Auf dem Wege zur deutschen Einheit

Thesen für Rahmenbedingungen des Zusammenwachsens in Europa

1. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki markierte den Beginn eines gesamteuropäischen politischen Prozesses von historischen Dimensionen. Damals machten sich die Staaten des Ostens und des Westens gemeinsam auf den schwierigen Weg zu einer europäischen Friedensordnung. Diesen Beginn begleiteten unser Volk und speziell unsere Kirchen mit großen Hoffnungen. Seine Ergebnisse waren lange Zeit für die Menschen nur begrenzt spürbar, doch für die heutigen Veränderungen in ganz Osteuropa, die in Polen begannen, war die KSZE eine wesentliche Anregung und Hilfe. Sie ermöglichte den Durchbruch neuen Denkens in der Außen- und Innenpolitik der Sowjetunion, der von Gorbatschow geprägt wurde. Mit Gorbatschow setzte eine Demokratisierungsbewegung in den sozialistischen Staaten ein, die auch uns die politische Freiheit gebracht hat.

2. In dieser Freiheit äußern wir uns heute über die Zukunft Deutschlands, über die Zukunft der europäischen Bündnisse und über die Zukunft des Friedens in Europa.

Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist ein politischer und wirtschaftlicher, aber auch ein moralisch-psychologischer Vorgang, der sich über einen gewissen Zeitraum erstreckt, auch wenn einzelne Schritte wie Währungs- und Sozialunion inzwischen keinen Aufschub mehr dulden. Selbst nach der politischen Vereinigung der beiden Teile Deutschlands werden noch über eine längere Zeit Übergangsbestimmungen notwendig sein. Außerdem ist er ein Teil des gesamteuropäischen Einigungsprozesses und muss mit ihm harmonisiert werden.

3. Der Vorgang der Vereinigung Deutschlands darf in keinem seiner Bestandteile zu einer Beunruhigung der Nachbarn Deutschlands führen. Deren Interessen haben nach allem, was Deutsche ihnen in der. Vergangenheit angetan haben, Gewicht. Das bedeutet, dass die Veränderungen in Deutschland mit den Nachbarländern abgestimmt werden müssen.

4. Eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten darf sich nur innerhalb der bestehenden Grenzen von 1990 vollziehen. Diese Grenzen zu den Nachbarn sind unantastbar. Sie dürfen auch nicht mehr in Frage gestellt werden. Jeder polnische Staatsbürger muss wissen, dass er in gesicherten und anerkannten Grenzen lebt.

Sie sind ein Ergebnis der Geschichte, das wir als unabänderlich anerkennen. Wir erwarten, dass beide frei gewählten Parlamente nach dem 18. März eine entsprechende Erklärung abgeben.

5. Die politische Bedeutung der NATO und des Warschauer Paktes muss mehr in den Vordergrund treten. Daher darf es keine NATO-Truppen auf dem bisherigen Territorium der DDR geben. Denn die Vereinigung beider deutscher Staaten darf nicht die militärische Balance verschieben, die in den vergangenen Jahrzehnten die Sicherheit in der Mitte Europas gewährleistet hat.

Die Konfrontation zwischen beiden Militärblöcken muss abgebaut werden und in ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem übergehen, das Sicherheit keineswegs nur militärisch versteht. Ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem vom Atlantik bis zum Ural muss neben militärischen Aspekten immer mehr der ökologischen, sozialen, kulturellen und wissenschaftlich-technischen Dimension Europas Rechnung tragen.

Eine Neutralität Deutschlands halten wir derzeit nicht für entspannungsfördernd, da der Gedanke der Neutralität von der weiteren Existenz von Militär- und Bündnisblöcken in Ost und West ausgeht. Gerade diese alten Denkschablonen, die auf gegenseitigem Misstrauen beruhen, wollen wir ja überwinden.

In der Dynamisierung des KSZE-Prozesses sehen wir die große Chance zur Abrüstung in Europa bis hin zu rein defensiven militärischen Strukturen. Dem Ziel eines vereinigten Deutschlands in einem entspannten und sich ebenfalls vereinigenden Europa muss unseres Erachtens auch die bevorstehende 2 + 4-Konferenz dienen.

6. Als Weg zur Vereinigung beider deutscher Staaten sind juristisch gesehen mehrere Möglichkeiten denkbar. Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht sie verfassungsrechtlich auf dem schnellsten Wege. Dieser Weg ist für die DDR allerdings nur gangbar, wenn die Rahmenbedingungen des Zusammenwachsens klar sind und vorher feststehen. Einen bedingungslosen Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland lehnt die CDU ab.

7. Viele der jetzt deutlich werdenden Probleme werden ihr Gewicht einbüßen, wenn im Zuge der europäischen Einigung bisherige nationale Souveränitätsrechte zunehmend europäischen Einrichtungen übertragen werden.

In diesem Sinne werden wir unsere Beziehungen zur EG schnell und umfassend weiterentwickeln.

8. Die CDU in der DDR trifft ihre politischen Entscheidungen für Deutschland im Bewusstsein ihrer europäischen und ihrer weltweiten Verpflichtung, alles zu tun, was der internationalen Gerechtigkeit und damit dem Frieden dient. Die Zukunft gehört nicht einer Festung Europa, sondern einer wirksamen Umwelt- und Entwicklungspolitik, die Lösungen für globale Menschheitsprobleme bringt.

9. Die CDU hält es für notwendig, dass die DDR und Gesamtdeutschland allen UNO-Konventionen beitreten, deren Thema Menschenrechte sowie Gleichheit der Rechte und Entwicklungsmöglichkeiten der Völker, Frieden und Bewahrung der natürlichen Lebensbedingungen der Erde sind.

Neue Zeit, Mo. 12.03.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 60

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