Nicht auf den Sitzplatz, sondern auf den Standpunkt kommt es an
Dr. Thomas Klein vertritt als einziger Abgeordneter die Vereinigten Linken in der Volkskammer. Über seine Vorstellungen zur parlamentarischen Tätigkeit sprach ND mit ihm.
Herr Klein, Sie sitzen, vom Präsidium aus betrachtet, in der ersten Reihe, ganz links außen. Ein Ihnen gemäßer Platz?
Im Verständnis der überlieferten Sitzordnung eines Parlaments - Linke sitzen links, Rechte rechts - ist das schon der richtige Platz. Ich denke, damit werden allerdings nur gängige Klischees bedient. Es kommt wohl mehr auf den Standpunkt an.
Hätten Sie es es sich als politisch Gemaßregelter noch vor wenigen Monaten träumen lassen, jemals Sitz und Stimme im obersten Parlament der DDR zu haben?
Die Entwicklung war natürlich auch für die Linken sehr rasant: Ich sehe meine Abgeordnetentätigkeit unter, zwei Aspekten. Zum einen müssen wir als nach wie vor oder schon wieder in der Defensive befindliche Linke die Möglichkeiten nutzen, die uns das Parlament bietet: auch mit unserer minoritären Repräsentanz öffentlich in den Prozess der Meinungsbildung und auch der Kontrolle einzugreifen. Ohne dabei Illusionen zu haben. Zum anderen: Das Ergebnis der unter so besonderen Bedingungen stattgefundenen Wahlen berücksichtigte nicht im geringsten alle Konsequenzen, die sich in Zukunft in diesem Land ergeben. Insofern wird sich zeigen, dass die außerparlamentarische Aktivität gewiss nicht nur von der Vereinigten Linken sondern auch den Betroffenen, die sich in sozialen Bewegungen organisiert haben, wichtig wird.
Die erste Sitzung des Parlaments liegt hinter Ihnen - Ihr erster Eindruck?
Ich kann noch kein abgerundetes Bild geben. Zum Teil hatte es den Anschein, als ob die Regeln dominieren und weniger die Inhalte. Die gerade von Linken gehörte Feststellung, in bürgerlichen Parlamenten sei Parlamentarismus zu 50 Prozent Inszenierung und Spektakel, kann ich aus meiner bisher einmaligen Erfahrung nicht dementieren, will sie aber auch nicht bestätigen. Aber der äußere Eindruck wirkte mitunter schon befremdlich.
Am Montagnachmittag nannte Lothar de Maizière als künftigen Innenminister seines Kabinetts Peter-Michael Diestel, DSU. Was haben die Linken entgegenzusetzen?
Die Aussicht, uns wiederum Pressionen ausgesetzt zu sehen, verlangt von uns klare Haltungen zu einer Politik, die die Linken als Gegner, einstuft. Die Öffentlichkeit lässt sich dabei am besten nutzen, dass wir uns deutlich artikulieren zu den sozialen Einbrüchen, die uns erwarten, die aber zum Teil schon jetzt stattfinden. Es wird der beste Schutz sein, eine klare Parteinahme für die Interessen der sozial Unterprivilegierten zu vertreten.
Als einzelner Abgeordneter haben Sie sich keiner Fraktion angeschlossen. Wie wollen Sie wirksam werden?
Wo es möglich und nötig ist, mache ich von meinem Rederecht Gebrauch. Die übrigen Felder der parlamentarischen Tätigkeit sind für einen Fraktionslosen nur bedingt nutzbar. Im übrigen: Parlamentarismus ist nur eines unserer Mittel. Ebenso, wenn nicht gar mit größerem Gewicht, setzen wir auf die direkte Demokratie.
Die Volkskammerwahlen sind passé - es leben die Kommunalwahlen ...
Mit dem 18. März wurde eine große Chance verpasst auf eine Alternative in der DDR. Die Bevölkerung hat sich für ein bekanntes Modell - den Kapitalismus . entschieden. Nicht expressiv verbis sondern aus einer Situation heraus, in der sich die meisten zu befinden meinten: Aus einem gescheiterten Stalinismus heraus, der auch nicht die Spur etwas mit Sozialismus zu tun hatte, die Möglichkeit der Realisierung dieser Alternative - nämlich den Sozialismus gegenüber dem real existierenden Kapitalismus - zu verwerfen. Insofern war es eine DM-Wahl. - Es deutet sich an, dass die Kommunalwahl auch eine wird. Vorausgesetzt, dass man dieses Manöver der 2:1-Diskussion als eine Aufheizung der Problematik hin zu einem erneuten Angebot 1:1 betrachtet und man damit die Kommunalwahl als DM-Wahl erneut gewinnen will.
Das Gespräch führte
ELKE SCHMIDTKE
Neues Deutschland, Di. 10.04.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 85. Die Redaktion wurde 1956 und 1986 mit dem Karl-Marx-Orden und 1971 mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold ausgezeichnet.