Dieses Info-Blatt wird auf Grund der vielen Zuarbeiten wesentlich dicker als das erste. Vielen Dank allen, die ihre Beiträge geliefert haben. Noch einmal ergeht an ALLE der Aufruf, Berichte, Meinungen und Informationen über das Info-Blatt öffentlich zu machen! Damit ermöglichen wir der gesamten Basis einen komplexen Überblick der Arbeit in der VL und eine direkte Beteiligung an den Prozessen von Entscheidung und Meinungsbildung.
Wir drucken heute noch einmal Thomas Kleins Rede vor der Volkskammer, da es sich bei dem in der Null-Nummer abgedruckten Text nur um das Manuskript gehandelt hat. Besonders beachtenswert finden wir die Reaktion Ibrahim Böhmes, die doch einigen Respekt zollt.

(siehe Seite 10,11)

Die VL-Berlin hat jetzt einen neuen SprecherInnenrat, die gewählten MitarbeiterInnen dieses Rates sind: für den Landessprecherinnenrat Eva K(...) und Bernd G(...), für den Berliner Sprecherlnnenrat Simone T(...), Heide A(...), Susanne R(...), Jana W(...), Frank T(...) und Henning S(...).

Rote Rosa

Am 22.5. trafen sich einige Frauen der wieder ins Leben gerufenen "Roten Rosa", um sich über weitere Aktionen zu verständigen. Hauptpunkt war die Mitarbeit im "EWA-Zentrum" in der Prenzlauer Allee 6 ((...)), denn dort stünde uns einmal wöchentlich ein Raum zur Verfügung. Der Haken: eine Gründung als eingetragener Verein wäre notwendig, was ein Statut und andere unangenehme (unnütze) Dinge nach sich zieht. Entschieden haben wir uns noch nicht. In diesem Zentrum, in dem unterschiedlichste Frauengruppen (von der Lila Offensive bis zu einem Baby Sitting-System, Arbeitslosenberatung usw.) sich speziell um die Frauen im Prenzlauer Berg (nicht nur) kümmern, würden wir uns besonders um die Kontakte zu ausländischen Frauen, um das Öffentlichmachen der dort laufenden Aktivitäten, um Unterstützung von Projekten wie einer Galerie u.ä. bemühen.

Jana W(...)

Am 19.5. fand das zweite Basistreffen der Gewerkschaften an der Gewerkschaftshochschule statt. Etwa 100 Kollegen diskutierten die Situation nach dem Staatsvertrag. Es wurde beschlossen, darauf zu orientieren, die sozialen Errungenschaften in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen einfließen zu lassen.

Es wurden Stellungnahmen des geschäftsführenden Vorstandes zur Auflösung des FDGB verlangt und zum Abschluss des Treffens auch gegeben. Es zeigte sich, dass derzeit alle Schritte des FDGB mit dem DGB abgestimmt werden müssen. Nach Aussagen von FDGB-Vertretern sei die Bevormundung schlimmer als zu Zeiten der SED. Die Informationen nach unten sind minimal. Die Presseberichte stimmen nicht, der FDGB ist nicht aufgelöst, die Kompetenzen sind aber erheblich eingeschränkt und auf einem außerordentlichen Kongress im September wird über den FDGB entschieden.

Frank T(...)

Politischer Beirat

Stellungnahme der Vereinigten Linken
zum Entwurf des Staatsvertrages der BRD zur
Währungs- und Wirtschaftsunion

1.
Der in Bonn ausgearbeitete Entwurf des Staatsvertrages lässt nichts übrig vom Weg des gleichberechtigten Zusammenschlusses zweier gleichberechtigter Staaten.

Für eine einmalige Anschubfinanzierung, den Umtausch der Sparkonten in DM und das Versprechen einer noch nicht bestimmten finanziellen Unterstützung erkauft sich die BRD umfassende Freiheiten für ihre Unternehmen zur schnellen, ungehinderten und vollständigen Eroberung des DDR-Marktes, der DDR-Industrie und des Bodens ohne jede weitere Verpflichtung.

Die DDR-Regierung muss dafür freiwillig auf jede selbständige Entscheidung auf währungspolitischem und wirtschaftlichem Gebiet, verzichten. Sie muss die Kosten des kapitalistischen Großexperiments in der DDR mit allen sozialen Konsequenzen selbst bezahlen. Der Entwurf des Staatsvertrages ist beispiellos für Verträge zwischen zwei zivilisierten Staaten und lässt sich nur mit der Kapitulation nach einem verlorene Krieg vergleichen.

Wir fordern einen langfristigen Lastenausgleich zwischen der BRD und der DDR. Wir können nicht akzeptieren, dass auf uns Kosten die Einnahmen der Unternehmen der BRD sich ständig erhöhen, der Beamtenapparat und die Militärausgaben der BRD sich immer weiter vergrößern, während Geld für soziale Minimalleistungen für Bürger in der DDR immer knapper wird.

2.
Die Regelungen des Staatsvertrages werden eine Reduzierung der Realeinkommen der großen Mehrheit der Bevölkerung der DDR bewirken. Insbesondere alleinstehende Mütter mit Kinder, Arbeitslose und Rentner werden in der Mehrheit zu einem menschenunwürdigen Leben in Armut und mit ständig notwendiger Sozialhilfe gezwungen. Auf Grund des um den Faktor drei niederigeren Bruttolohnniveaus führt die Übernahme der BRD-Sozialabgaben dazu, dass in vielen Fällen das Geld nicht einmal ausreicht, um den für eine Person zum Leben unbedingt nötigen Warenkorb zu bezahlen. Eine Übersicht der durchschnittlichen Einkommensentwicklung im Vergleich mit dem Existenzminimum ist im folgenden auf Basis des Berichtes der DIW 17/90 vom 26.4.90 dargestellt.

Sofern die Währungsumstellung tatsächlich mit einem Schlag zum 1.7. verwirklicht werden soll, müssen wir die Erhöhung der Mindestrente auf 700 M noch im Juni und die Festschreibung einer Teuerungszulage von 250 DM mit dem 1.7. für alle Löhne Gehälter, Stipendien und andere Einkommen fordern. Damit sind lediglich die größten sozialen Härten abzufangen, eine Absenkung des Reallohns jedoch nicht verhindert.

3.
Der Staatsvertragsentwurf sieht vor, die Industrie und Landwirtschaft der DDR mit einem Schlag der vollen Konkurrenz der BRD-Firmen ohne jeden Schutz auszusetzen. Damit wird in kürzester Zeit über die Hälfte der Betriebe und der landwirtschaftlichen Einrichtungen ruiniert. Wir fordern die Anwendung von ausreichenden Importbeschränkungen, angepassten Steuern und Zöllen, so wie das zwischen EG-Staaten völlig normal ist.

Ansonsten wird sich die jetzt bereits sichtbare Krise der Landwirtschaft, Textil- und Lederindustrie in kurzer Zeit auf die gesamte DDR-Industrie ausweiten und zu einer dramatischen Massenarbeitslosigkeit führen. Für die Betriebe und Industriegebiete, die umstrukturiert werden müssen, fordern wir abgestimmte Übergangsregelungen.

4.
Der Entwurf des Staatsvertrages enthält die Aussage, dass die Sozialleistungen an die BRD-Regelungen angeglichen werden.
Das bedeutet, dass die bezahlte Freistellung nach der Geburt nicht mehr mit 80 % des Nettoverdienstes sondern nur noch mit 600 DM bezahlt wird, dass das Wochengeld in Höhe des Nettolohns nur noch 8 Wochen statt bisher in der DDR 20 Wochen gezahlt wird, dass die 1 000 M Geburtenbeihilfe wegfallen, dass bei Krankheit eines Kindes nur noch fünf Tage pro Jahr Krankengeld gezahlt wird und dass in Zukunft für Medikamente, Zahnersatz, Krankenhausaufenthalt und sogar die Benutzung des Krankenwagens Gebühren erhoben werden. Wir fordern, dass mit Garantie des Staates die sozialen Leistungen in der DDR in voller Höhe erhalten bleiben. Damit verbunden sind die Leistung des Staats zur Erhaltung und Finanzierung der Kindergrippen und Kindergärten, der Schulspeisung und der Unterrichtshilfsmittel zu gewährleisten.

Wir fordern alle Bürger auf, jetzt mit Nachdruck ihre Interessen zu verteidigen. Machen wir den Regierungen in Bonn und Berlin klar, was wir in einer sozialen Marktwirtschaft als Mindestleistungen erwarten. Eine brutale Marktwirtschaft, in der die soziale Gerechtigkeit durch hemmungslose Profitgier zerstört wird, werden wir niemals akzeptieren.

(14.5.90)

GmbH's als Volkseigentum ?
Was ist zu beachten ?

In schnellem Tempo werden in den nächsten Wochen die meisten volkseignen Betriebe in GmbH's umgewandelt. Was ist zu beachten, damit die Interessen des Volkes jetzt nicht der enthemmten Geldgier der neuen Kapitalisten geopfert werden ?

1. Die Erarbeitung der Umwandlungserklärung erfolgt nach der Verordnung (Gesetzblatt Teil 1 Nr. 14 vom 8.3.90) des Ministerrats durch die Betriebsdirektoren. Dazu ist eine Stellungnahme der BGL oder des Betriebsrats erforderlich.

Nun sind schon Fälle bekannt, in denen die Umwand heimlich hinter dem Rücken der Werktätigen vollzogen werden sollte. Nach den in der DDR und der BRD gültigen Mitbestimmungsgesetzen muss die Betriebsleitung die Belegschaft über den Inhalt der Umwandlungserklärung informieren und den gewählten Interessenvertretern in die Papiere die Einsicht gestatten. Nur nach der sorgfältigen Überprüfung der Umwandlungserklärung sollte die BGL oder der Betriebsrat seine Stellungnahme für die Treuhandanstalt erarbeiten.

2. Es sollte genau geprüft werden, wer das Vertrauen der Belegschaft hat, um Geschäftsführer zu werden. Sofern die Belegschaft mit dem Vorschlag des Betriebsdirektors nicht einverstanden ist, sollte sie einen Gegenvorschlag machen.

3. Noch größere Bedeutung hat der Vorschlag für den Verantwortlichen der Treuhandanstalt. Das sollte ein unbestechlicher, verantwortungsbewusster Mensch sein, der durch seine Person garantiert, dass die Interessen der Werktätigen und der Allgemeinheit für die Tätigkeit des Unternehmens bestimmend sind. Er hat die Aufgabe, die Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner auszuwählen. Der Verantwortliche der Treuhandanstalt darf ebenso wie die Anteilseigner im Aufsichtsrat nicht Mitglied des Betriebes sein. Der Aufsichtsrat entscheidet dann über alle wesentlichen Belange des Unternehmens, über Veränderung der Kapitalverhältnisse, über den Verkauf des Betriebes, die Ausgabe von Aktien, die Bildung von joint-ventures und die Kontrolle und gegebenenfalls die Ablösung der Unternehmensleitung. Im Unterschied zum BRD-Recht ist der Aufsichtsrat für alle umgewandelten Betriebe zu bilden, also auch für jede GmbH und auch unter 500 Beschäftigte.

4. Die wirtschaftlichen Beziehungen der Betriebe werden in der nächsten Zeit hohen Belastungen ausgesetzt sein. Die Herstellung der Unabhängigkeit aller Betriebe führt dann schnell zum Zerbrechen der traditionellen Beziehungen und zum Ruin. Negative Beispiele gibt es schon jetzt bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Schuhen, Textilien und anderem.
Es ist unbedingt die Verflechtung der Betriebe durch geeignete Kapitalformen (GmbHs in einem Konzern, oder wenigstens durch gezielte Vergabe der Aufsichtsratsmandate) zu sichern.

5. In der Umwandlungserklärung sollten und müssen nach der Richtlinie der Regierung Maßnahmen zur sozialen Sicherung der Belegschaft mit aufgenommen werden.

6. Eine jährliche Belegschaftsversammlung ist vorzusehen, auf der die Aufsichtsratsmitglieder über ihre Tätigkeit Rechenschaft ablegen und für das folgende Jahr gewählt werden.

7. Zur Verstärkung der Sicherheit gegen Verkauf und Verschenken des Volkseigentums kann die Belegschaft darauf drängen in der Umwandlungserklärung festzuschreiben, dass bei allen Kapitalveränderungen die mehrheitliche Zustimmung des Aufsichtsrats und der Belegschaftsversammlung erforderlich ist.

Frank T(...)

Brief der AG Militär-, Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik

Kurdistan Students Society in Europe
P.F. (...)
1000 Berlin 15

Berlin, 14. 3. 90

Liebe Freunde!

Mit Interesse haben wir Euren "Appell an die Öffentlichkeit und alle Organisationen in der DDR" im Zusammenhang mit dem 2. Jahrestag des Massakers von Halabja zur Kenntnis genommen. Wir fühlen uns mit Euch in Betroffenheit und Abscheu gegenüber diesem zutiefst unmenschlichen Verbrechen vereint.

In der Tat haben die offiziellen Medien der DDR diesen Akt des Völkermordes, begangen vom iraqischen Militärregime unter Saddam Hussain, mit keinem Wort erwähnt. Das entsprach dem Politikverständnis der damaligen SED-Politbürokratie und ihrer selbstproklamierten "Neutralität" im Golfkrieg zwischen Iran und Iraq, die verhindern sollte, wie es hieß, "die Beziehungen zu diesen Staaten zu belasten".

Mit diesem Vorgehen wurde ein sinnloser Krieg verharmlost, der von zwei reaktionären Regimes zu ihrem Machterhalt geführt wurde und der auf beiden Seiten unzählige Opfer forderte. Gleichzeitig wurde er zum Vorwand genommen, den bereits Jahrzehnte andauernden gerechten Kampf für das Recht des kurdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung zu ignorieren.

Wir möchten uns für unser Land für dieses unmoralische Verhalten über Euch beim Kurdischen Volk entschuldigen. Gleichzeitig wollen wir aber auch darauf hinweisen, dass sich trotz des offiziellen Verschweigens des Kampfes und der Opfer der Kurden in unserem Land viele linke Kräfte sehr wohl mit Eurem Befreiungskampf solidarisch fühlten. Zu ihren zählten und werden weiterhin die Gruppen zählen, die sich jetzt zur "Vereinigten Linken" zusammengeschlossen haben. Nur fehlen uns bis heute die Mittel, darüber öffentlich zu berichten und Stellung zu nehmen.

Mit Eurer Hilfe möchten wir dazu beitragen, die Bevölkerung der DDR über Kurdistan und die Kurden zu informieren und die Solidarität in Idee und Tat mit Eurem Volk auszudehnen. Das entspricht dem internationalistischen Charakter der "Vereinigten Linken". Dazu benötigen wir weitere Informationen über die Hintergründe und Bedingungen des Kampfes Eures Volkes. Wir würden es begrüßen, wenn wir unseren Kontakt, am besten über ein direktes Treffen zur gegenseitigen Vorstellung, enger als nur brieflich gestalten könnten. Deshalb bitten wir Euch, uns eine Kontaktadresse zu übermitteln.

Abschließend möchten wir uns für Eure guten Wünsche für den Erfolg unserer Arbeit bedenken.

Wir versichern Euch, allen fortschrittlichen und demokratischen politischen Kräften und dem kurdischen Volk nochmals unserer festen Solidarität.

Erklärung

Die seit jahrzehnten herrschende unmenschliche aggressive Expansionspolitik der Israelis gegenüber dem palästinensischen Volkes hat sich in den letzten 3 Jahren der lntifada deutlich verstärkt, um den palästinensischen Aufstand nieder zu schlagen und damit das Recht der Palästinenser, das Recht auf ihre Freiheit, Selbstbestimmung und der Gründung eines unabhängigem Staates, zu verweigern.

Die Israelis haben in der jüngsten Zeit erneut in schärfster weise gegen die grundlegendsten Menschenrechte verstoßen. Sie zerstören palästinensische Häuser und errichten gleichzeitig neue israelische Siedlungen auf diesen Gebieten. Damit werden die Palästinenser zum wiederholten Male aus ihrer Heimat vertrieben. Sie missachten weiterhin das Recht auf Bildung, in dem sie die Schulen und Universitäten seit beginn der Intifada geschlossen halten. Selbst das Recht auf Pflege der palästinensischen Kultur und die Ausübung der Religion wird erschwert.

Am 26.4.1990 dem islamischen Feiertag Id-el-Fitr wurde ein Trauerzug von israelischen Soldaten beschossen. Dabei sind 2 Palästinenser ums Leben gekommen und 135 wurden verletzt. Diese neuesten Ereignisse sind ein weiterer Beweis dafür, wie notwendig eine friedliche Lösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes ist und die Friedensinitiativen der PLO zu unterstützen. Dem gegenüber steht jedoch die Politik der USA, die mit ihrer letzten Erklärung, der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, bedingungslos der israelischen Expansionspolitik Beistand leistet.

Wir protestieren gegen diese Politik und fordern sie auf, die von ihnen abgegebenen Erklärung zurückzunehmen.
Wir fordern die USA auf, wenn sie tatsächlich am Frieden im Nahen Osten interessiert ist, nicht nur die Interessen Israelis, sondern auch das Recht der Palästinenser, die Gründung eines unabhängigen Staates unter Führung der PLO, zu berücksichtigen.

Dritte Weltzentrum
Palästina-Gruppe

KONSULTATIVRAT  DER  NVA ?

Die Arbeitsgruppe Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der VL lud für den 14.5.90 alle Teilnehmer des ehemaligen Runden Tisches beim Minister für nationale Verteidigung zu einer informellen Tagung ins Haus der Demokratie ein. Anlass war die Absage der geplanten Tagung durch den neuen Minister für Abrüstung und Verteidigung Eppelmann.

An der Zusammenkunft am 14.5.90 nahmen einer oder mehrere Vertreter folgender Organisationen teil : Verband der Berufssoldaten (VBS) der DDR, Gewerkschaft der Armeeangehörigen (GdAA), Offizierssprecher, Zeitschrift "Trent", Wissenschaftlicher Rat für Friedensforschung an der Akademie der Wissenschaften, Unabhängiges Institut für Friedens- und Konfliktforschung. e. V., PDS, DBD, IFM und VL. Andere Organisationen wie z.B. CDU, Neues Forum, Demokratie Jetzt, entschuldigten ihr Fernbleiben mit terminlichen Problemen, seien aber an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert.

Denn immerhin geht es um die Perspektive solcher Dokumente wie die Militärpolitischen Leitsätze, das Wehrdienstgesetz und das Dienstpflichtgesetz. Diese Dokumente sind bereits vor der Wahl am 18.3.90 im breiten Konsens der Parteien und Bürgerbewegungen verabschiedet worden. Sie enthalten wesentlich neue Elemente demokratischer Mitgestaltung des Abrüstungsprozesses durch die Soldaten (im weiten Sinne) und sollten deshalb eine gesetzliche Verankerung erfahren. In der nun offenbar anstehenden alleinigen Konsultation zwischen Armeestab der NVA einerseits und der Hardthöhe andererseits befänden diese Dokumente auf den besten Wege in den Papierkorb, wie ja auch die jüngsten Äußerungen Eppelmanns erahnenlassen.

Uns geht es darum, auch längerfristig eine inhaltliche Perspektive einer Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Abrüstung und Verteidigung einerseits und dem Konsultativrat andererseits zu determinieren und gleichzeitig die breiteste, außerparlamentarische Mitbestimmung des Abrüstungs- und Verteidigungsprozesses, einschließlich der Friedensbewegung, zu garantieren.

Das waren unsere Überlegungen, dieses informelle Treffen einzuberufen.

In der Diskussion zur Funktion des Konsultativrates gab es trotz des Hintergrundes schon geklärter Arbeitsrichtungen dennoch zwischen den Friedensinstitut und dem Wissenschaftlichen Rat für Friedensforschung ein Scheingefecht. Scheingefecht deshalb, weil die Ausführungen der Vertreter von Friedensinstitut zur Funktion des Konsultativrates als Beratung des Ministers in der Umsetzung seiner Politik missverstanden worden waren. Auf Grund dieses Missverständnisses lehnte der Vertreter des Wissenschaftsrates diese Funktion mit dem Argument ab, der Minister habe ja einen Beraterstab, es komme vielmehr darauf an, dem Minister im konstruktiven Dialog umsetzbare Entscheidungsvarianten auf den mannigfaltigsten Feldern in Abrüstungs- und Verteidigungsprozess anzubieten, die ein Optimum an Interessenberücksichtigung einschließen. Diese Position wurde vom Vertreter der IFM als nicht konsensfähig kritisiert. Ausgangspunkt dieser Kritik war die von ihm vorgenommene Unterscheidung zwischen politikfähigen und nicht politikfähigen Konzeptangeboten an den Minister.

Letztlich jedoch bestand Übereinstimmung, die Funktion des Konsultativrates in den Richtungen wirksam werden zu lassen, die am 9.3. im Entwurf vorgeschlagen wurden (Auftrag, Funktion, Struktur und Stellung der Streitkräfte in der Gesellschaft; Abrüstung, Reduzierung und Garantien der sozialen Sicherheit der Berufssoldaten; Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit in den Streitkräften; Wehrdienst, Zivildienst und Soldatenberuf; ökonomische Sicherstellung und ökologische Verantwortung; Bildungs- und Wissenschaftsreform).

Dieser allgemeine Rahmen hat sicherlich auch eine Perspektive für einen deutsch-deutschen "Entmilitarisierungstisch".

Für die Perspektive in der DDR gingen alle Teilnehmer des informellen Treffens von der Prämisse aus, dass Minister Eppelmann einen breiten Bürgerkonsens zu Abrüstungs- und Konversionsmaßnahren braucht, weil die Aufgaben, die er bewältigen muss, nicht nur sein Ministerressort betreffen ! Ein Gedanke, auf den sowohl VBS wie GdAA mehrmals hinwiesen. Entmilitarisierung ist aus ihrer Sicht eine Angelegenheit der ganzen Gesellschaft und darf nicht den Soldaten und den Politikern allein Überlassen werden. Auch hier eine nochmalige Bestätigung für die Notwendigkeit der Schaffung eines Konsultativrates da er die repräsentative Demokratie der Volkskammer um die direkte demokratische Mitgestaltung der Entmilitarisierung der Sicherheit beträchtlich erweitert. Damit hätte beispielsweise die Friedensbewegung der DDR die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf den Willensbildungsprozess für die Entmilitarisierung und der Minister hätte die Möglichkeit , die komplizierten Befindlichkeitsstrukturen seiner Gemeinde ungebrochen zur Kenntnis zu nehmen, um dadurch sein Spielraum vorurteilsfreier Entscheidungen zu vergrößern.

Angedacht wurde die von der VL unterbreitete Idee der Umwandlung der NVA aus einer Verteidigungsarmee zu einer Entmilitarisierungsarmee und damit zu einer Armee, die ihre neue Identifikation darin findet, dass sie sich als teil der Friedensbewegung begreift, also selbst spezifische Friedensbewegung im europäischen Einigungsprozess wird.

Eine ausführliche Verständigung dazu soll im kleinen Kreis am 5.6. stattfinden, mit der Perspektive, für den Herbst einen Kongress von Soldaten mit der Diskussion über den Rahmen der Armee hinaus einzuleiten.

Die Teilnehmer des informellen Treffens trennten sich mit der Hoffnung auf ein baldiges formelles Treffen zur Konstituierung eines Konsultativrates beim Minister.

Herbert M(...)     Bernd G(...)

Infos/Termine

Nächste Gesamt-VV am 14.6. 20.00 im Saal Haus der Demokratie

Bitte kurz vor den Terminen im Büro anrufen, falls Änderungen notwendig geworden sind !!!!!!

Dritte Welt Zentrum Winsstraße 53 in 1055, täglich geöffnet von 16.-20.00 Uhr , Bibliothek, Info-Café, Archiv, Veranstaltungen

Prenzlauer Berg VV am 14.6. 18.00 im Raum 205a, Friedrichstr.

Frauen VV  7.6. 20⁰⁰ EWA-Zentrum, Prenzlauer Allee 6 (gegenüber BaKo)

Wolltest Du nicht schon immer mitten in Berlin zelten?

Information über eine Veranstaltung an 9./10.6. im Wilhelm-Pieck-Saal des HdD (bei Änderungen erfolgt Info rechtzeitig):
Thematik: Selbstverwaltung (politische und wirtschaftliche Voraussetzungen, Rechtsformen, Steuern, Finanzierungsmöglichkeiten, Vorstellung von existierenden Westberliner Projekten usw.) Veranstalter ist das "Netzwerk Selbsthilfe" Westberlin.
(10-18⁰⁰)

Hier nun Thomas Kleins Rede in der Volkskammer am 10.5.90, 6. Tagung, Tagungsordnungspunkt 6, Antrag der Fraktion der PDS zur Aktuellen Stunde zum Thema "Stand und Inhalt der Verhandlungen der Regierung der DDR und der Regierung der BRD über den Staatsvertrag zwischen der DDR und BRD zur Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion"
Text nach "Volkskammer", (stenografische Niederschrift)

Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner:

Ich bitte nun den letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, den Abgeordneten Dr. Thomas Klein von der Vereinigten Linken, das Wort zu nehmen, und die Damen und Herren Abgeordneten bitte ich, sich doch noch fünf Minuten zu gedulden.

Dr. Klein (Vereinigte Linke):

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist die Regierung nach ihren substantiellen Positionen in den jetzt anstehenden Gesprächen oder Verhandlungen - oder wie immer das hier genannt wurde - gefragt worden, und die Antwort auf die Frage war eine Schilderung der desolaten Situation der DDR Wirtschaft. Das ist eine interessante Antwort, wenn dies die Antwort auf die Verhandlungsposition ist. Es ist hier schon darauf hingewiesen worden, wie das zu interpretieren ist und was daraus möglicherweise für die Verhandlungsposition der Delegation abzuleiten ist.

Ich denke, es ist eine Verkennung der Tatsachen, wenn davon ausgegangen wird, dass die Regierungsverhandlungen um den Rechtsrahmen der Herstellung der deutschen Einheit einen Prozess der gleichberechtigten Annäherung zweier vereinigungsbereiter Staaten widerspiegeln. Ich will dies begründen und daraus meine Fragen an die Regierung ableiten.

Es zeichnet sich ab, dass der Staatsvertrag von seiner Substanz und von seinen Klauseln her verfassungsändernden Charakter hat. Der Entwurf stammt aus Bonn. Wir wissen das. Es ist nichts davon bekannt, dass die DDR-Regierung mit einem eigenen Entwurf in die Verhandlungen gegangen ist.

(Unmutsäußerungen bei CDU/DA und DSU)

Dies zum Thema selbstverschuldete Aufgabe von Souveränität. Wenn ein Bonner Regierungsentwurf zum Maßstab wird für Verfassungsänderungen, die Paket für Paket den ausgehandelten Staatsvertrag enthalten sollen, so ist das, denke ich, ein einmaliger Vorgang und sagt eigentlich alles zum Thema der Gleichberechtigung.

Dies sagt meiner Ansicht nach auch alles über die Gründe, weshalb der Verfassungsentwurf des Rundes Tisches als störendes Element von Souveränität disqualifiziert wurde.

Wie sozial soll die zu solchen Bedingungen in der DDR Einzug haltende Marktwirtschaft wirklich sein? Wir haben heute vom Staatssekretär gehört, dass die Realeinkommen in der DDR anwachsen sollen. In einem Interview, das heute auch veröffentlicht wurde, hieß es, die Nettoeinkommen würden gleich bleiben. Was aber alle hier nicht verstehen dürften und was darauf schließen lässt, dass die eigentliche Verhandlungsposition der Regierung völlig anders sein muss als das, was bisher bekannt geworden ist, das wäre die Frage, was zu den Auswirkungen der Übernahme der erhöhten Sozialversicherungssätze in der BRD auf die zudem in der DDR noch dreimal niedrigeren Bruttolöhne zu sagen ist.

Die Frage der Subventionen ist mehrfach gestellt worden. Heute sind einschränkende Bemerkungen der Regierung dazu gemacht worden. Aber wir wissen, dass die niedrigen DDR-Einkommen auf eben diesen Subventionen beruhen. Hier sind konkrete Angaben über die Verhandlungspositionen der Regierung gefragt.

Und was ist mit den Fragen des Teuerungszuschlages? Also ich denke, dass wenige noch der Ansicht sein werden, dass nach dem 2. Juli kein Inflationsschub erfolgen wird. Ich denke, dass die Niedriglohn- und -gehaltsempfänger trotz 1:1 in der Gefahr stehen, zu sozial Bedürftigen zu werden. Diese Auffassung ist bisher nicht hinreichend entkräftet worden. Wenn Otto Graf Lambsdorff auf unsere Kosten und mit Ihrer Hilfe recht behält, dass ohne Ausgleichszahlungen die 1 : 1-Umstellung real auf die Halbierung der Einkommen hinausläuft, werden selbst Beschäftigte in soziale Not geraten - das lässt sich jetzt absehen -, ganz zu schweigen von den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Und ein weiterer Effekt wird natürlich die zusätzliche Entwertung von Sparguthaben durch die steigenden Lebenshaltungskosten sein.

Mit wieviel Arbeitslosen rechnet die Regierung eigentlich wirklich? Hier sind sicher nicht nur die 1,5 Millionen gemeint, die vorhin als Kandidaten für Umschulungen bezeichnet wurden. Wie hoch wird die Zahl der Betriebe eingeschätzt, die bei dieser Schockumstellung überleben werden, und wer wird wohl die entwertete Konkursmasse von hochverschuldeten, weil von Beginn an zu fortlaufender Kreditaufnahme gezwungenen Unternehmen aufkaufen?

Die Antwort auf diese Frage, denke ich, ist bereits gegeben, und nach den Mitteilungen des Staatssekretärs heute wird wohl die Frage, wielange es dauern wird, bis auch der Boden gehandelt wird in der DDR, die Antwort auf diese Frage nicht lange auf sich warten lassen.

Wir sehen darüber hinaus, dass alle Mangel des Mitbestimmungsmodells der BRD auf Kosten der endlich erkämpften Möglichkeit gewerkschaftlicher u. a. Interessenvertretung der Werktätigen der DDR mit übernommen werden soll. Wir sehen, dass bei diesen Beschneidungen angesichts des enormen Konkurrenz- und Rationalisierungsdrucks der Mythos von der Arbeitskampfgerechtigkeit eine glatte Phrase wird. Von der SPD ist bereits schon in der vorigen Woche auf die Gefahr hingewiesen worden, vor der Rentner stehen. Eine Million von 2,9 Mio könnten es sein, wurde gesagt, die zu Sozialhilfefällen werden können.

Eine solche Befürchtung kann man nur durch Argumente entkräften, die die Verhandlungsposition der Regierung in diesem Punkt widerspiegeln. Ja, ich komme zum Schluss.

(Beifall)

Ich denke, dass, so wenig in der Vergangenheit davon die Rede gewesen sein konnte, dass in der DDR ein sozialistischen Experiment stattgefunden hat, so sehr wird aller Wahrscheinlichkeit nach dieses jetzt vorbereitete Experiment ein groß angelegtes Experiment des kalten Schluckens einer sturmreifen Misswirtschaft,

(Schallende Heiterkeit bei CDU/DA)

wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Diktatur des großen Geldes zeitigen.

Ich spreche hier als fraktionsloser Abgeordneter zu Ihnen, und ich tue das wohl wissend, dass eine große Anzahl der Abgeordneten, insbesondere der Koalitionsparteien, ihrem Demokratieverständnis entsprechend nur das gelten lassen oder das von für Gewicht halten, was über die Koalitionsmehrheit durchgesetzt wird.

(Vereinzelt Beifall)

Und aus dieser Haltung wird die Einschätzung abgeleitet, die Zeit der Straße sei jetzt vorbei, und nur das Parlament sei Ort von Politik. Ich denke, der Zeitpunkt der Aufklärung dieses Irrtums wird nicht lange auf sich warten lassen. Danke schön.

(Beifall von PDS und Bündnis 90/Grüne
Zuruf: Eine Anfrage.)

Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner:

Eine Anfrage. Herr Klein! Sind Sie bereit, die Anfrage entgegenzunehmen?

Geisthardt (CDU/DA):

Eine Frage: Soll dieser letzte Satz heißen, dass Sie eine außerparlamentarische Opposition installieren wollen, die notfalls mit Steinen schmeißt?

(Heiterkeit bei PDS und Bündnis 90/Grüne)

Zwischenruf eines Abgeordneten:

Sie haben schnell gelernt vom Bundestag. Das ist doch wohl nicht möglich.

(Zuruf der stellvertretenden Präsidentin: Herr Klein darf antworten.)

Dr. Klein (Vereinigte Linke):

Ich denke, dass sich bereits vor Wochen am Runden Tisch gezeigt hat, dass die CDU der Meinung ist, dass selbst Demonstrationen von Teilen der Bevölkerung auf der Straße offenbar rechtswidrig oder vielleicht sogar verfassungswidrig sind. Ich meinte Demonstrationen, und ich meinte nicht Gewalt Das war wohl deutlich.

(Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne)

Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner:

Es gibt nun doch noch einen Redebeitrag seitens der CDU-Fraktion. Der Abgeordnete Herr Dr. Kamm darf noch reden, weil die Stunde noch nicht ganz ausgelastet ist. - Ich bitte um Entschuldigung, Herr Dr. Kamm. Hier gibt es noch eine Zwischenfrage.

Böhme (SPD):

Frau Präsidentin, entschuldigen Sie, ich glaube, diese Anfrag[ge] aus der CDU-Fraktion

(Stärke Unruhe im Saal - Zuruf: Die Frage!)

war gegenüber dem Abgeordneten -

(Starke Unruhe im Saal)

die Frage kommt gleich -

(Zwischenruf der stellvertretenden Präsidentin:
Moment! Das Wort erteile ich, bitte, und ich bitte
die Abgeordneten, das zu respektieren.)

war eine solche moralische Unterstellung, dass ich den Abgeordneten fragen möchte, ob er sich dafür nicht entschuldigen möchte.

(Beifall von PDS und Bündnis 90/Grüne)

POSTMAPPE

An die Redaktion "Vau elL"
Zur Veröffentlichung gedacht

Auf der VV am 18.5. wurde nun das unmögliche möglich, die VL Berlin hat wieder einen sprecherInnenrat ihres vertrauens. Dennoch, es war peinlich mit anzusehen, wie überdrüssig so manch eine/r die hand für oder gegen die vorschläge erhob. Ich weiß nicht einmal, ob nicht gar die unterbrechung durch den auszug der frauen die gesichter so ermüden ließ. MANN gab ihnen die erneute chance, die lang ersehnte entscheidungen der kandidatInnenvorschläge zu leisten. Die lange pause, nicht nur für die frauen, sondern auch für die raucher sehr wichtig, brachte aber dann doch einige männliche VL-er zu äußerungen, (es war sicher mal wieder spät geworden, ohne eigentlich etwas geschafft zu haben) die ganz väterlich von mann zu mann bestätigung fanden, dass es nun lang genug sei un[d] überhaupt wieso sprecherInnenrat. Aber MANN wartete und stimmte denn auch dafür. Mein gedanke unmittelbar danach versetzte mich in meine kindheit zurück. Um wieviel ist es doch schwerer, den enttäuschten vater zu ertragen, dagegen, wie produktiv ist ein streit zwischen partnerInnen über sicher zu erwartende fehler der partnerinnen. Die perspektive einer linken und der VL bestehen auch und nur darin, den feminismus nicht nur mittels quotierung zu tolerieren, sondern die qualität seines inhalts zu erfassen und umzusetzen. Doch den geht voraus, dass die berechtigt[e] bedrohung der männerbündelei vom bündel akzeptiert und produktiv gemacht wird. Ganz im vertrauen, meine herren, es ist ein gutes stück arbeit an dem päckchen kindheitserfahrung, traditionelle werte und verhaltensmuster. Sie ist aber zu bewältigen, und ist zwingend notwendig, um in der VL noch frauen zu halten. Es ist nun mal so, links orientierte freuen erkennen irgendwann immer, dass linke politik ohne beachtung des feminismus keine linke politik ist.

uwe r(...)

anm. der red. mit diesem brief befinden wir und mitten in einer längst überfälligen diskussion, die nicht erst bei -Innen beginnt, sondern schon viel eher, euch vor dem auszug der lilo beim arbeitstreffen. weiteres in folgenden ausgaben.

V.i.S.d.P. Henning S(...) (für diese Ausgabe)

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