Erklärung zum Hungerstreik
Ab heute, dem 12. September, sind wir in einen Hungerstreik getreten, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Morgen findet in der Volkskammer die erste Lesung zum Vereinigungsvertrag statt.
Wir fordern die Abgeordneten aller Parteien auf, die Ablösung des Innenministers Diestel durchzusetzen. Er trägt die Verantwortung dafür, dass der Wille des Parlaments so schamlos missachtet werden konnte.
Jeder Abgeordnete sollte bewusst sein, dass er für das politische Klima der nächsten Jahre mit verantwortlich ist.
Wir wollen kein geeintes Deutschland, das in Politik und Wirtschaft von mafiosen Stasi-Strukturen durchsetzt ist.
Die Zeit drängt. Es ist offensichtlich geworden, dass unsere verantwortlichen Politiker die Bewältigung der Stasi-Vergangenheit nicht mit dem nötigen Ernst betreiben.
Es wird immer deutlicher, dass die verbrecherische Elite des alten Systems das Volk wieder einmal über den Tisch zieht.
Die alten Stasi-Kader haben sich für eine Karriere im neuen Deutschland die besten Startbedingungen gesichert. Dies wird die Atmosphäre im geeinten Deutschland noch lange vergiften.
Dem Umgang mit den Stasi-Akten kommt bei alldem eine Schlüsselrolle zu. Niemand anders, als die betroffenen Opfer sollten entscheiden, was mit dem Spitzelmaterial der Personendossiers geschieht.
Es gibt aber auch die so genannten Vorgangsakten.
Diese sollten für die historische Forschung sicher aufbewahrt werden, denn wir sind keine Eintagsfliegen ohne Vergangenheit.
Wir beginnen einen Hungerstreik, weil wir nicht von einer alten in eine neue Unmündigkeit geraten wollen.
21 Besetzer
Haus VII/Normannenstraße