REDE AUF DER GRÜNDUNGSVERSAMMLUNG EINER FRAUENUNION VON CDU-BRD, CDU-DDR, DA, DSU, NEUES FORUM

Der Aufbruch von Frauen in der DDR geht auf den Anfang der achtziger Jahre zurück. Mit dem revolutionären Umbruch traten Frauen aus dem ihnen aufgezwungenen Nischendasein des Privaten oder der Kirche heraus. Frauen gerieten in Bewegung: eine unabhängige DDR-Frauenbewegung schuf sich unüberhörbar, selbstbewusst und fachkompetent Öffentlichkeit. An dem historischen 3. Dezember 1989 stiegen "die Hexen des 20. Jahrhunderts" auf Walfriede Schmitts programmatischen Ruf hin wirklich herab in die patriarchalische Wirklichkeit: politische Konsequenz aus Verantwortung für eine neue emanzipierte Gesellschaft war gefragt - 1 200 Frauen, die aus der ganzen DDR in die Volksbühne gekommen waren, stellten fest: die strukturelle Benachteiligung von Frauen verlangt eine eigenständige politische Interessenvertretung von Frauen - der Unabhängige Frauenverband wurde ins Leben gerufen.

Diese Frauen übernahmen sofort und mit neuem Anspruch an eine politische Kultur Verantwortung. Frauen des Unabhängigen Frauenverbandes sitzen am Runden Tisch, sie setzten eine Ministerin in der Regierung durch, sie arbeiten in allen Arbeitsausschüssen des Runden Tisches, sie stellten Kandidatinnen für die Volkskammer auf, sie haben die erste Gleichstellungsbeauftragte der DDR in ihren Reihen. Der Unabhängige Frauenverband schuf sich mit seiner offiziellen Gründung am 17. Februar 1990 einen programmatischen Rahmen, Statut, einen Sprecherinnenrat.

Sollte all das den Initiatorinnen dieser Gründungsversammlung entgangen sein? Wer sind die Frauen, die jetzt bei Ausgrenzung des Unabhängigen Frauenverbandes für sich in Anspruch nehmen, die "Verantwortung für Deutschland übernehmen" zu wollen und dabei die DDR bereits wie selbstverständlich als einen Teil der BRD betrachten? Und: Zeugt es nicht von einer politischen Instinktlosigkeit, die Losung, unter der sich der Unabhängige Frauenverband konstituierte und die unserem ersten programmatischen Dokument voransteht ("Ohne Frauen ist kein Staat zu machen" - Manifest für eine autonome Frauenbewegung, Ina Merkel, Dezember 1989), hier als Hauptslogan zu vereinnahmen?

Für uns war solidarischer, sensibler und feinfühliger Umgang von Frauen untereinander gerade der bleibende Eindruck des Aufbruchs von Frauen in der Volksbühne und auf anderen Veranstaltungen. Diese Solidarität entspringt gemeinsamer Erfahrung struktureller Benachteiligung durch eine männerdominierte, sprich: patriarchalische und durch und durch administrativ-bürokratische Gesellschaft. Frauen erlebten die Folgen: niedrigeres Arbeitseinkommen, psychische und physische Überbelastung, Frauen als Objekte von Bevölkerungspolitik, Ausgrenzung aus Macht- und Entscheidungsbereichen. Wir wissen: aus gemeinsamer Erfahrung erwächst gemeinsames, solidarisches Handlungspotential. Deshalb finden sich im Unabhängigen Frauenverband Frauen zusammen über weltanschauliche, altersmäßige, religiöse, nationale und sexuelle Schranken hinweg.

Aber: Einheitlichkeit und Solidarität macht sich auch an politischen Inhalten fest. Es sind dies für uns Inhalte, die auf eine emanzipierte Gesellschaft für Frauen, Männer und Kinder zielen - ohne sozialzerstörerischen Leistungs- und Konkurrenzzwang, ohne Verdienst an Rüstung, ohne selbstzerstörerische Wirtschaft, ohne Rassismus, Sexismus, Ausländerhass, Faschismus.

Es sind dies für uns Inhalte, die dem objektiv bestehenden Geschlechterwiderspruch zwischen Frauen und Männern, ihren unterschiedlichen Ausgangs- und damit Interessenlagen Rechnung tragen, Inhalte, die das Wort Emanzipation nicht fürchten. Denn Emanzipation ist die Befreiung aus jeglicher unterdrückter Stellung.

Ausgehend davon erlaubt sich der Unabhängige Frauenverband an dieser Stelle zu fragen: Welchen Charakter trägt das Deutschland, für das die Frauenunion Verantwortung übernehmen will? Ist es ein Deutschland, in dem die Frauen bis heute das Recht auf Arbeit haben (rd. 91 % der DDR-Frauen befinden sich in Ausbildung und Beruf) und damit ökonomische Unabhängigkeit?

Oder ist es ein Deutschland mit über 1 Million arbeitsloser Frauen und nur 38 % weiblichem Anteil an den Erwerbstätigen?

Oder ist es ein Deutschland, in dem Frauen bis heute das Recht auf freien und kostenlosen Schwangerschaftsabbruch haben?

Oder ist es ein Deutschland, in dem ein Schwangerschaftsabbruch nur bei "sozialer Notlage" möglich ist, in dem nicht zuletzt mit dem Verweis auf Nato-Verpflichtungen selbst dieses von Frauen der BRD schwer erkämpfte Recht noch eingeschränkt werden soll? Wissen die hier anwesenden DDR-Frauen, was das von der CDU angestrebte Bundesberatungsgesetz beinhaltet? Es bedeutet, dass Frauen sich in der Entscheidung über die Schwangerschaft die Erlaubnis einer 3-köpfigen Ärztekommission, die Erlaubnis von Ehemännern, Eltern, Arbeitgebern (!) einzuholen haben. Es bedeutet die völlige Entmündigung von Frauen. Wissen die hier anwesenden DDR-Frauen, dass in dem modernen Industrieland BRD 1988 in Memmingen ein mittelalterliches Hexentreiben gegen 355 Frauen wegen angeblich illegalen Schwangerschaftsabbruchs veranstaltet wurde, dass zu Strafen zwischen 800 und 3 200 DM verurteilt wurde?

Wir fragen: Ist es ein Deutschland, für das sich die Frauenunion einsetzt, in dem der Versorgungsgrad bei Kindergärten 100 % beträgt?

Oder ist es ein Deutschland, das für Frauen und Männer ein bezahltes Babyjahr mit Arbeitsplatzgarantie ermöglichte?

Oder eins, in dem das Erziehungsgeld heruntergekürzt und kein Arbeitsplatz rechtlich garantiert wird?

Und nicht zuletzt: Ist es ein Deutschland, in dem Pornographie bisher keinen massenhaften Spielraum hatte?

Oder ist es ein Deutschland ungezügelten "freien" Unternehmertums, in dem Pornokonzerne à la Beate Uhse ihr "Recht" auf freie Vermarktung des Körpers von Frauen und Kindern wahrnehmen?

Wir sehen: Frauen erfuhren in besonders folgenreicher Weise die Folgen eines deformierten administrativ bürokratischen Sozialismus. Sollen sie sich jetzt blindlings in die offenen Arme eines konservativen Kapitalismus stürzen? Wissen die DDR-Frauen, was eine männerdominierte CDU/FDP-Koalition seit ihrer Machtübernahme 1983 den Frauen brachte? - Die Kürzung des Kindergeldes, des BAFÖG (Bundesausbildungsförderungsgesetz), die Verschlechterung Scheidungsrechts für Frauen, Stipendien auf Darlehen. Auch die BRD hat Reformbedarf! Drum prüfet, wer sich ewig bindet: reale Gleichstellung, ja selbst das Erhalten des Erreichten in der DDR ist mit einer Kohl-Variante des geeinten Deutschland nicht möglich.

Das sollten Frauen wissen, wenn sie nicht hinter die erreichte Selbstbestimmung zurückfallen wollen, wenn sie wie der Unabhängige Frauenverband für reale Gleichstellung auf dem Weg zur wirklichen Emanzipation von Frauen kämpfen wollen.

Eva Schäfer

[ohne Datum und Jahr]

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