| Runder Tisch | Vorlage Nr. 16/9 |
16. Sitzung
12. März 1990
Abschlusserklärung aller politischen Kräfte und Gruppierungen des Runden Tisches
Am 7. Dezember 1989 trat der Runde Tisch zu seiner ersten Beratung zusammen. Seine Initiatoren waren verantwortungsbewusste Vertreter jener neuen politischen Kräfte und der Kirchen, die die friedliche Revolution auf den Weg gebracht haben. Die Teilnehmer trafen sich aus tiefer Sorge um das in die Krise geratene Land und um seine Eigenständigkeit. Sie wollten keine parlamentarische oder Regierungsfunktion ausüben, sich aber mit Vorschlägen zur Überwindung der Krise an die Öffentlichkeit wenden. Dazu forderte der Runde Tisch von Volkskammer und Regierung, vor wichtigen rechts-, wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen informiert und einbezogen zu werden.
Er verstand sich als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle.
Die Verwirklichung dieser Ziele war anfänglich mit manchen Schwierigkeiten verbunden; es ging um Arbeitsfähigkeit und Bestimmung der Inhalte, um mehr Öffentlichkeit bei Vorbereitung gemeinsamer Entscheidungen und Kontrolle, um eigene Autorität und Akzeptanz durch die Regierung von Ministerpräsident Modrow. Die erste gemeinsame Beratung Anfang Januar setzte die dafür erforderlichen Zeichen. Seitdem trug die zunehmend von Konstruktivität geprägte Zusammenarbeit von Rundem Tisch, Volkskammer und Übergangsregierung dazu bei, die politische Stabilität des Landes und seine außenpolitische Handlungsfähigkeit zu bewahren. Ausdruck dafür ist auch die Mitarbeit von acht Ministern aus den neuen Parteien und Bewegungen in der Regierung.
Gestützt auf die Tätigkeit von 17 Arbeitsgruppen, auf Tausende von Vorschlägen und Hinweisen der Bürger sowie auf zahlreiche Experten aus Regierung und Wissenschaft wurden in insgesamt 16 Beratungen zu vielen wesentlichen Bereichen der gesellschaftlichen Entwicklung Empfehlungen und Gesetzesentwürfe geschaffen, die dem Willen des Volkes der DDR und den außenpolitischen Erfordernissen für eine friedliche Zukunft, für den Weg zu freien Wahlen, in die deutsche Einheit und das europäische Haus weitgehend entsprechen. Hervorzuheben sind hierbei
- das Gesetzeswerk zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen am 18. März und 6. Mai,
- die Grundzüge einer Wirtschaftsreform und Sozialcharta sowie einer neuen Umweltpolitik,
- Prämissen für eine neue Kultur- und Bildungspolitik, Frauen- und Jugendpolitik,
- der Übergang zur Rechtsstaatlichkeit durch ein neues Mediengesetz, durch Justiz- und Verwaltungsreform sowie die Ausarbeitung von Grundsätzen einer neuen Verfassung.
Damit hat der Runde Tisch die seinem Selbstverständnis entsprechenden Aufgaben für den bis zur Wahl geplanten Zeitraum seines Wirkens unter ständig komplizierteren und schneller ablaufenden Entwicklungsprozessen im wesentlichen erfüllt. Der neu zu wählenden Volkskammer und der aus ihr hervorgehenden Regierung übermittelt der Runde Tisch folgende politischen Empfehlungen:
1. Vordringlich ist es, die soziale Stabilität der DDR aus eigener Anstrengung und mit Unterstützung der BRD und anderer Länder zu bewahren und wieder zu festigen. Fortgesetzte Abwanderungen würden in beiden deutschen Staaten zu Spannungen und Konflikten führen, die nicht mehr beherrschbar wären, den vertraglich geregelten Weg in die deutsche Einheit gefährden und die europäische Sicherheit empfindlich belasten würden.
2. Die DDR muss in erster Linie ihrer eigenen Verantwortung für die Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nachkommen. Das verlangt zügige und konsequente Fortführung der Wirtschaftsreform, in deren Mittelpunkt der Übergang zu einer sozial und ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft steht.
3. Die deutsche Einheit sollte unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger mit der gleichberechtigten Einbringung beider deutscher Staaten und Berlins herbeigeführt werden. Dazu sind gemeinsam die erforderlichen rechtsstaatlichen Voraussetzungen zu schaffen sowie die internationalen Verpflichtungen zu berücksichtigen.
4. Der Weg in die deutsche Einheit muss in den europäischen Einigungsprozess eingeordnet sein. Das setzt die Anerkennung der existierenden Grenzen zu den Nachbarländern voraus und bleibt Ziel einer künftigen europäischen Friedensordnung. Die auf deutschem Boden befindlichen ausländischen wie eigenen Militärpotentiale, sollten ohne Veränderung der Einflussbereiche der Blöcke schrittweise im Rahmen des KSZE-Prozesses mit dem Ziel ihrer vollständigen Auflösung abgebaut werden.
5. Mit dem Runden Tisch und der Arbeit in Ausschüssen und Arbeitsgruppen, in denen neben den Parteien und Bewegungen auch viele Initiativgruppen und Einzelpersönlichkeiten mitwirkten, sind viele neue Erfahrungen konsequenter Demokratiegestaltung verbunden, die erhalten bleiben und im Sinne basisdemokratischer Prinzipien rechtlich fixiert werden sollten. Das ist auch künftig von Bedeutung für die öffentliche Transparenz und die Beratung der Volkskammer sowie der Regierung bei Entscheidungen von gesellschaftlicher Tragweite. Geschaffen werden sollten Möglichkeiten, um die Mitarbeit von Parteien, Bürgerinitiativen und Minderheiten zu gewährleisten, die nicht im Parlament vertreten sind.
6. Der Runde Tisch hebt die für seine Arbeit charakteristisch gewordene Kultur des politischen Streits hervor, die vor allem darin zum Ausdruck kommt, die Meinung des Andersdenkenden zu respektieren, gemeinsam nach konstruktiven Lösungen zu suchen und durch Bürgernähe Vertrauen zu schaffen. Das sollte um so mehr für den Wahlkampf und die Wahlen selbst gelten. Sofern noch Arbeitsgruppen des Runden Tisches tätig sind, sollten sie unter diesen Prämissen ihre Arbeit zur Unterstützung der jeweiligen staatlichen Organe bis zur Neubildung der Regierung fortsetzen und auf die Einhaltung der Beschlüsse des Runden Tisches achten.
Der Runde Tisch dankt abschließend sehr herzlich seinen Moderatoren und den Leitungen der Kirchen für die ausgewogene sachkundige Führung des Dialogs. Dank gilt der Regierung von Ministerpräsident Modrow, der Volkskammer, den in- und ausländischen Medien für die Arbeitsbedingungen und die öffentliche Wirksamkeit.
Berlin-Niederschönhausen, den 12. März 1990