Lieber Genosse Erich Honecker!
In der Anlage übermittle ich Dir drei Varianten zur generellen Lösung des Problems der illegalen Ausreisen.
Ich habe die Vor- und Nachteil dieser Varianten deutlich gemacht.
Eine Ideallösung gibt es nicht. Ich würde die zweite Variante empfehlen verbunden mit der öffentlichen Mitteilung der Regierung der DDR, dass auf Grund der Nichteinhaltung der Zusagen der BRD-Regierung und der Fortführung der Abwerbung von DDR-Bürgern die zuständigen Organe der DDR die Entscheidung getroffen haben, in Übereinstimmung mit den Regierungen der ČSSR und der Volksrepublik Polen die geltenden Reisebestimmungen für die Ausreise in die ČSSR und in die VR Polen, sowie in die Ungarische Volksrepublik vorübergehend außer Kraft zu setzen.
Seitens der DDR werden entsprechende Reiseverordnungen vorbereitet, die erweiterte Reisemöglichkeiten schaffen. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass alle Anträge auf ständige Ausreise auf der Grundlage der Gesetze der DDR geprüft und entschieden werden. Von der zeitweiligen Unterbrechung des Reiseverkehrs sind humanitäre Angelegenheiten nicht betroffen.
Ich bitte um Entscheidung.
Mit sozialistischem Gruß
Egon Krenz
Anlage
Vorschläge zur generellen generellen Lösung des Problems der illegalen Ausreisen
1. Variante
Öffentliche Forderung an die BRD-Regierung, sofort die Staatsbürgerschaft der DDR mit allen Konsequenzen anzuerkennen (keine weitere Aufnehme von DDR-Bürgern in ihren Botschaften) und gleichzeitige Veröffentlichung des Vorschlages, die Reisemöglichkeiten für DDR-Bürger zu erweitern, wenn die BRD die Staatsbürgerschaft der DDR anerkennt (Angebot zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Regierungen der DDR und der BRD). Diese Variante müsste von einer breiten politisch-ideologischen Kampagne im Inneren und von einer großangelegten außenpolitischen Offensive begleitet werden (vorher Abstimmung mit der Sowjetunion und anderen Bruderländern, da, könnte mit den Spitzengästen zum 40. Jahrestag der DDR geschehen).
Die 1. Variante hätte vor allem propagandistischen Effekt, würde aber kaum zu einer Lösung führen. Sie birgt die Gefahr in sich, die Beziehungen zur BRD zu verhärten.
2. Variante
Zeitweilige Schließung aller Grenzen der DDR, verbunden mit der öffentlichen Mitteilung, dass die Regierung der DDR bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (noch vor Weihnachten/Neujahr) erweiterte Reisemöglichkeiten schafft und alle Anträge auf ständige Ausreise auf der Grundlage der DDR-Gesetze und der Wiener Abschlusserklärung prüft und entscheidet. Nochmalige Aufforderung der Regierung der DDR an die DDR-Bürger in den BRD-Botschaften, umgehend in die DDR zurückzukehren, wo ihre Anliegen sofort geprüft und positiv entschieden werden. Gleichzeitig wird die BRD-Regierung öffentlich aufgefordert, sofort die Staatsbürgerschaft der DDR mit allen Konsequenzen anzuerkennen.
Die 2. Variante könnte die Lage im Inneren bis zur Nichtmehrbeherrschbarkeit anheizen. Außerdem müssten alle Grenzen abgeriegelt werden (Einsatz der Landstreitkräfte und der Kampfgruppen wäre nötig, da sich der Druck auf die Grenze zur ČSSR und zur VR Polen genauso verstärken würde wie auf die Grenze zur BRD und zu Berlin-West, die Grenzen zur ČSSR und zur VR Polen aber kaum gesichert sind.).
3. Variante
Sofortige öffentliche Mitteilung, dass die DDR die Reisemöglichkeiten für DDR-Bürger erweitern wird (Prinzip: Jeder DDR-Bürger kann einen Reisepass erwerben und erhält ein Visum für Reisen in jedes Land, wenn damit keine weiteren Verpflichtungen für den Staat verbunden sind. Einschränkungen gelten für Geheimnisträger, noch Wehrpflichtige oder solche DDR-Bürger, gegen die ein Verfahren läuft. Einschränkungen können auch aus Gründen der nationalen Sicherheit - wie in jedem anderen Land geltend gemacht werden.) Gleichzeitige Mitteilung, dass die DDR das Recht gewährt, dass jeder DDR-Bürger sein Land verlassen und auch wieder in sein Land einreisen kann.
Die 3. Variante ist die beste, weil sie auf eine strategische, also dauerhafte Lösung zielt. Sie würde allerdings den Verlust von weiteren Zehn- oder sogar Hunderttausenden Bürgern bedeuten.
Alle drei Varianten sollten mit des Appell der Regierung der DDR an alle Bürger verbunden sein, in Lande zu bleiben, da der Sozialismus Platz und Perspektive für alle hat.
Die Entscheidung über eine dieser 3 Varianten sollte mit der Rede zum 40. Jahrestag der DDR veröffentlicht werden.