Offener Brief zur Benutzerordnung fürs Stasiarchiv
Trotz Zusage an Mahnwache - Bürger blieben ungefragt
An den Sonderbeauftragten Joachim Gauck!
An den Direktor der Behörde des Sonderbeauftragten Dr. Geiger!
Bezugnehmend auf die Veröffentlichung der Benutzerordnung für die Archive der Staatssicherheit am 18. 12. 90 möchten wir unser Unverständnis bezüglich der Vorgehensweise durch die Behörde des Sonderbeauftragten zum Ausdruck bringen. Für uns als Mitglieder der damaligen Mahnwachen vor den Archiven des MfS ist es unverständlich, dass wir von der endgültigen Beschlussfassung der Benutzerordnung und deren Veröffentlichung erst aus den Medien erfahren mussten.
Zur Erinnerung:
- Am Montag, dem 8. 10. 90, gab es am späten Abend einen Besuch von Herrn Gauck bei der Mahnwache Berlin-Ruschestraße. In dessen Verlauf wurde das Angebot bekräftigt, dass VertreterInnen der Besetzer/Mahnwachen bei der Ausarbeitung der Benutzerordnung mitwirken können.
- In den nachfolgenden Wochen erarbeiteten MitgliederInnen der Mahnwachen Dresden, Leipzig und Berlin einen Vorschlag für die Benutzerordnung, der am 18. 10. 90 einer Vertreterin der Gauck-Behörde (J. Schuster) übergeben wurde.
- Am 3. 11. fand in Dresden ein Gespräch zur Benutzerordnung zwischen MitgliederInnen der Mahnwachen Leipzig, Dresden und Berlin und Frau Schuster statt. Dabei wurde der Entwurf der Gauck-Behörde zur Benutzerordnung vom 31. 10. 90 durch Frau Schuster vorgelegt.
- Am 15. 11. gab Frau Schuster gegenüber einem Mitglied der Berliner Mahnwache die Auskunft, dass der Entwurf der Benutzerordnung derzeit zur Abstimmung (unter anderem mit Bonner Behörden) und uns als Mahnwachen dieser nach Absegnung durch Bonn nochmals vorgelegt werden würde.
- Am 17. 11. veröffentlichte die taz-Berlin ein Interview mit Ihnen beiden, in dem Herr Gauck ebenfalls darauf hinwies, dass nach Abstimmung mit Bonn nochmals mit den Bürgerkomitees gesprochen und dann erst die Benutzerordnung präsentiert wird.
Am 18. 12. mussten wir registrieren, dass ohne Absprache mit den VertreterInnen der Mahnwachen, entgegen allen, auch öffentlichen, Zusagen die Benutzerordnung erlassen wurde.
Wir erwarten, dass zumindest einer von Ihnen öffentlich zu dieser Vorgehensweise Stellung nimmt und wir als VertreterInnen der Mahnwache Berlin zumindest ein Exemplar der Benutzerordnung zugeschickt bekommen.
VertreterInnen der ehemaligen
Mahnwache Stasi-Zentrale
c/o BürgerInnen gegen
Geheimdienste
Umweltbibliothek
Schliemannstr. 22
Berlin 0-1058
PODIUM – die Seite der und für die BürgerInnen-Bewegungen, Initiativen und Minderheiten, Berliner Zeitung, Nr. 1, Mi. 02.01.1991