Nachdenken über die Gleichberechtigung
Arbeitsgruppe "Ausländerfragen" am Runden Tisch / Interessierte sind zu Mitarbeit aufgerufen
Seit dem 2. Januar hat der Runde Tisch eine weitere Kommission - die Arbeitsgruppe "Ausländerfragen". Vertreten in ihr sind alle an den Gesprächen beteiligten Gruppen und Parteien. Denn es geht um grundsätzliches Nachdenken über eine neue Ausländerpolitik in unserem Land. Eine, die für alle hier lebenden ausländischen Mitbürger ein wirklich gleichberechtigtes Miteinander garantiert.
Mit Aigali Dshunussow, Vertreter der Initiative "Frieden und Menschenrechte" und Mitglied des Landesvorstandes der SDP, zuständig für die Ausländerarbeit seiner Partei, sprach Nicola Lauré.
Welche Probleme sind es, die eine solche Arbeitsgruppe notwendig werden ließen?
Es gibt viele Aspekte, die wir behandeln müssen. Angefangen vom Nachdenken über die Ursachen wachsender Ausländerfeindlichkeit bis hin zur Veränderung bzw. Abschaffung reglementierender Vorschriften oder sogar Ungenauigkeiten im Ausländerrecht.
Unser Ziel ist, einen Forderungskatalog vorzulegen, verstanden als Handlungsempfehlung für die Regierung Modrow. Das Thema einer neuen Ausländerpolitik muss Hauptbestandteil der Gespräche am Runden Tisch werden. Seine Dringlichkeit wird noch immer unterschätzt.
Was beißt "neue Ausländerpolitik"?
Wir sind mit unseren Vorschlägen und Überlegungen noch am Beginn, denn eine wirkliche Ausländerpolitik gab es eigentlich nicht. Das heißt, sehr viele Themen müssen erst einmal aufgeworfen. Problemkreise analysiert werden.
Wichtig ist, dass die Rechtsunsicherheit von Ausländern beendet wird, dass endlich verbindliche Aussagen zur freien Religionsausübung, zur gewerkschaftlichen Vertretung, zur Eheschließung mit DDR-Bürgern getroffen werden. Bisher wurden die Interessen der Ausländer völlig unzureichend berücksichtigt. Deshalb wäre es denkbar, bei einer Neufassung des Wahlgesetzes, der Vereinigungs- und Mediengesetze die wirkliche Gleichstellung von Ausländern und DDR-Bürgern festzuschreiben.
Zur Durchsetzung solcher Forderungen müssten ein Ausländerrechtsexperte in den Rechtsausschuss der Volkskammer berufen, bei den obersten und örtlichen Volksvertretungen Ausschüsse für Ausländerfragen und bei der Regierung Ausländerbehörden gebildet werden.
Was möchten Sie verändert wissen?
Zum einen: Artikulationsmöglichkeiten in den Medien. Schaffung von Kommunikations- und Kulturzentren und ein um vieles verbessertes Bildungsangebot für Ausländer.
Zum anderen: Der Großteil der hier lebenden Ausländer sind Werktätige, die auf der Grundlage bilateraler Verträge in der DDR arbeiten. Solche Vereinbarungen müssen in Zukunft auf kommunaler Ebene unter Mitspracherecht aller gesellschaftlichen Kräfte vorbereitet, geprüft und entschieden werden, damit von vornherein verhindert wird, dass Verträge abgeschlossen werden, durch die die Werktätigen benachteiligt und in ihren Rechten eingeschränkt sind.
Welche Perspektiven sehen Sie in einem neuen Ausländergesetz?
Ein neues Gesetz darf auf keinen Fall ohne den Beitrag der Ausländer selbst und der neuen gesellschaftlichen Kräfte "gemacht" werden. Zudem wird eine neue gesetzliche Grundlage den Bedürfnissen der Ausländer nur dann gerecht, wenn in allen neu zu fassenden Gesetzen ihre Belange festgeschrieben werden. Wer also Interesse an der Gestaltung einer neuen Ausländerpolitik hat oder zusätzliche Informationen braucht, wendet sich bitte an:
Aigali Dshunussow, Postfach 108, Berlin, 1095
Junge Welt, Do. 11.01.1990