Was früher oft "unter der Decke" blieb, das hat heute Konjunktur

Wachsende Aggressivität gegenüber Ausländern

Im Februar berief die Regierung erstmals in der Geschichte der DDR eine Ausländerbeauftragte im Range einer Staatssekretärin. Die Wahl fiel auf Almuth Berger, Pastorin der Bartholomäus-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain, die sich schon seit Jahren für ausländische Mitbürger engagiert.

Mit der Berufung einer Ausländerbeauftragten entsprach die Regierung einem Verlangen des zentralen Runden Tisches, worin sehen Sie die Grunde für eine solche Forderung?

Schon bald nach Beginn der Arbeit des Runden Tisches ist von ihm eine Arbeitsgruppe für Ausländerfragen eingerichtet worden, weil viele Menschen in unserem Land doch sehr erschrocken über die zunehmende Ausländerfeindlichkeit gewesen sind. Aggressivität gegenüber Ausländern hat es schon immer gegeben, aber vieles blieb "unter der Decke", darüber durfte nichts publiziert werden, und viele Menschen wussten tatsächlich nichts davon. Jetzt ist das anders. Für viele Leute ist die nationale Frage sehr in den Vordergrund getreten und dadurch wurde und wird auch nationalistisches Gedankengut viel stärker zum Ausdruck gebracht.

Zum anderen gibt es natürlich auch neue strukturelle Ursachen, die zum Beispiel zur Verunsicherung der Arbeiter führen. Sie erleben die ökonomischen Zwänge in den Betrieben, haben große Angst vor Entlassungen und sehen nicht selten einen Ausweg darin, dass sie sich gegen die Ausländer wenden, bis hin zu tätlichen Angriffen und anderen Feindseligkeiten, die sehr zugenommen haben. Das hängt natürlich auch mit der Art und Welse zusammen, wie bisher die Verträge über den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte in unserer Industrie zustandekamen. Oft fordert die Belegschaft, dass bei Entlassungen mit den Ausländern begonnen wird, was weder rechtlich zulässig noch moralisch vertretbar ist. Deshalb müssen Umsetzungen vorgenommen werden, was meist neue Probleme schafft.

Eine Vielzahl von Problemen, mit denen Sie in dieser Funktion konfrontiert sind. Können Sie diese mit Ihrer kleinen Behörde überhaupt bewältigen, oder sollte die Einsetzung einer Ausländerbeauftragten vielleicht so etwas wie ein Alibi dafür sein, dass nun etwas getan werde?

Allein wäre das natürlich nicht zu schaffen, und daher bin ich froh, dass ich Helfer habe. Die Arbeitsgruppe für Ausländerfragen des Runden Tisches hatte schon Leitlinien für eine künftige Ausländerpolitik in der DDR verabschiedet. Jetzt ist ein Beirat berufen worden, in dem zum Teil Mitglieder der Arbeitsgruppe arbeiten, aber auch Vertreter der verschiedenen Gruppen ausländischer Mitbürger. Er wird mich unterstützen, denn in ihm sind auch Fachleute wie Juristen, Psychologen, Pädagogen und andere vertreten. Damit beantwortet sich auch Ihre Frage nach dem Alibi. Ich habe hier nicht nur ein Büro und ein Türschild. Meine Mitarbeiter und ich, wir verstehen uns als Anlaufstelle, eine Möglichkeit, dass Menschen in Bedrängnis sich an uns wenden können. Wir versuchen, Ihnen zu helfen, indem wir erst einmal zuhören, in manchen Fällen auch selbst Auskünfte geben, aber meist die Dinge weiterleiten an Instanzen, die zuständig sind. Die Ausländerbeauftragte hat also vor allem eine Schutz- und Beratungsfunktion, und wir planen, ähnliche Stellen in den größeren Städten, den Bezirken bzw. späteren Ländern zu schaffen.

Aber diese unmittelbare Arbeit, manchmal in der Art einer Feuerwehr, um Schlimmes zu verhüten, reicht doch wohl nicht . . .

Sie ist nötig. Das merken wir an der Fülle von Anrufen und Briefen, die uns erreichen. Aber darüber hinaus müssen natürlich grundsätzliche Fragen geklärt werden. Eine neue DDR-Verfassung, zu der es - wie wir hoffen - noch kommen wird, sollte in jedem Fall die Rechte der Ausländer als Menschenrechte formulieren und spezielle staatsbürgerliche Rechte eng begrenzen. Das könnte zum Beispiel das Wahlrecht für die Volkskammer, die Ableistung des Wehrdienstes und ähnliches betreffen. Wir fordern das subjektive Asylrecht für jeden Bürger. Weiter Ist es an der Zeit, dass wir endlich der Genfer Flüchtlingskonvention beitreten.

Die wachsende Ausländerfeindlichkeit bei uns lässt den Schild zu, dass solche Aktivitäten nicht gerade populär sind. Wie wollen Sie Verständnis dafür gewinnen?

Das ist tatsächlich nicht in erster Linie durch neue Gesetze und Verordnungen zu erreichen und auch nicht nur durch die Arbeit unserer Einrichtung. Die Einstellung und das Verhalten vieler bei uns zu Menschen mit einer anderen Tradition, Kultur oder Hautfarbe bedrückt mich. Um das zu ändern, brauchen wir Verbündete. Die sehe ich zuerst einmal in den Bürgerbewegungen, die sich von Anfang ihres Bestrebens an auch für Minderheiten eingesetzt haben. Gerade sie wollen die Chancen bewusst machen, die im Zusammenleben mit Menschen aus anderen Kulturen und Ländern stecken können. Ich erhoffe mir da eine starke Unterstützung, zum Beispiel aus der Bewegung, der ich angehöre, "Demokratie Jetzt", aber auch den anderen, mit denen wir im Bündnis sind. Ganz gewiss wird auch unsere Fraktion im Parlament in diesem Sinne arbeiten. Ein anderer wichtiger Partner sind die Kirchen und aus der kirchlichen Arbeit entstandene Gruppen. Ich bin selbst Pastorin. Wir wollen die neuen Möglichkeiten nutzen, die sich aus dem jetzt grundlegend veränderten Verhältnis zwischen Staat und Kirche für eine Zusammenarbeit ergeben. Diese Arbeit werde ich auf jeden Fall fortsetzen.

Das Gespräch führte
Dr. Peter Richter

Neues Deutschland, Sozialistische Tageszeitung, Nr. 77, 45. Jahrgang, B-Ausgabe, Sa. 31.03.1990

Δ nach oben