Kommuniqué der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED
(ADN). Zum Abschluss der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED wurde folgendes Kommuniqué bestätigt.
Vom 8. bis 10. November 1989 fand in Berlin die 10. Tagung des ZK der SED statt. Zu Beginn der Tagung erklärte der Generalsekretär des ZK der SED, Genosse Egon Krenz, den Rücktritt des bisherigen Politbüros, das für die entstandene Lage die volle Verantwortung übernommen hat. Dieser Vorschlag wurde vom Zentralkomitee einstimmig angenommen. Mit der anschließenden Wahl wurden ein neues Politbüro und Sekretariat des ZK in Einzelabstimmung zu den vorgeschlagenen Kandidaten gewählt.
Im Verlauf der Diskussion während der 10. Tagung des ZK wurden Entscheidungen von Bezirksleitungen der SED und Einwände zu einigen neu gewählten Mitgliedern und Kandidaten des Politbüros bekannt, die zu dem Vorschlag führten, die Genossen Hans-Joachim Böhme, Johannes Chemnitzer, Werner Walde und die Genossin Inge Lange von ihren Funktionen zu entbinden.
Das ZK bestätigte Genossen Egon Krenz in seiner Funktion als Generalsekretär des ZK.
Dem Politbüro des ZK der SED gehören auf Beschluss der 10. Tagung des ZK als Mitglieder weiter die Genossen Werner Eberlein, Wolfgang Herger, Werner Jarowinsky, Heinz Keßler Siegfried Lorenz, Hans Modrow, Wolfgang Rauchfuß, Günter Schabowski, und Gerhard Schürer an.
Zu Kandidaten des Politbüros wurden die Genossin Margarete Müller und die Genossen Günter Sieber und Hans-Joachim Willerding gewählt.
Zu Sekretären wählte das Zentralkomitee die Genossen Wolfgang Herger, Siegfried Lorenz, Wolfgang Rauchfuß, Günter Schabowski, Helmut Semmelmann, Günter Sieber und Hans-Joachim Willerding.
Genossen Klaus Höpcke wählte das ZK zum Vorsitzenden der Kulturkommission beim Politbüro und Genossen Prof. Dr. Gregor Schirmer zum Vorsitzenden der Kommission Wissenschaft und Bildung beim Politbüro. Beide Genossen nehmen an den Sitzungen des Politbüros und des Sekretariats des ZK als ständige, Gäste teil.
Das ZK beschloss, der SED-Fraktion in der Volkskammer zu empfehlen, Genossen Hans Modrow bei der Neubildung der Regierung für die Wahl zum Vorsitzenden des Ministerrates der DDR vorzuschlagen.
Genosse Günter Mittagwurde entsprechend dem Statut der Partei wegen gröblichster Verstöße gegen die innerparteiliche Demokratie, gegen die Partei- und Staatsdisziplin sowie Schädigung des Ansehens der Partei aus dem ZK ausgeschlossen. Ebenso wurde Genosse Joachim Herrmann aus dem Zentralkomitee ausgeschlossen.
Das ZK beauftragte die ZPKK das Verhalten und die Fehlleistungen des Genossen Günter Mittag zu untersuchen und gegen weitere Genossen, die gegen das Statut der Partei verstoßen haben, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Das ZK beauftragte das Politbüro, eine Kommission zu bilden, die die Ursachen und die persönlichen Verantwortlichkeiten für die gegenwärtige ökonomische Situation in der DDR untersucht.
In einem Referat formulierte Genosse Egon Krenz die Aufgaben der Partei im Prozess der Erneuerung der Partei und des Sozialismus in der DDR. Er analysierte die Ursachen, die zur gegenwärtigen politischen Krise in der DDR führten, und begründete Garantien dafür, dass Fehlentwicklungen wie in der Vergangenheit ein für allemal ausgeschlossen werden.
Genosse Krenz begründete den Entwurf eines Aktionsprogramms der SED, das dem Zentralkomitee zur Diskussion und Beschlussfassung unterbreitet wurde.
Das Zentralkomitee wählte eine Redaktionskommission, die auf der Grundlage des Referates des Genossen Egon Krenz und der vielen Hinweise und Vorschläge von Mitgliedern des Zentralkomitees sowie der Wortmeldungen Tausender Genossen und parteiloser Bürger des Landes an das ZK den Entwurf fertigstellte, der vom ZK bestätigt wurde.
Das Referat und das Aktionsprogramm gelten als Grundlage für die Vorbereitung der 4. Parteikonferenz, die zum 15. bis 17. Dezember 1989 nach Berlin einberufen wurde. In Verbindung damit berief das ZK Arbeitsgruppen aus Mitgliedern des ZK und weitere Genossen für die Ausarbeitung von Analysen und Vorschlägen zur Vorbereitung der 4. Parteikonferenz und des XII. Parteitages.
In der Diskussion ergriffen 25 Genossinnen und Genossen das Wort. Weitere 68 Diskussionsmeldungen lagen vor. Alle Namen der Genossen, die sich zur Diskussion gemeldet haben, werden in der Presse veröffentlicht.
Die Beiträge werden in einer Broschüre veröffentlicht.
Das ZK sprach allen Mitgliedern der Partei und parteilosen Bürgern für die zahlreichen Briefe und Eingaben, die in diesen Tagen das ZK erreichten und mit denen die Sorge um das weitere Gedeihen des Sozialismus in. der DDR und die Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit zum Ausdruck gebracht wurden, den Dank aus.
Neues Deutschland, Sa. 11.11.1989, Jahrgang 44, Ausgabe 266