Liebe Unionsfreunde und Weggefährten!

Sie haben mit einer Vielzahl von Vorschlägen und Hinweisen zum Entwurf des Positionspapiers der CDU in der gegenwärtigen schwierigen Situation Ihre Verbundenheit mit der Partei zum Ausdruck gebracht. Sie haben uns damit Mut und Kraft gegeben, uns auf der VIII. Tagung des Hauptvorstandes den Problemen einer umfassenden Erneuerung der Gesellschaft und unserer Partei zu stellen. Das Ergebnis ist ein auf Ihren Anregungen aufbauender zweiter Entwurf dieses Positionspapiers, den Ihnen der Hauptvorstand erneut zur Diskussion übergibt.

Auf dem Sonderparteitag am 15. und 16. Dezember 1989 in Berlin wollen wir dies für die Partei zukunftsorientierende Papier den Delegierten zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen.

Lothar de Maizière, Vorsitzender der CDU

Positionen der CDU zu Gegenwart und Zukunft

(zweiter Entwurf)

Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für Vergangenheit. Gegenwart und Zukunft unseres Volkes stellt sich die Christlich-Demokratische Union Deutschlands den drängenden Aufgaben der Zeit.

Die CDU bekennt ihre Mitschuld an den gesellschaftlichen Deformationen, unter denen die Menschen in unserem Lande zu leiden haben. Sie tritt ein für eine humane und demokratische Gesellschaft, wie sie nach christlichem Verständnis einem Sozialismus entspricht. Maßstab dafür sind Pluralität und geistige Weite, Entfaltung von Persönlichkeit und Kreativität für eine echte Solidargemeinschaft. Dabei knüpft, sie an den Gründungsaufruf vom 26. Juni 1945, an das Märtyrertum christlicher Antifaschisten sowie an das Erbe sozial fortschrittlicher und pazifistischer christlicher Bewegungen an.

• Die CDU ist eine Partei von Christen und anderen Bürgern in der DDR, die sich in ihrem Handeln zum Wohle der Gesellschaft von religiösen Moral- und Wertvorstellungen, von humanistischer Ethik und Tradition leiten lassen. Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung sind ihre politischen Ziele.

• Die CDU ist eine Partei der demokratischen Erneuerung. Sie steht ein für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, für Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, für strikte Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Rechtsprechung. Sie tritt ein für weltanschauliche Freiheit, politische Meinungsvielfalt und öffentliche Willensbildung des Volkes.

• Die CDU ist eine Partei für Europa. In den politischen Strukturen eines gemeinsamen europäischen Hauses erstrebt sie eine Konföderation beider deutscher Staaten in den heutigen Grenzen, in der sich die Einheit der deutschen Nation verwirklicht. Sie kann zur Brücke zwischen Ost und West, ein stabilisierender Faktor der Sicherheit und Zusammenarbeit auf unserem Kontinent werden.

• Die CDU ist eine Partei des Friedens. Sie tritt ein für die Freundschaft zu allen Völkern. Dem dient ihre Zusammenarbeit mit anderen christdemokratischen Parteien und christlichen Bewegungen. Sie setzt sich ein für Abrüstung und Entspannung in der Welt, für Solidarität und Gerechtigkeit, vor allem gegenüber den Völkern der Dritten Welt. Sie steht zur Schuld der deutschen Geschichte, besonders gegenüber ihren europäischen Nachbarn und gegenüber dem jüdischen Volk, und wendet sich konsequent gegen Faschismus und Antisemitismus.

Demokratische Rechte mündiger Bürger

Die CDU tritt ein für ein öffentliches Leben,

- das sich als Solidargemeinschaft aller demokratischen Kräfte versteht, von der Mündigkeit der Bürger, der Achtung ihrer Würde und ihrer Interessen ausgeht und das im Umgang miteinander von Toleranz bestimmt ist;

- das den Grundsatz der Gleichberechtigung und Gleichachtung aller Bürger, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und Stellung, von Weltanschauung und Religion und von parteilicher Bindung, in allen Bereichen und auf allen Ebenen uneingeschränkt achtet;

- in dem Bürgerrechte und Pflichten genau bestimmt, die Bürger umfassend informiert sind und ihre Beratung und Entscheidung der öffentlichen Angelegenheiten gesichert ist;

- in dem jedes staatliche Amt und jede öffentliche Funktion als Dienst an der Gesellschaft und am Bürger begriffen und ausgeübt werden;

- das auf einer Gleichstellung von Mann und Frau beruht. den Frauen gleiche Chancen in Beruf und Gesellschaft eröffnet, das Familie und Elternschaft gemäß ihrer Bedeutung fördert und gegenüber anderen Verpflichtungen hervorhebt.

Gesicherte Freiheiten durch eine neue Verfassung und neue Gesetze

Die CDU tritt ein für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit

- die auf der uneingeschränkten Achtung einer neuen Verfassung beruht, die als einzigen Souverän das Volk kennt, die die demokratischen Rechte und Freiheiten des Bürgers sichert und auf der Gewaltenteilung zwischen Legislative. Exekutive und der Justiz beruht;

- die einen vom Volk gewählten Staatspräsidenten anstelle des Staatsrates vorsieht, die Festschreibung des Führungsanspruches einer Partei ausschließt und auf die Verankerung der Nationalen Front in der Verfassung verzichtet;

- die unter Auflösung der Bezirke die bis 1952 vorhandenen Länder wiederherstellt;

- die durch einen Verfassungsgerichtshof, der auch vom Bürger angerufen werden kann, die Verfassungsmäßigkeit aller Rechtsakte prüft und die demokratische Kontrolle auch der Sicherheitsorgane durch einen Ausschuss der Volkskammer gewährleistet;

- durch personelle Stärkung der Anwaltschaft die umfassende Rechtsvertretung der Bürger sichert.

Das erfordert

• ein Parteiengesetz und ein neues Wahlgesetz

• die Neufassung des Gesetzes über den Ministerrat und über die örtlichen Volksvertretungen

• eine Novellierung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung

• die Schaffung eines Strafvollzugsgesetzes, das u. a. die Unterstellung des Strafvollzugs unter das Ministerium der Justiz vorsieht und der Erziehungsfunktion Vorrang einräumt

• ein Pass- und Reisegesetz, das jedem Bürger einen Pass, Aus- und Wiedereinreise gemäß seinen Wünschen gewährt und ehemaligen Bürgern der DDR die Möglichkeit zur Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft sichert

• Gesetze über Versammlungsfreiheit, Demonstrations- und Vereinigungsrecht

• ein Gesetz über den Zivildienst für Wehrpflichtige

• ein Presse- und Mediengesetz

• die gerichtliche Überprüfbarkeit jeder Verwaltungsentscheidung und die Sachentscheidungskompetenz der Gerichte

• die Einrichtung eines Rechnungshofes, der für die vollständige Offenlegung der Staatsfinanzen in Einnahmen und Ausgaben, einschließlich der Valuta, sorgt und der Volkskammer rechenschaftspflichtig ist

• die Novellierung der Steuergesetze

• die gesetzliche Regelung von Stiftungen und Erbschaften zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen

• die Schaffung eines Datenschutzgesetzes

• die Neufassung des Gesetzes über die Volkspolizei, das u. a. die Abschnittsbevollmächtigten der VP den Volksvertretungen der Städte und Gemeinden, die Schutz- und Verkehrspolizei den Kreistagen, die Kriminalpolizei und VP-Bereitschaften den Bezirks bzw. Landtagen sowie den Strafvollzug den Bezirks- bzw. Landgerichten unterstellt

Für freie Wahlen

Die CDU tritt ein für allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen,

- in denen sich ausschließlich Parteien, gleichberechtigt und unabhängig, mit Personen und Programmen zur Wahl stellen;

- bei denen gewährleistet ist, dass alle Wahlunterlagen bis zur nächsten Wahl überprüfbar bleiben;

- die Ämterhäufungen einzelner Personen ausschließen und die Bekleidung hoher Staatsämter auf 10 Jahre begrenzen.

Freies Wirken der Kirchen in der Gesellschaft

Die CDU tritt ein für ein Verhältnis zwischen Staat und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften und deren Gliedern,

- das strikt von der Gleichachtung, Gleichberechtigung und Mitverantwortlichkeit aller Bürger sowie von der verfassungsmäßigen Trennung von Staat und Kirchen ausgeht und jede Einmischung in Zeugnis und Dienst der Kirchen ausschließt;

- das den verantwortungsbewussten Beitrag der Kirchen für eine gerechte, friedliche und lebensfähige Welt gesellschaftlich anerkennt und unterstützt;

- das verfassungsmäßige Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirchen weiterentwickelt und in gemeinsamer Verantwortung nutzt;

- das die diakonische, karitative, pastorale und erzieherische Arbeit der Kirchen als unverzichtbaren Dienst am Volke würdigt und allseitig fördert;

- das durch regelmäßige Informations- und Sachgespräche einen partnerschaftlichen Dialog weiterentwickelt;

- das den Kirchen einen gleichberechtigten Zugang zu den Medien sichert;

- das den Denkmalschutz und die Erhaltung sakraler Bauten als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnimmt und die kirchenmusikalische Arbeit öffentlich unterstützt;

- die geistigen und kulturellen Werte des jüdischen Lebens und Denkens wahrt.

Für Mitbürgerschaft von Ausländern

Die CDU tritt ein für eine Ausländerpolitik,

- die die gesellschaftliche Integration ausländischer Bürger sichert;

- die die Berufung von Ausländerbeauftragten bei Volksvertretungen vorsieht;

- die eine freie Religionsausübung ausländischer Mitbürger garantiert und kirchliche Ausländerarbeit fördert;

- die durch Aufklärung und Information in der Schule und in den Medien Erscheinungen von Verständnislosigkeit und Ausländerfeindlichkeit entgegenwirkt.

Umweltschutz ist Menschenrecht

Die CDU tritt ein für eine Umweltpolitik,

- die von der Einheit von Schöpfung und Geschöpf ausgeht, und in diesem Sinne Umweltbewusstsein und Umweltmoral fördert;

- die eine konstruktive Zusammenarbeit der staatlichen Umweltschutzorgane mit gesellschaftlichen und kirchlichen Gruppen, Bürgerinitiativen, wissenschaftlichen Arbeitskreisen und anderen ökologischen Zusammenschlüssen entwickelt;

- die auf einer umfassenden, dem internationalen Stand entsprechenden Gesetzgebung und einer wirksamen Planung zum Umweltschutz beruht;

- die den wissenschaftlichen Vorlauf für wirtschaftliche Umwelttechnologien erhöht;

- die zur Verhinderung und Beseitigung von Umweltschäden konsequent das Verursacherprinzip durchsetzt;

- die den Naturschutz dem Ministerium für Umweltschutz zuordnet;

- die das Messnetz für Umweltdaten erweitert und deren uneingeschränkte Offenlegung sichert;

- die umfassende Programme zur ökologischen Gesundung des Waldes, zur Reinhaltung der Luft, zum Schutz des Bodens und zur grundsätzlichen Lösung von Abprodukt- und Deponieproblemen sowie der Abwasserbehandlung umfasst;

- die ein umweltbewusstes Verhalten der Bürger durch ein entsprechendes Signet bei den Bedarfsgütern herausbildet;

- die alternative Energiequellen wesentlich stärker erforscht und erschließt.

Effektive Wirtschaft - sozial verantwortet, nach Leistungen bewertet und am Markt orientiert

Die CDU tritt ein für eine Wirtschaftspolitik,

- die von den materiellen, kulturellen und sozialen Bedürfnissen der Bürger ausgeht;

- deren zentrale Leitung und Planung sich auf volkswirtschaftliche Grundproportionen beschränkt und bei der die Wirtschaftseinheiten aller Eigentums- formen materiell und finanziell eigen verantwortlich arbeiten;

- die von der alleinigen Zuständigkeit und parteipolitischen Unabhängigkeit der Wirtschaftseinheiten in ihrem Verantwortungsbereich ausgeht und in denen Gewerkschaften die einzig autorisierte politische Organisation im Betrieb sind;

- die eine wirkungsvolle Einkommensdifferenzierung nach Leistung und Verantwortung durchsetzt;

- die die Subventionierung auf ein gesellschaftlich notwendiges Mindestmaß reduziert, wobei der Sozialausgleich über das Einkommen zu gewährleisten ist;

- die die Bildung leistungsfähiger Konsumgüter-, Dienstleistungs- und Zulieferbetriebe unter Einbeziehung privater und genossenschaftlicher Initiativen ermöglicht und die Entwicklung von Privatbetrieben fördert;

- die am Markt orientierten Preisbildungsprinzipien folgt, den Betrieben stärker das Preisbildungsrecht gewährt und langfristig zur Konvertierbarkeit der Mark der DDR führt;

- die das Außenhandelsmonopol des Staates schrittweise abbaut, die Beteiligung der Wirtschaftseinheiten an der internationalen Arbeitsteilung durch neue Kooperationsformen, u. a. durch joint ventures, erhöht, wobei die Einbeziehung in einen gemeinsamen europäischen Markt anzustreben ist.

Für eine dem Menschen dienende Forschung und Technologie

Die CDU tritt ein für eine Wissenschaft und Technik,

- die ethischen Normen verpflichtet ist und Entwicklungen ausschließt, die die Schöpfung gefährden;

- deren Fortschritt sich auf solche gesellschaftlichen Bedingungen stützt, die das eigenverantwortliche, kreative Wirken von Wissenschaftlern, Forschern, Ingenieuren und Technikern entfalten;

- die sich auf profilierte Wissenschaftspotentiale der Universitäten, Hochschulen und Akademien sowie auf selbständige Innovationsbetriebe und leistungsfähige wissenschaftlich-technische Einrichtungen stützen;

- die auf einem hinreichenden Anteil von Grundlagen- und Vorlaufforschung beruht;

- die den freien Zugang zum internationalen Wissensfundus einschließen und vielfältige. Formen internationaler Kooperation nutzen.

Für die Rettung der Stadtzentren, Kirchenbauten und Denkmale

Die CDU tritt ein für ein Bauwesen,

- das den kulturellen Traditionen unseres Landes entspricht und mit den sozialen, geistigen und ästhetischen Bedürfnissen der Bürger übereinstimmt;

- das dem besorgniserregenden Zustand vieler Städte und der vorherrschenden Eintönigkeit unserer Neubaugebiete durch städtebaulich-architektonische Vielfalt und bau- und verkehrstechnische Varianten begegnet;

- das auf der Grundlage langfristiger plane zur territorialen Stadt- und Verkehrsentwicklung arbeitet und dem Territorialprinzip folgt, wonach die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte ihre eigene Verantwortung für das Bauen voll wahrnehmen können;

- das der Bewahrung und Wiederherstellung der kulturellen, denkmalpflegerischen und sozialökonomischen Strukturen der Stadtzentren, Arbeitsstätten, Wohnbereiche und gemeinschaftlichen Einrichtungen dient;

- das einen angemessenen und steigenden Kapazitätsanteil für die Erhaltung und Erneuerung wertvoller sakraler Bauten vorsieht;

- das einer einheitlichen Bauordnung der DDR sowie unabhängigen Bauaufsichten folgt.

Pflanzen- und Tierproduktion gehören zusammen

Die CDU tritt ein für eine ökologisch verträgliche Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft,

- in der aus Verantwortung für die Ernährung des Volkes die genossenschaftliche Produktionsweise dominiert und zugleich alle weiteren Möglichkeiten zur Entwicklung der Produktion, insbesondere von Obst und Gemüse gefördert werden;

- in der sich die LPG auf der Grundlage der innergenossenschaftlichen Demokratie eigenständig entwickeln und eigenverantwortlich über die Verwendung der erwirtschafteten Mittel, ein schließlich Vergütung, entscheiden;

- die die Zusammenführung von Pflanzen- und Tierproduktion auf demokratischer Grundlage unter Berücksichtigung traditioneller und dörflicher Entwicklungen ermöglicht;

- deren Preisgestaltung der Vergeudung und dem Missbrauch von Nahrungsmitteln begegnet, die die Steigerung der Produktion stimuliert und in dem die finanziellen Abgaben so differenziert werden, dass sie sowohl die Leistungen der Landwirtschaft als auch die Entwicklung der Dörfer fördern;

- für die das LPG-Gesetz und die Musterstatuten neu gefasst werden, insbesondere hinsichtlich der Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen zwischen Mitglied und LPG, einschließlich Boden, Wald und Inventarbeitrag;

- in der auf überhöhtem Tierbesatz beruhende Umweltbelastungen vermieden werden, die Übereinstimmung von Futter- und Tierproduktion hergestellt wird und ausreichende Futterreserven angelegt werden;

- in der die materiell-technische Basis auf dem Felde und im Stall bei Verarbeitung, Transport und Lagerhaltung grundlegend und schnell verbessert wird, wobei die Obst- und Gemüseverarbeitung dem Bereich Landwirtschaft anzugleichen ist;

- die in Gestalt der gewählten Räte für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Kreise, Bezirke sowie zentral über eigene Interessenvertretung verfügt;

- in der ein leistungsfähiges Veterinärwesen die Zulassung privater Tierarztpraxen einschließt.

Mehr Möglichkeiten für Handel, Handwerk und Gewerbe

Die CDU tritt ein für eine Politik in Handel, Handwerk und Gewerbe,

- die sich marktwirtschaftlich an den Ansprüchen der Bürger orientiert und gleiche Voraussetzungen für staatliche, genossenschaftliche und private Groß sowie Einzelhandelsbetriebe schafft;

- die eine gewinnorientierte Handelstätigkeit ermöglicht, indem im Groß- und Einzelhandel für alle Eigentumsformen variable Handelsspannen und Vereinbarungspreise eingeführt werden;

- die die freie Entfaltung der Leistungskraft der PGH durch ein neues Musterstatut fördert und ihre Eigenverantwortung bei der Nutzung des genossenschaftlichen Eigentums sichert;

- die auf einer neuen leistungsstimulierenden Steuergesetzgebung und auf einheitlichen leistungsbezogenen Tarifverträgen nach Berufsgruppen beruht;

- die die Versorgung mit Material und Technik sichert;

- die Beschäftigtengrenzen aufhebt;

- zu der die Bildung einer zentralen Handwerkskammer, einer zentralen Handels- und Gewerbekammer der DDR sowie ein neues Gewerberecht gehören.

Umfassende medizinische und soziale Betreuung

Die CDU tritt ein für eine Gesundheits- und Sozialpolitik,

- die von einem ganzheitlichen Verständnis des Menschen und seiner Gesundheit ausgeht und die Ethik des Dienstes am Menschen in den Mittelpunkt aller medizinischen und sozialen Arbeit rückt;

- die ausschließlich am Patienten orientiert ist, Erziehung zu gesunder Lebensweise einschließt, Prophylaxe, Therapie und Rehabilitation als Einheit betrachtet und Effektivität in neuen Strukturen verwirklicht;

- soziale Sicherheit für alle Bürger, insbesondere für leistungsschwache und leistungsunfähige Menschen erstrebt, was die umfassende gesellschaftliche Integration von Geschädigten und die Förderung ihrer Interessengemeinschaften einschließt;

- die den Schutz des ungeborenen Lebens einschließt und deshalb einen verantwortungsbewussteren Umgang mit dem Gesetz über den Schwangerschaftsabbruch garantiert;

- die sich verstärkt älteren Bürgern zuwendet und durch eine Rentenreform ihre sozialen Möglichkeiten erweitert;

- die solche Werktätige, die wegen der Pflege eines Familienmitgliedes ihren Arbeitsplatz vorübergehend aufgeben müssen, arbeitsrechtlich, materiell und finanziell unterstützt;

- die die Gesundheits- und Sozialeinrichtungen der Kirchen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit gleichberechtigt einbezieht;

- die das Gesundheits- und Sozialwesen strikt nach dem Territorialprinzip ordnet, Ärzte von berufsfremden Verwaltungs- und Leitungstätigkeiten entlastet und private Zulassung ermöglicht;

- die eine stabile materiell-technische Versorgung und eine spürbare Verbesserung der Bausubstanz sichert;

- die berufliche Vereinigung und Interessenvertretung der Ärzte vorsieht.

Für eine humanistische und demokratische Kultur

Die CDU tritt ein für eine Kulturpolitik,

- die aus christlicher Verantwortung auf die Entfaltung menschlicher Individualität und Schöpferkraft sowie auf einen achtungsvollen Umgang mit dem Nächsten und der Umwelt zielt und damit dem Gemeinwohl dient;

- die die Künste als Bestandteil unseres Lebens versteht, dem künstlerischen Schaffen bestmögliche Bedingungen gibt und alle Kräfte einschließt und fördert, die humanistischen Idealen, christlichen Wertvorstellungen so wie antifaschistischen und demokratischen Zielen verpflichtet sind;

- die ein von jeglicher Reglementierung und Administration ungehindertes künstlerisches Schaffen gewährleistet;

- die sich allen geistigen Schätzen unseres Volkes, Europas und der Welt öffnet und sich deutlich zum christlich geprägten Erbe bekennt, seine Traditionen und geistig-ethischen Inhalte auf nimmt und für die Erneuerung der Gesellschaft fruchtbar macht;

- die die schöpferischen Kräfte der Familie nutzt, eine differenzierte Gruppenkultur fördert und die Teilnahme behinderter Mitbürger am kulturellen Leben sichert;

- die der Entdeckung und Entwicklung aller Talente höheren Rang als bisher einräumt und dabei eine möglichst breite und tiefe kulturell-künstlerische Betätigung des Volkes fördert;

- die von der Eigenverantwortung der Künstler und ihrer Verbände, der Theater, Orchester, Buchverlage, Redaktionen, Museen, Galerien und anderen ausgeht, was u. a. die Bildung von Privatgalerien und freien Theatergruppen einschließt;

- die das Vermittlungsmonopol von staatlichen Agenturen und Einrichtungen abschafft und die Verwendung aller finanziellen Mittel des Auftragswesens, des Kulturfonds der DDR sowie anderer Förderungsformen der öffentlichen Kontrolle unterwirft;

- die die Besetzung künstlerischer Leitungsfunktionen ausschreibt und die Auswahl demokratisch und öffentlich vornimmt, wobei fachliche Kompetenz die Voraussetzung sein muss;

- die die materiell-technischen Voraussetzungen für kulturelles und künstlerisches Schaffen bedarfsgerecht ausbaut;

- die durch wesentliche Erhöhung der Mittel und Kräfte für Denkmalpflege und Restaurierung die noch vorhandenen Schätze erhält und bewahrt, die den Museen und Sammlungen den Auftrag und die Mittel gibt, Werke der DDR-Kunst sowie neues museales Gut, z. B. zu Technik und Sozialgeschichte, anzukaufen und zu erschließen und den Ausverkauf nationalen Kulturgutes sofort unterbindet.

Politische Mündigkeit der jungen Generation

Die CDU tritt ein für eine Jugendpolitik,

- die der Jugend alle Möglichkeiten zur Entfaltung der eigenen Persönlichkeit eröffnet, ihr Vertrauen entgegenbringt und sie befähigt, sich selbständig mit Problemen auseinanderzusetzen und in gesellschaftliche Verantwortung hineinzuwachsen;

- die jungen Menschen jenen Freiraum gewährt, der die eigene Kreativität fördert und sie befähigt, mit Konflikten umzugehen;

- die die junge Generation so in die Gestaltung unserer Gesellschaft einbezieht, dass sie mit eigenen Ideen und Vorstellungen politisch wirksam werden kann;

- die die Pluralität von Jugendorganisationen beinhaltet, einschließlich der Christlich-Demokratischen Jugend (CDJ), die für junge Christen offen ist und eigenständig in inhaltlicher Partnerschaft zur CDU wirkt, deren Vorstände und Presse sie unterstützen.

Chancengleichheit durch neue Bildungskonzeption

Die CDU tritt ein für ein neues, demokratisches Bildungswesen,

- das eine Erziehung im Geiste des Friedens, des Humanismus und der Bewahrung der Schöpfung unter Ächtung jeglicher Ansätze von Rassismus und Nationalismus sichert und das alle Formen der Diskriminierung auf Grund unterschiedlicher weltanschaulicher Haltungen ausschließt;

- das von der Ganzheit der Persönlichkeit ausgeht und die volle Entfaltung der Individualität im Blick auf ein sinnerfülltes Leben ermöglicht, unter besonderer Förderung und Integration Leistungsschwacher und Behinderter;

- das die Erziehung eines mündigen Bürgers garantiert, indem der Lernende befähigt wird, nach ethischen Grundsätzen zu handeln, das eine gesellschaftskundliche Bildung auf allen Ebenen realisiert, die dazu beiträgt, entscheidungs- und demokratiefähige Menschen zu erziehen;

- das ein ausgewogenes Verhältnis von Allgemein- und Spezialbildung in Abhängigkeit vom Ziel der jeweiligen Berufsstufe garantiert, die Durchgängigkeit der Bildung, das heißt unterschiedliche Wege weiterführender Bildung, sichert und eine vierjährige Vorbereitung auf die Hochschulreife ein schließt;

- in dem sich Bildung und Erziehung unabhängig von direkter politischer und weltanschaulicher Einflussnahme durch bestimmte Parteien, Organisationen oder Ideologien vollziehen;

- das die Teilnahme an der Jugendweihe aus der Verantwortung der Schule in die freie Entscheidung der Eltern übergibt;

- das das Erziehungsprimat der Eltern verfassungsmäßig garantiert und frei gewählten Elternvertretungen ein größeres Mitsprache- und Kontrollrecht in allen in Frage kommenden Bildungseinrichtungen einräumt;

- das das Mitspracherecht der Schüler durch Schülerräte gewährleistet;

- in dem für die Berufswahl und die Bewertung der Pädagogen allein pädagogische, wissenschaftliche und berufsethische Kriterien den Ausschlag geben und der Berufung von Leitungskadern nur die Sach- und Verantwortungskompetenz und die menschliche Reife, jedoch nicht die Parteizugehörigkeit zugrunde gelegt werden;

- in dem ein größeres Angebot fakultativer und wahlweise obligatorischer Bildungsmöglichkeiten vorliegt sowie eine den gesellschaftlichen Erfordernissen und individuellen Interessen entsprechende Fremdsprachenausbildung erfolgen kann;

- das im Hochschulwesen statt der marxistisch-leninistischen Ausbildung ein Studium generale einrichtet, in dem gleichrangig weltanschauliche und gesellschaftstheoretische Konzepte vermittelt und besonders die Geschichte der Kultur, der Philosophie, der Religion, der Einzelwissenschaften sowie die Wirtschaftsmethodologie berücksichtigt werden;

- das den Universitäten und Hochschulen gesetzlich Autonomie einräumt sowie die Eigenverantwortlichkeit und den Handlungsraum der Ordinariate wiederherstellt;

- das neue Formen studentischer Interessenvertretungen ermöglicht und ein selbständiges Studium mit weitgehenden individuellen Möglichkeiten gewährleistet.

Vielfalt der Meinungen und Wahrhaftigkeit der Medien

Die CDU tritt ein für eine Medienpolitik,

- die den Normen journalistischer Ethik, dem Grundsatz der Wahrhaftigkeit, dem Prinzip der Pressefreiheit verpflichtet ist, die der Pluralität der Meinungen Raum gibt, bei der Sachinhalte bestimmend sind und die den Rechtsschutz des Journalisten garantiert;

- die Rechte und Pflichten von Presse, Rundfunk, Fernsehen und Nachrichtenagenturen, ein von Einmischung Dritter freies Verhältnis von Herausgeber und Redaktion, das Informationsrecht der Journalisten und die Informationspflicht aller staatlichen, gesellschaftlichen und betrieblichen Leitungen sowie Festlegungen über Gegendarstellungen gesetzlich fixiert;

- die die Funktion des Regierungssprechers auf umfassende Informationen über die Regierungsarbeit und auf offizielle Verlautbarungen der Regierung beschränkt sowie den Journalisten Wege in die Ministerien und andere zentrale Dienststellen ebnet;

- die die Bildung von zentralen Fernseh- und Rundfunkräten aus Vertretern aller Parteien gewährleistet, die den Volksvertretungen der entsprechenden Ebene rechenschaftspflichtig sind, sie sollen eine Beteiligung der Parteien an der Programmgestaltung und in Personalfragen garantieren;

- die für alle Parteien und weitere politische Kräfte breiten Raum für die Diskussion im Fernsehen und im Rundfunk bietet, wobei in der Vorbereitung von Wahlen die Parteien gleichberechtigt Sendezeiten in eigener Verantwortung erhalten;

- die darauf gerichtet ist, dass in Presse, Fernsehen und Rundfunk die Tätigkeit der Volksvertretungen und ihrer Organe auf allen Ebenen sowie die Arbeit der Parteien dargestellt wird;

- die in allen Medien eine angemessene Widerspiegelung des kirchlichen und religiösen Lebens im In- und Ausland ermöglicht;

- die Arbeitsmöglichkeiten ausländischer Korrespondenten in der DDR entsprechend den internationalen Gepflogenheiten regelt;

- die eine bedarfsgerechte Auflagenhöhe für Zeitungen und Zeitschriften gewährleistet;

- die ein erweitertes Angebot von Presseerzeugnissen aus aller Welt ermöglicht.

Basisorientierte Parteiarbeit

Die CDU setzt eine innerparteiliche Arbeit durch,

- die auf einer politisch effektiven demokratischen Struktur beruht;

- in der der Wille der Mitglieder überall authentisch und demokratisch zum Ausdruck gelangt und das politische Wirken der Partei auf allen Ebenen und in allen Gremien bestimmt;

- die zu einer offenen, streitbaren Diskussion herausfordert, die keine Tabus kennt, die bei dem Bemühen um eine von allen Mitgliedern getragene Entscheidung auch Minderheitenvoten zu lässt, die einen aus Widerspruch erzielten Konsens nicht als Einstimmigkeit ausgibt;

- in der die Ortsgruppen über politische Standpunkte, Bereitschaft zur Mitarbeit und Forderungen der CDU zur Entwicklung im Territorium beschließen;

- die dafür sorgt, dass die Vorstände aller Ebenen sich gegenseitig informieren und ihre Standpunkte begründen;

- die es ermöglicht, dass alle Vorstände ihre Aufgaben uneingeschränkt erfüllen können; das verlangt u. a. ausreichend Zeit für die Diskussion sowie für die Entgegennahme von Berichten der Vertreter der CDU in allen Wahlfunktionen außerhalb der Partei;

- die bei Offenlegung der Finanzen ihren effektiven Einsatz gewährleistet;

- die eine Neuprofilierung der inhaltlichen Tätigkeit der Zentralen Schulungsstätte „Otto Nuschke" auch als Begegnungsstätte einschließt und weitere Formen der politischen Qualifizierung beinhaltet.

NEUE ZEIT - Sonnabend, 25. November 1989 - Nr. 278

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