Erklärung der "Vereinigten Linken"
vom 11.2.1990

Aus Regierungskreisen der BRD, die wie immer anonym bleiben wollen, verlautete am Freitag, dass die DDR zahlungsunfähig sei und dass eine notwendige Vorziehung der Volkskammerwahlen bevorstehe. Sowohl die Modrow-Regierung als auch die Bundesregierung dementierten sofort.

Indes vergeht kaum ein Tag ohne aufschreckende Nachrichten, ohne Halbwahrheiten, Falschmeldungen und Dementis. Fazit all dieser Meldungen und Gerüchte: Die DDR stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Das Szenarium wird immer klarer. Aus Vereinigungsbestrebungen sind Anschlussbestrebungen geworden. Es liegt die Vermutung nahe, dass für "besondere Notsituationen" auch schon Übernahmeszenarien in Teilbereichen vorhanden sind.

Panik soll geschürt und Hysterie erzeugt werden. Immer deutlicher soll den Menschen nur noch ein einziger Ausweg gangbar erscheinen: Der schnellstmögliche Anschluss der DDR an die BRD. Besonders die CDU will im Wettlauf mit der SPD um den Sonderbonus für die Übernahme der DDR noch vor den Bundestagswahlen Punkte sammeln. Außerdem scheint hier Stimmung gemacht worden zu sein, um den Kohl-Besuch in Moskau zu beeinflussen.

Wir warnen eindringlich jene politischen Kräfte, die offensichtlich entschlossen sind, dieses Spiel mit dem Feuer fortzusetzen. Der Versuch, in unserem Land eine ausweglose Situation herzureden, gefährdet nicht nur die Stabilität der DDR, sondern hätte, so ihm Erfolg beschieden ist, unabsehbare politische, ökonomische und soziale Folgen für beide deutschen Staaten und damit auch für Europa.

Wir rufen die Besonnenen in beiden deutschen Staaten auf, sich zusammenzuschließen, um eine weitere Destabilisierung der DDR zu verhindern und politischen Abenteurern eine deutliche Abfuhr zu erteilen.

aus: freie presse, Nr. 43, 20.02.1990, 28. Jahrgang, Karl-Marx-Stadt