Für Marktwirtschaft und ein vereintes, neutrales Land
Ziele und Programm der Fortschrittlichen Volkspartei
Am 14. Dezember [im Original 4. Dezember] wurde die FVP mit dem Ziel gegründet, all die Kräfte der DDR in einem Wahlbündnis zu vereinen, die weitere sozialistische Experimente auf Kosten de Volkes ablehnen. Die Wahl am 6. Mai hat den Charakter eines Volksentscheides zwischen zwei Möglichkeiten: demokratischer Sozialismus mit dem Zentrum SED-PDS oder demokratischer sozial ökologischer Kapitalismus mit einem Zentrum, welches sie FVP bilden will.
Dafür biete sie folgendes Programm an:
1. Einführung der Marktwirtschaft durch eine schrittweise Wirtschaftsreform bei sozialen Sicherungen und besonderem Schutz der älteren Bürger, damit diese Generation nicht zum dritten Mal zu Verlieren der Geschichte wird.
2. Die FVP ist für eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Die Politik der nächsten Jahre muss dieses Ziel ohne Umwege verfolgen, um eine geordnete Annäherung ohne Gefährdung des inneren und äußeren Friedens zu sichern. Ein neutrales Deutschland fördert als Bindeglied, statt wie bisher, als Barrikade die europäische Stabilität und Einigung.
Etappen:
Verwaltungsreform zur Bildung von fünf potentiellen DDR-Bundesländern, Währungsunion und Subventionsangleichung, zwischenstaatliche Arbeitsteilung, Anzug der Atomwaffen, Austritt aus den Militärbündnissen oder deren Auflösung, Friedensvertrag und Volksabstimmung zur gemeinsamen Verfassung.
3. Öko-Reform mit Schwerpunkten Energie/Braunkohle, Müll/Abwässer, Umweltschutzindustrie. Zusätzliche Mittel dafür können nur aus Kürzungen im Verteidigungshaushalt gewonnen werden.
4. Die FVP kämpft gegen den wirtschaftlichen Zusammenbruch, gegen Gewalt und den Missbrauch der Demokratiebewegung durch Extremisten. Wenn die DDR schnell neue Hoffnung und mit Fleiß und Selbstvertrauen an die Überwindung der Probleme geht, gibt es keinen Ausverkauf, sondern die Mitwirkung an einer deutschen Zukunft, in der Kinder und Alte, Frieden und Natur sicher sind!
5. Die FVP steht Bürgerinnen und Bürgern aller Weltanschauungen und jeder sozialen und politischen Herkunft offen, grenzt aber extremistische Strömungen aus. Sie betont die Gemeinsamkeit der Grundpositionen und steht über Detailstreits am Runden Tisch oder im BRD Wahlkampf. Eine eigene Wochenzeitung ist Voraussetzung für den Klärungsprozess im Volk.
Kontaktadresse: (…)
aus: Freiheit, Nr. 11, 13.01.1990, 45. Jahrgang, Sozialistische Tageszeitung für den Bezirk Halle