Bund Freier Demokraten

In der Verantwortung für die Zukunft der Menschen in der DDR haben sich in Dresden

 - die Deutsche Forumpartei (DFP)
 - die Liberal Demokratische Partei (LDP)
und- die Freie Demokratische Partei in der DDR (F.D.P.)

auf ein gemeinsames Wahlbündnis geeinigt.

Wir brauchen eine starke liberale Mitte. Die Parteienzersplitterung muss beendet werden. Auf dem weiteren Weg zur deutschen Einheit muss die DDR handlungsfähig sein. Es darf keine neuen sozialistischen Experimente an den Menschen geben.

Den nach links rückenden Sozialdemokraten und den nach rechts rückenden Konservativen stellen

- DFP
- LDP
- F.D.P.

die liberale Kraft der Mitte entgegen, denn über eine gute Zukunft für die Menschen in der DDR wird in der politischen Mitte entschieden.

1. Der Bund Freier Demokraten wird in allen 15 Wahlbezirken der DDR mit gemeinsamen Listen zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 antreten.

2. Der Bund Freier Demokraten lädt alle liberal denkenden Menschen, die sich für Freiheit, Demokratie, eine ökologisch verpflichtete soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Deutsche Einheit und Freiheit des einzelnen einsetzen, zur Mitwirkung ein.

3. Der Bund Freier Demokraten fordert zur Fairness im Wahlkampf auf und bietet den anderen Parteien den Abschluss eines Fairness-Abkommens an, so wie es die Deutsche Forumpartei bereits mit "Allianz für Deutschland" vereinbart hat.

4. Die Parteien des Bundes Freier Demokraten behalten ihre politische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Sie werden sich aber im Wahlkampf auch über die gemeinsamen Aktivitäten hinaus gegenseitig helfen und unterstützen. Sie erklären darüber hinaus, noch in diesem Jahr im Gleichklang mit der Entwicklung zur deutschen Einheit in Vorbereitung gesamtdeutscher Wahlen eine Vereinigung mit der Freien Demokratischen Partei (F.D.P) der Bundesrepublik Deutschland anzustreben.

5. Der Bund Freier Demokraten wird seinen Wahlvorschlag zu den Volkskammerwahlen unter dem Namen Bund Freier Demokraten (DFP LDP, F.D.P.) einreichen.

6. In allen gemeinsamen Werbemitteln wird die Bezeichnung Bund Freier Demokraten als Oberbegriff über den Parteinamen mit der Hinzufügung Die Liberalen verwendet.

7. Die Farben des Bundes Freier Demokraten sind blau/gelb; die Gestaltungslinie der gemeinsamen Werbelinie entspricht dem werblichen Auftritt der F.D.P. der Bundesrepublik Deutschland.

8. Der Bund Freier Demokraten wird mit einem gemeinsamen Slogan zur Volkskammerwahl antreten.

9. Der Bund Freier Demokraten wird sich mit einem gemeinsamen Wahlaufruf an die Bürger wenden.

10. Der Bund Freier Demokraten wird gemeinsame Veranstaltungen aller Partner auch zusammen mit den Spitzenpolitikern der F.D.P. der Bundesrepublik Deutschland durchführen.

11. Der Bund Freier Demokraten ist sich einig, die Reihenfolge der Listenplätze seines Wahlvorschlages für alle 15 Bezirke miteinander abzustimmen. Dabei soll die Persönlichkeit und Kompetenz der Kandidatinnen und Kandidaten Vorrang vor Proporzüberlegungen haben.

12. Der Bund Freier Demokraten erhält Unterstützung durch die Freie Demokratische Partei (F.D.P.) der Bundesrepublik Deutschland bei allen gemeinsamen Wahlkampfmaßnahmen. Dazu gehören insbesondere Rednereinsätze von Spitzenpolitikern der F.D.P. der Bundesrepublik Deutschland, Hilfe bei zentralen Werbemaßnahmen und Koordinierung durch Einrichtung eines gemeinsamen Einsatzstabes in Berlin.

13. Der Bund Freier Demokraten richtet zur Organisation des Wahlkampfes einen gemeinsamen zentralen Koordinierungsausschuss ein, dessen Vorsitz auf Wunsch der Partner Wolfgang Mischnick übernommen hat.

14. Die Parteien des Bundes Freier Demokraten erklären sich bereit, auch in allen 15 Wahlbezirken gemeinsame Wahlausschüsse zu bilden, die politisch und organisatorisch die Wahlkampfmaßnahmen planen und durchführen.

Berlin, den 12. Februar 1990

Für die Deutsche
Forumpartei:

Dr. Schmieder
Vorsitzender
Für die Liberal Demo-
kratische Partei:

Prof. Dr. Ortleb
Vorsitzender
Für die F.D.P in
der DDR:

Dr. Menzel
Vorsitzender

Für die Freie Demokratische Partei (F.D.P)
der Bundesrepublik Deutschland:
Dr. Graf Lambsdorff
Bundesvorsitzender

Als Vorsitzender des Koordinierungsausschusses:
Mischnik

Δ nach oben