterangebot in der gefragten Quantität und Qualität spürbar zu steigern.
- Umweltschutz und Landeskultur sind konsequenter, konkreter und kontrollierbarer in die Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik einzuordnen durch
- Gewährleistung des öffentlichen Zugangs zu Daten der Umweltbelastung und -schädigung sowie des Umweltschutzes,
- höhere Sparsamkeit im Umgang mit den Naturressourcen, insbesondere Wasser und Energie, allerorts und durch jedermann,
- Erhöhung der wissenschaftlich-technischen Vorleistungen für Umweltschutz und Landeskultur, insbesondere zur Reinhaltung der Luft, zum Schutze des Wassers und der Wälder sowie deren materiell-technischer Sicherstellung.
Die Maßnahmen des Umweltschutzes müssen fester Bestandteil aller Investitions-, Rekonstruktions- und Rationalisierungsvorhaben sein.
- Für die Besetzung von wirtschaftsleitenden Funktionen muss allein die fachliche und politische Befähigung unabhängig vorn der Parteizugehörigkeit ausschlaggebend sein.
- Zu den vorrangigen Aufgaben gehört unseres Erachtens die Erhöhung der praktischen Wirksamkeit des Leistungsprinzips als einer entscheidenden Triebkraft gesellschaftlicher Entwicklung im Sozialismus. Der Anteil der Mittel für die industrielle Konsumtion am verwendeten Nationaleinkommen in Form von Bezahlung nach Leitung ist gegenüber der „zweiten Lohntüte“ zu erhöhen, ohne die notwendige soziale Sicherstellung aller au beeinträchtigen. Die zwischen den Beschäftigtengruppen bestehenden Einkommensdifferenzierungen sind entsprechend den Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution sowie der Verantwortung im Reproduktionsprozess und der persönlichen Leistung zu verstärken. Geringere Leistungen und Versäumnisse im Großen wie im Kleinen müssen zu Abstrichen führen.
Dazu gehört auch, dass die Verantwortlichen für Schäden und Verluste in unserer Volkswirtschaft konsequent zur Verantwortung gezogen werden.
Subventionen, die über die Gewährleistung sozialer Sicherheit hinausgehen, das Leistungsprinzip untergraben sowie Anreiz bieten für Verwendung, Spekulationen und Bereicherung auf Kosten der Gesellschaft sind aufzuheben. Damit muss die Beseitigung von Disproportionen im Preisgefüge des Binnenhandels verbunden sein.
- Handwerk und Gewerbe sind integraler Bestandteil unserer Volkswirtschaft. Handwerker und Gewerbetreibende sind der Sozialstruktur unser Landes fest zugehörig. Ihre Leistungen auf dem Gebiet der Dienstleistungen und Reparaturen für die Bevölkerung sind von zunehmender Bedeutung für deren Lebensqualität.
Deshalb ist es notwendig,
- PGH, private Handwerker und Gewerbetreibende so mit Material, Ersatzteilen, Werkzeugen, Ausrüstungen und Fahrzeugen zu beliefern, dass sie ihre planmäßigen Aufgaben zur Versorgung der Bevölkerung und zur Produktion von Konsumgütern voll erfüllen können;
- Steuerregelungen und Preisanordnungen für PGH, privates Handwerk und Gewerbe neu und so zu fassen, dass sie überschaubar und voll leistungsstimulierend wirken;
- bereits beschlossene Förderungsmaßnahmen vollständig und konsequent in allen Territorien durchzusetzen;
- die bisherige Beschäftigtengrenze für Handwerks- und Gewerbebetriebe zu erweitern;
- für die Entlohnung der Beschäftigten im privaten Handwerk neue Tarife zu erarbeiten sowie die Löhne der Beschäftigten im privaten Einzelhandel, in privaten Gaststätten und In an deren privaten Gewerbebetrieben generell denen der Beschäftigten im volkseigenen Sektor anzugleichen;
- die Arbeit der mithelfenden Ehegatten leistungsgerecht anzuerkennen;
- ein Gesetz über sozialistische Genossenschaften zu erlassen, das alle sozialistischen Genossenschaften gleich behandelt und ihren genossenschaftlich-sozialistischen Charakter weiter ausprägt. Auf dieser Grundlage ist ein neues Musterstatut der PGH zu erarbeiten, in dem auch die Planung der Leistungen, die Vergütung, die Fondsbildung, -zuführung und -verwendung sowie der Wahlzeitraum neu geregelt werden;
- die privaten Einzelhändler und Gastwirte sind gleichberechtigt zu beliefern und die vertraglichen Beziehungen entsprechend zu gestalten;
- in PGH, privatem Handwerk und Gewerbe die Zuführung von Lehrlingen und Arbeitskräften gezielter vorzunehmen;
- die gezielte Gewerbepolitik zu verstärken und die private Gewerbetätigkeit nirgends einzuschränken, sondern Bestehendes zu erhalten und entsprechend dem Bedarf zu erweitern sowie in Neubau- und Rekonstruktionsgebieten Handwerks- und Gewerbebetriebe anzusiedeln. Grundlage dafür sollen langfristige staatliche Konzeptionen sein, die mit den Beteiligten und der interessierten Öffentlichkeit vorzubereiten und zu verwirklichen sind;
- die Arbeit der Handwerkskammern de Bezirke und der Handels- und Gewerbekammern zentral besser zu koordinieren und ihren Einfluss auf zentrale staatliche Entscheidungen zu erhöhen, indem bei den zuständigen Ministerien Beiräte geschaffen werden. Ihre Wahl sowie die Wahl der Kammervorstände auf Bezirks- und Kreiseisebene ist zu gewährleisten;
- ein zentrales staatliches Organ für Handwerk und Gewerbe (Staatssekretariat) als Koordinierungsstelle für Grundsatz- und Querschnittsfragen zu schaffen. Bei diesem Staatssekretariat ist ebenfalls n Beirat zu bilden, dem Vertreter der Beiräte bei den Fachministerien angehören.
Die NDPD fordert:
Nationale und demokratische Erneuerung von Kultur und Kunst
1. Wir fordern eine nationale und demokratische Erneuerung sozialistischer Kultur und Kunst.
Wir unterstützen alle Bestrebungen, Forscherdrang, wissenschaftliche Erkenntnis und wissenschaftlichen Meinungsstreit für spürbaren Fortschritt in allen Lebensbereichen fruchtbar zu machen.
Wir setzen uns ein für die Erschließung und Förderung des ganzen Reichtums humanistischen künstlerischen Schaffens. Wir treten dafür ein, dass in diesem Geiste geschaffene Kunstwerke ideell ungeschmälert und ohne administrative und bürokratische Behinderung erscheinen.
Wir wenden uns im Hinblick auf den künstlerischen Schaffensprozess gegen Bevormundung jeglicher Art. Wir setzen uns ein für die Bewahrung und Erschließung unseres ganzen kulturellen Erbes.
Wir wenden uns gegen den Ausverkauf kultureller Werte, vor allem Im Bereich des Antiquitätenhandels.
Dazu ist jetzt erforderlich:
- In den für die Erneuerung unserer sozialistischen Gesellschaft auf allen Ebenen, in allen Bereichen auszuarbeitenden Konzeptionen und Arbeitsprogrammen muss das Kulturelle den ihm zukommenden Platz einnehmen. Das betrifft beispielsweise die materielle Sicherstellung der Buchproduktion durch Papier- und polygraphische Industrie, der Produktion von modernen Tonträgern sowie eine klare Perspektive hinsichtlich der Bereitstellung von Videotechnik.
Unter Verantwortung der gewählten Volksvertretungen sollten in Kreisen und Bezirken Kulturkonferenzen regelmäßig die notwendigen Maßnahmen beraten, die angesichts kultureller Bedürfnisse und volkswirtschaftlicher Gegebenheiten dem künstlerischen Schaffen weite Aktionsräume und materiell-technische Voraussetzungen sichern.
- Dringlich herbeizuführen und zu sichern ist eine solche Arbeitsweise in Staat und Gesellschaft, die das Wissen, das Können und die Erfahrung der Künstler und Kulturschaffenden tatsächlich und verbindlich überall dort demokratisch einbezieht, wo ihre fachliche Kompetenz von hohem Nutzen, ja unverzichtbar ist für die Qualität zu treffender Entscheidungen und deren Realisierung.
- Die Eigenverantwortung der Leitungen von Verlagen, Theatern, Museen und anderen künstlerischen Einrichtungen ist voll zu sichern und wahrzunehmen. Dass über Wert und Wirkung künstlerischer Leistung administrativ von außen entschieden wurde, muss endgültig der Vergangenheit angehören, weil dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen Künstlern, Staat und Öffentlichkeit schwer belastet wurde. Umso produktiver müssen professionelle Literatur- und Kunstkritik und öffentlicher Meinungsstreit werden, um Maßstäbe der Resonanz und Wirkungskraft von Kunstwerken Im Leben der Menschen herauszubilden.
Die NDPD erklärt und praktiziert ihre uneingeschränkte Bereitschaft zum offenen, vertrauensvollen Gespräch mit den ihr zugehörenden und anderen interessierten Künstlern, einschließlich der Leitungen der Künstlerverbände. Das soll ein Gespräch über alle uns bewegenden Fragen unserer Zeit, unseres Landes und seiner Kultur sein, realistisch und ergebnisorientiert. Aus diesen Gesprächen gewonnene Erkenntnisse über notwendige praktische Veränderungen in den jeweiligen Bereichen staatlicher Kulturpolitik werden wir, mit dem höheren Nachdruck der Öffentlichkeit, als konzeptionelle Vorstellungen unserer Partei vertreten.
- Das seit geraumer Zeit im Ergebnis solcher Arbeit von der NDPD an zuständige staatliche Stellen übergebenen Vorschläge für die Sicherung der Leistungsentwicklung im Kunsthandwerk, einschließlich des handwerklichen Musikinstrumentenbaus, aber auch des Schaustellergewerbes, müssen endlich zu Entscheidungen führen, die das jetzt Lösbare unverzüglich realisieren und perspektivische Vorstellungen erkennen lassen. Erfordernisse des Kunsthandwerkes hinsichtlich der Versorgung mit Material, Werkzeugen und Geräten, der Aus- und Weiterbildung, der Beteiligung an Ausstellungen im In- und Ausland müssen durch zentrale und bezirkliche Leitungen der Bereiche Kultur und Örtliche Versorgungswirtschaft berücksichtigt werden.
- Den staatlichen Leitungen nachgeordnete Einrichtungen in Kulturbereich wie die Kreiskabinette für Kulturarbeit, die bezirklichen Konzert- und Gastspieldirektionen sollten regelmäßig vor den Volksvertretungen, deren ständigen Kommissionen und anderen interessierten Bürgern Rechenschaft legen und Hinweise für eine grundsätzliche inhaltliche Verbesserung ihrer Arbeit erhalten.
- Ende 1990 sollte eine Nationale Kulturkonferenz der DDR eine Konzeption für die kulturelle Entwicklung unsere Landes in den 90er Jahren beraten. Sie sollte in einer breiten öffentlichen Aussprache und durch konkrete Vorschläge der Parteien, der Organisationen und Künstlerverbände, der kulturellen, künstlerischen und wissenschaftlichen Einrichtungen vorbereitet und als kulturelles Forum der demokratischen Erneuerung unserer sozialistischen Gesellschaft gestaltet werden.
2. Die NDPD geht davon aus, dass die sozialistische Schule die Schule für alle Kinder des Volkes ist. Also muss sie sich als Schule für Kinder aus allen sozialen Klassen und Schichten, aus Elternhäusern mit verschiedenen politischen und weltanschaulichen Bindungen verstehen, was auch auf ihre Lehrer zutrifft. Sie muss stärker als bisher berücksichtigen, dass jeder ihrer heutigen Schüler später seinen Platz als sozialistischer Staatsbürger innerhalb dieser sozialen, politischen und weltanschaulichen Differenziertheit unseres Volkes finden und ausfüllen soll. Sie muss in der Einheit von Bildung und Erziehung die Fälligkeit der Heranwachsenden entwickeln, diesen Platz im Leben unserer Gesellschaft im Einklang mit deren Zielen selber zu bestimmen und sich auf ihm zu bewähren.
Dazu ist jetzt erforderlich:
- Die Schule muss dafür Sorge tragen, dass Lehrstoff und Leben jederzeit übereinstimmen.
Die von den politischen Kräften unseres Landes unternommenen Schritte, die sozialistische Demokratie zu dem zu machen, was sie sein muss, sollen von den Schülern also erlebt und verstanden wenden im Einklang mit einer neuen, selbständigen Rolle der FDJ an den Schulen, die von den Lehrern gefördert, aber nicht bevormundet wird.
Jedes pädagogische Einwirken sollte der Erfahrung folgen, dass ein politischer Standpunkt nicht einfach angelernt werden kann, sondern um so fester ist, je mehr er selbständig, in Frage und Antwort, im Ringen um Gründe uns Argumente erarbeitet wurde. Unsere Schule soll keine Nachsager und Mitmacher erziehen, sondern selbstbewusste, aufrichtige, aktive sozialistische Persönlichkeiten. Diesem Ziel darf die Leistungsbewertung durch Zensuren nicht entgegenwirken.
Um der Persönlichkeitsentwicklung willen ist weiter über Erfahrungen und Vorschläge der Pädagogen nachzudenken, wie das prinzipiell bewährte einheitliche sozialistische Bildungssystem weitere Spielräume eröffnen kann, speziell auf die Entwicklung einzelner Schüler einzugehen, so insbesondere durch
- gezieltes Einwirken auf die Herausbildung und Erprobung schöpferischen Verhaltens und konstruktiven Denkens;
- das Erkennen und die wirksame Förderung herausragender Begabungen auf wissenschaftlichen, musischen, handwerklich-technischen und sportlichen Spezialgebieten;
- die Förderung auch der leistungsschwächsten Schüler bis zum Erreichen eines für sie und die Gesellschaft sinnvollen Abschlusses, gegebenenfalls auch schon nach der 8. oder 9. Klasse;
- Wiedereinführung einer erweiterten Oberschule von der 9. bis zur 12. Klasse;
- Neugestaltung des Wehrunterrichte auf freiwilliger Grundlage.
Die notwendige Weiterentwicklung des Lehrplans für das Fach Staatsbürgerkunde und derjenigen ihm zugehörigen Lehrmaterialien, die nicht mehr den Ansprüchen genügen, verlangt grundsätzliche Überlegungen. Die NDPD wird hierzu die Vorschläge ihrer Mitglieder einbringen.
Die hohen Anforderungen an alle Pädagogen verlangen, ihre Kollektive an den Schulen politisch und hinsichtlich der Zusammenarbeit zu festigen. Es müssen Kriterien einer genauen und gerechten Bewertung ihrer im pädagogischen Prozess erzielten Leistungen gefunden werden, die zur strikten Anwendung des Leistungsprinzips hinsichtlich Einkommenshöhe, Beförderungen und Auszeichnungen führen. Die Weiterbildung der Lehrer muss für ihre pädagogische Arbeit effektiv gestaltet, von Formalismen und Wiederholungen befreit werden.
Zur dringend gebotenen Festigung der pädagogischen Übereinstimmung und Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule sind Inhalt und Formen der Tätigkeit der gewählten Elternvertretungen neu zu überdenken, effektivere Lösungen anzustreben.
3. Die NDPD sieht sich zu konstruktiver Mitarbeit an der Lösung der sehr weitreichenden Aufgaben gefordert, die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens auch unter den bestehenden großen Schwierigkeiten weiter zu entwickeln und voll auszuschöpfen, den Gesundheitsschutz als Anliegen der ganzen Gesellschaft umfassend zu verwirklichen. Wir setzen uns dafür ein, dass in unserer Gesellschaft die Verantwortung für kranke und hilfsbedürftige Mitmenschen wächst. Sie sollen uneingeschränkt ihre menschliche Würde bewahrt wissen und fühlen. Wir fordern entscheidende Voraussetzungen zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen durch staatliche Schritte.
Dazu ist jetzt erforderlich:
- Für die vorrangige Sicherung der medizinischen Grundbetreuung gilt es einen besonders durchdachten, effektiven Einsatz der vorhandenen Kräfte im Territorium zu organisieren. Die auf der Nationalen Gesundheitskonferenz dargelegten Erfahrungen zur Durchsetzung des Hausarztprinzips auch in Großstädten und industriellen Ballungsgebieten sollten überall Grundlage entsprechender Lösungen werden; die Niederlassung von Ärzten mit eigener Praxis muss gerade hier schnell zu größtmöglicher Wirkung kommen.
- Für Ärzte, Schwestern und alle Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitswesens muss durch aktuell zu ermöglichende Regelungen eine den tatsächlichen und oft zusätzlichen Leistungen entsprechende Vergütung gesichert werden; ein Gesamtkonzept für die konsequente Verwirklichung des Leistungsprinzips im Gesundheitswesen sollte baldmöglichst wirksam werden.
- Verstärkt sind die Potenzen sozialistischer Kommunalpolitik zu nutzen, um die Zusammenarbeit zwischen kommunalen und betrieblichen medizinischen Einrichtungen sowie denen des Hochschulwesens zu organisieren, die materiell-technische Basis des Gesundheitswesens mit höchstem Wirkungsgrad auszunutzen, zu sichern und möglichst zu erweitern.
- Die Bereitstellung von Medizintechnik, Arzneimitteln und medizinischem Verbrauchsmaterial ist durch exakte Bilanzierung entsprechend dem tatsächlichen Bedarf zu sichern.
- Die Gewinnung der Bürger für eine gesundheitsfördernde Lebensweise bedarf im Einklang mit aufklärenden Appellen auch verbindlicher Maßnahmen im Bereich der Nahrungsmittelindustrie, von Handel, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung, im Volkssport, bei Hygiene und Umweltgestaltung unter Kontrolle der örtlichen Volksvertretungen.
Die Schaffung einer gesellschaftlichen Vereinigung für Ärzte der DDR könnte deren demokratischem Mitbestimmen dienen.
Die National-Demokratische Partei Deutschlands unterstützt verantwortungsbewusst die für den Schutz und die Sicherheit der DDR erforderlichen Maßnahmen der Landesverteidigung. Wir stehen an der Seite der Soldaten der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR sowie der Angehörigen der anderen bewaffneten Organe, die in Achtung vor der Verfassung und in Erfüllung ihres Auftrages beim Schutz von Frieden und Sozialismus ihre patriotische Pflicht erfüllen. Die weitere Ausgestaltung und Verbesserung der Dienst- und Lebensbedingungen der Angehörigen der bewaffneten Kräfte hält die NDPD als ein notwendiges Erfordernis zur Gewährleistung von Verteidigungsbereitschaft und Förderung von Wehrmoral. Zugleich setzt sich die Partei in Verwirklichung der in Artikel 20 der Verfassung garantierten Gewissens- und Glaubensfreiheit für die Einrichtung eines Sozialdienstes ein, in dem jene Bürger ihre Pflicht erfüllen, die aus Gewissens- und Glaubensgründen einen Dienst in den Streitkräften im Grundwehrdienst oder als Reservist nicht leisten können. Die Dauer dieses Sozialdienstes und seiner Bedingungen sollten den Anforderungen des Wehrdienstes angemessen sein.
Die National-Demokratische Partei Deutschlands fordert, dass die nationale Traditionspflege der Streitkräfte der DDR, der anderen bewaffneten Organe sowie in der Gesellschaft für Sport und Technik und in der Zivilverteidigung der DDR entschieden stärker, für den Bürger erlebbar die ganze Breite demokratischer Traditionen des deutschen Volkes widerspiegelt. Dazu gehören insbesondere Traditionen des antifaschistischen Widerstandskampfes - namentlich auch außerhalb der Arbeiterbewegung - sowie des breiten Bündnisses beim Aufbau und der Ausgestaltung unserer Deutschen Demokratischen Republik.
Maßnahmen zur Erneuerung der Partei und zur Vertiefung der innerparteilichen Demokratie
Im gesellschaftlichen Aufbruch unseres Landes bedarf es gründlicher Verständigung über Profil, Führungs- und Leitungsstil der National-Demokratischen Partei Deutschlands. Grundlage dafür ist eine dem Hauptausschuss vorzulegende kritische und selbstkritische Analyse der Partei mit allen daraus zu ziehenden Konsequenzen. Erneuerung der Partei selbst ist Bedingung und zugleich Bestandteil für die Ausübung von Verantwortung bei der grundlegenden Erneuerung des Sozialismus in der DDR.
1. Die ideologische Position der Partei ist so weiterzuentwickeln. Ein Programm der Partei Ist vorzubereiten, die Satzungen sind neu zufassen.
Es geht um eine neue Qualität des politisch-ideologischen Wirkens der Partei, sie ist gefordert, an der Erarbeitung einer neuen Konzeption des Sozialismus in der DDR mitzuwirken. Dazu sind neueste gesellschaftswissenschaftliche Arbeitsergebnisse auszuwerten und durch eigene Erkenntnisse anzureichern. Die zu erarbeitende neue Gesellschaftskonzeption der DDR muss auch die Handschrift der NDPD tragen.
2. Ziel und Inhalt, Stil und Formen der Agitations- und Propagandaarbeit der Partei sind so umzugestalten, dass sie stets dem Leben nahe sind und den Bedürfnissen der Mitglieder als mündige Bürger im modernen Sozialismus entsprechen. Nur so lassen sich heute und in Zukunft parteiliche Standpunkte und Haltungen entwickeln. Die Partei hat die Mitgliedschaft umfassend und aktuell zu informieren. An die Stelle von Belehrung hat vertrauensvoller Dialog zu treten.
3. Die Erneuerung der Partei verlangt Maßnahmen, die auf die Vertiefung der innerparteilichen Demokratie, auf die Schaffung eines neuen Führungs- und Leitungsstils, auf größere Effizienz der Parteiarbeit vor allem an der Basis, auf die volle, uneingeschränkte Beschluss- und Leitungskontrolle durch alle gewählten Organe und auf die Schaffung neuer Formen der Arbeit mit den Mitgliedern gerichtet sind. Erforderlich ist die Bildung einer zentralen Revisionskommission. Die Amtszeit gewählter Führungs- und Leitungsmitglieder ist zu begrenzen. Das innerparteiliche Leben ist durchgängig zu demokratisieren. Darin eingeschlossen sind Entscheidungen über die künftige Gestaltung des Parteilebens in Mitgliederversammlungen und Studienzirkeln, die Weiterbildung der Mitgliedschaft sowie die Erweiterung und Erhöhung der Leitungsverantwortung der Vorstände und Sekretariate der Partei. Das Studienjahr 1989/90 ist neu zu konzipieren, Schulungsmaterialien und Lehrpläne sind neu auszuarbeiten.
4. Die gesellschaftliche Mitverantwortung der Partei muss sich wesentlich stärker als bisher über unsere Parteifreunde in den örtlichen Volksvertretungen realisieren. In den Vorständen und Mitgliederversammlungen ist das Auftreten der Parteifreunde Volksvertreter zu beraten und auszuwerten.
Die vom Präsidium gebildeten zeitweiligen Arbeitsgruppen auf den Gebieten sozialistische Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft und Technik, Gesundheits- und Sozialpolitik, sozialistisches Leistungsprinzip, Kommunalpolitik, Reparaturen und Dienstleistungen, Kulturpolitik, Bildungspolitik und Umwelt sind zu ständigen Einrichtungen des Hauptausschusses zu machen.
Auch bei Bezirks- und Kreisvorständen sind Arbeitsgruppen aus Experten zu bilden, die die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Mitverantwortung unserer Partei qualifizieren und den gewählten Abgeordneten unserer Partei mit ihrem Rat zur Seite stehen.
5. Von der NDPD werden die sich vollziehenden Veränderungen in den Medien weiter vorangebracht, insbesondere in der eigenen Parteipresse der National-Zeitung, den fünf Regionalzeitungen, der Zeitschrift "Der nationale Demokrat". Die Zeitungen der NDPD sind für alle Mitglieder der Partei und uns nahestehende Bürger ein Forum des Meinungsstreits, der Tatbekundung und der öffentlichen Darstellung des Standpunktes der Partei - des Hauptausschusses und seines Präsidiums, der Bezirks- und Kreisvorstände und der Grundeinheiten - zur Lösung aktueller Fragen in Staat und Gesellschaft.
Das Sekretariat des Hauptausschusses prüft Bedingungen, um den Bezirksverbänden Cottbus und Frankfurt (Oder) die Darstellung ihres Wirkens in der Parteipresse zu ermöglichen.
6. Es sind personalpolitische Bedingungen zu schaffen, um dem zu erwartenden höheren Bedarf für die Tätigkeit von Parteifreunden für Leitungsfunktionen in Staat und Wirtschaft, auf den Gebieten der Wissenschaft, der Kultur, des Bildungswesens, bei den Gerichten, in den berufsständischen Organisationen von Handwerk und Gewerbe entsprechen zu können. Für die Auswahl gilt das Prinzip der politischen und fachlichen Eignung.
7. Der Hauptausschuss entscheidet über die Einberufung einer Parteikonferenz im ersten Halbjahr 1990.
Der 14. Parteitag ist um ein Jahr, auf April 1991, vorzuziehen.
Das Präsidium des Hauptausschusses unterbreitet den vorstehenden Entwurf von Grundsätzen und Zielen als Arbeitsdokument für den Beitrag unserer Partei bei der gesellschaftlichen Umgestaltung In der DDR. Der Hauptausschuss wird in seiner für den 7. November einberufenen Tagung darüber beraten. Mit unserer Partei wollen wir dabei sein, Grundsätze wie Demokratie, Freiheit und Gemeinsamkeit in unserem Land wieder zur Geltung zu bringen, und innerhalb unserer Partei wollen wir damit beginnen - ehrlich, offen, wahrheitsgetreu und konstruktiv. Überwinden wir Im Vorwärtsschreiten Hindernisse, Fehlerhaftes und auch Missverständnisse unter uns selbst. Fassen wir wieder Vertrauen zueinander und in die Kraft unserer Partei. Unsere Republik braucht unsere Partei. Wer mit uns gehen will, findet Platz in unieren Reihen. Offen für alle und aufgeschlossen für alles, was den Interessen des Volkes dient, ist unsere Partei.
Mit der National-Demokratischen Partei Deutschlands voran für Volk und Vaterland!
National-Zeitung, Sa. 04.11.1989