DDR 1989/90Brandenburger Tor

Wortlaut des Beschlusses des Parteivorstandes

Unter Beachtung der tiefgreifenden Veränderungen in unserer Partei, die sich seit dem außerordentlichen Parteitag bereits vollzogen haben,

- da sie sich von allem losgesagt hat. was mit dem Machtmonopol der alten SED verbunden war, und sich in die Parteistruktur der DDR eingeordnet hat,

- da sie radikal mit dem Geist, den Strukturen und Methoden der alten bürokratischen Staatspartei gebrochen hat,

- da dem gesamten innerparteilichen Leben ein neues Parteistatut zu Grunde liegt, da wir begonnen haben, unsere eigene Geschichte kritisch aufzuarbeiten.

- da die Führung der SED aus der Partei ausgeschlossen ist und

- da unsere Partei einen tiefgreifenden Neuerungsprozess durchläuft,

ist die Notwendigkeit herangereift dem Qualitativ neuen Zustand unserer Partei nunmehr auch durch eine neue Bezeichnung Ausdruck zu verleihen. Unsere Partei ist nicht mehr die SED. Unser Bruch mit der Vergangenheit, unsere demokratischen Initiativen und Ziele haben uns zu einer neuen Partei gemacht, wenngleich die komplizierten Prozesse der Erneuerung von Strukturen und in uns selbst fortgesetzt werden müssen. Unsere Partei trägt fortan den Namen

"Partei des Demokratischen Sozialismus"

Damit wird der dringenden Forderung der Parteibasis Rechnung getragen, sich wie auf allen anderen Gebieten auch im Namen von der SED zu trennen. Mit der Entscheidung zur Entgegennahme der neuen Mitgliedskarte bekennt sich das Mitglied zu den Zielen der Partei des Demokratischen Sozialismus. Die Änderung des Namens der Partei wird sofort wirksam und ist dem nächsten Parteitag zur Bestätigung vorzulegen.

Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 30