Durch das Volk und für das Volk wurde Großes vollbracht
Festansprache von Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR
Liebe Freunde und Genossen!
Verehrte ausländische Gäste!
Meine Damen und Herren des Diplomatischen Korps!
Vor 40 Jahren wurde der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden, die Deutsche Demokratische Republik, gegründet. Jeder, der das Glück hatte, an diesem historisch bedeutsamen Ereignis beteiligt zu sein, denkt nicht ohne Bewegung an die Tage zurück, in denen die Arbeiter und Bauern im Bunde mit der Intelligenz und allen Werktätigen im wahrsten Sinne des Wortes ihre Macht errichteten. Im Westen, wo das Potsdamer Abkommen mit Füßen getreten wurde war, ohne das Volks zu fragen, ein Separatstaat entstanden. Dort wurde die Restauration der alten Gesellschaft in Gang gesetzt, der Aufbau der neuen Wehrmacht mit den alten Generalen für die NATO vorbereitet. Die Vergangenheit blieb unbewältigt. Heute ist klarer denn je: Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, die durch die Volksbewegung für Einheit und gerechten Frieden zustande kam und deren Verfassungsentwurf bereits in allen Zonen auf breiter Basis diskutiert wurde, war geradezu eine geschichtliche Notwendigkeit. (Stark anhaltender Beifall)
Namen, die für die Taten für Millionen stehen
Namen wie Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht, Max Fechner, Otto Nuschke, Johannes Dieckmann, Lothar Bolz und Ernst Goldenbaum, wie Bertolt Brecht, Johannes R. Becher, Anna Seghers, Arnold Zweig, Willi Bredel, Erich Weinert und Ernst Busch mögen hier für die Millionen stehen, die Hand anlegten am Aufbau des neuen, des sozialistischen Hauses. Es sei mir gestattet, von dieser Stelle aus sowohl den Kämpfern des Widerstandes gegen Hitler auch den Aktivisten der ersten Stunde, den Veteranen der Arbeit zu danken. (Lang anhaltender Beifall) Allen sei gedankt, die durch ihre Tatkraft, ihr Engagement, ihre Leistungen unseren sozialistischen deutschen Friedensstaat zu dem werden ließen, was er 40 Jahre nach seiner Gründung ist - ein Grundpfeiler der Stabilität und der Sicherheit in Europa. (Starker Beifall)
Unsere Republik gehört heute zu den zehn leistungsfähigsten Industrienationen der Welt, zu den knapp zwei Dutzend Ländern mit dem höchsten Lebensstandard. Und vergessen wir dabei nicht, dass der Wohlstand hierzulande weder aus der Erde sprudelt noch auf Kosten anderer erreicht wurde. Die DDR ist das Werk von Millionen, von mehreren Generationen, die in harter Arbeit ihren Arbeiter-und-Bauern-Staat aufgebaut haben, einen Staat mit moderner Industrie und Landwirtschaft, mit einem sozialistischen Bildungswesen, mit aufblühender Wissenschaft und Kultur. Schließlich - die DDR, eine Weltnation im Sport. (Anhaltender starker Beifall) Mit unseren Händen und Köpfen haben wir das zuwege gebracht, unter Führung der Partei der Arbeiterklasse. Nichts, aber auch gar nichts wurde uns geschenkt oder ist uns in den Schoß gefallen. Zudem waren hier nicht nur mehr Trümmer wegzuräumen als westlich der Elbe und Werra, sondern auch noch die Steine, die uns von dort in den Weg gelegt wurden. Heute ist die DDR ein Vorposten des Friedens und des Sozialismus in Europa. Dies zu keiner Zeit zu verkennen, bewahrt uns, sollte aber auch unsere Feinde vor Fehleinschätzungen bewahren.
Wie die Sowjetunion, die uns befreit hat, wie die Volksrepublik China, die in diesen Tagen ebenfalls ihr 40. Gründungsjubiläum beging, wie Volkspolen und die ČSSR, wie die anderen sozialistischen Länder wird die DDR die Schwelle zum Jahr 2000 mit der Gewissheit überschreiten, dass dem Sozialismus die Zukunft gehört. (Lang anhaltender starker Beifall) Der Sozialismus ist eine junge Gesellschaft, gleichwohl übt er einen großen Einfluss auf die internationale Entwicklung aus. Er hat gesellschaftlich Bedeutendes vollbracht und wird dies auch fortan tun. Seine Existenz gibt nicht nur unserem Volk neue Hoffnung, sondern der ganzen Menschheit.
Mahnung an jene, die vom "Scheitern des Sozialismus" reden
Denken wir an die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der seit der ersten Stunde ihres Bestehens die Liebe und die Hoffnung des deutschen Proletariats galten. Die Oktoberrevolution öffnete der Menschheit den Weg in eine neue Welt, die Welt des Sozialismus. Im Kampf der Antihitlerkoalition trug die Sowjetunion die Hauptlast bei der Zerschmetterung des Hitlerfaschismus. Kein Tag in ihrer Geschichte war umsonst. Dieser große multinationale sozialistische Staat bestand die Prüfung, als es im Großen Vaterländischen Krieg um Leben und Tod ging. Hitler hatte auf die Entzweiung der Völker der Sowjetunion spekuliert, aber zu seinem Entsetzen trat das nicht ein. Sein Eroberungs- und Unterwerfungskonzept kostete ihn Kopf und Kragen. Das ist zugleich eine Mahnung an diejenigen, welche die Zeit für gekommen erachten, den Status quo in Europa zu revidieren, und die, wie sie sagen, eine "neue Epoche" anbrechen sehen, angeblich geprägt vom "Scheitern des Sozialismus". Für diese Leute ist es offensichtlich das Beste, das alte Denken über Bord zu werfen und das Kräfteverhältnis in der Welt realistisch einzuschätzen. (Starker Beifall) Das wäre ein großer Beitrag zur Friedenssicherung.
Bekanntlich entstand die DDR im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung. Sie hat die Lektion der Geschichte gelernt. Hier gehen wir den Weg des Sozialismus unter Beachtung der Besonderheiten unserer Erfahrungen und Realitäten. Zugleich verfolgen wir aufmerksam die Erfahrungen der anderen sozialistischen Länder und nutzen sie für unsere Arbeit. Bei alledem werden wir zu keiner Zeit vergessen, welchen Platz die Sowjetunion in der Welt einnimmt. An ihr vorbei geht nichts. Das sollte man im Westen endlich zur Kenntnis nehmen. Gemeinsam mit ihr wird es möglich sein, die Völker vor einem atomaren Inferno zu bewahren und zu erreichen, dass sie in Frieden ihrem Tagewerk nachgehen können. (Anhaltender starker Beifall)
Gerade zu einer Zeit, da einflussreiche Kräfte der BRD die Chance wittern, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung durch einen Coup zu beseitigen, bleibt ihnen nur erneut die Erfahrung, dass an diesen Realitäten nichts zu ändern ist, dass sich die DDR an der Westgrenze der sozialistischen Länder in Europa als Wellenbrecher gegen Neonazismus und Chauvinismus bewährt. (Starker Beifall) An der festen Verankerung der DDR im Warschauer Pakt ist nicht zu rütteln.
Wenn der Gegner derzeit in einem noch nie gekannten Ausmaß seine Verleumdungen gegen die DDR richtet, dann ist das kein Zufall. In 40 Jahren DDR summiert sich zugleich die vierzigjährige Niederlage des deutschen Imperialismus und Militarismus. Der Sozialismus auf deutschem Boden ist ihm so unerträglich, weil die vor dem ausgebeuteten Massen hier den Beweis erbringen, dass sie fähig sind, ihre Geschicke ohne Kapitalisten selbst zu bestimmen.
Auch künftig gilt die Politik von Kontinuität und Erneuerung
40 Jahre DDR - das waren 40 Jahre heroische Arbeit, 40 Jahre erfolgreicher Kampf für den Aufstieg unserer sozialistischen Republik, für das Wohl des Volkes. Auch weiterhin wird das so sein. Wichtig ist, dass die führende Partei unserer Gesellschaft, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, in Vorbereitung ihres XII. Parteitages die eigenen Reihen weiter festigt, sich noch enger mit der Arbeiterklasse verbindet, den Genossenschaftsbauern, der Intelligenz, dem gesamten Volk. Wir werden auch weiterhin im Sinne der Erkenntnis von Karl Marx handeln, dass es darauf ankommt, die Welt nicht nur zu interpretieren, sondern sie zu verändern. (Starker Beifall) Wir werden unsere Republik in der Gemeinschaft der sozialistischen Länder, durch unsere Politik der Kontinuität und Erneuerung auch künftig in den Farben der DDR verändern. Die Ziele sind im Programm unserer Partei niedergelegt. Es geht um die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft.
Selbstverständlich ist dies kein Vorhaben, das binnen kurzer Zeit und nach fertigen Rezepten, ohne unablässige Suche nach den jeweils zweckmäßigsten Lösungen zu bewältigen wäre. Es handelt sich vielmehr um einen historischen, einen langfristigen Prozess tiefgreifender Wandlungen und Reformen in allen Bereichen. Dadurch erlangt der Sozialismus als reale Alternative zum Kapitalismus eine ständig höhere Stufe, wirken seine Vorzüge um so nachhaltiger auf das Leben der Menschen. Sie selbst sind, bei aktiver Beteiligung an allen gesellschaftlichen Belangen nach unserem Grundsatz „arbeite mit, plane mit, regiere mit" die Schöpfer ihrer Gegenwart und Zukunft. Soviel steht fest, für uns gilt die in der Gründerzeit der DDR geprägte Losung: Vorwärts immer, rückwärts nimmer. (Stürmischer Beifall)
Im Geiste all dessen bereitet die SED ihren XII. Parteitag vor. Aus der Sicht auf die neunziger Jahre, auf die Anforderungen und Probleme, die es zu bewältigen gilt, wird er über die weiteren Aufgaben beim sozialistischen Aufbau und im Kampf um den Frieden beraten und beschließen. Hier geht es um grundlegende Interessen des ganzen Volkes, und das Volk bringt seine Initiative, seinen Sachverstand, seine Vorschläge zum Nutzen der gemeinsamen sozialistischen Sache in die demokratische Aussprache vor dem Parteitag ein. Es entspricht der ständig neuen Erfahrung: Wer das Wohl der Gemeinschaft im Auge hat, der wirkt auch am besten für sein eigenes Wohl.
Das Leben in unserem Lande wie auch die internationalen Ereignisse stellen in unserer Zeit Fragen, die der klaren Antwort von einer festen Position aus bedürfen. Unsere Position leiten wir nicht von einem der Revolverblätter der BRD oder des dortigen Rundfunks und Fernsehens ab, sie ergibt sich nicht aus irgendwelchen veralteten Lehrsätzen, sondern aus der schöpferischen Anwendung des Marxismus-Leninismus, aus den Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Mit einem Wort, unsere Position ist die einer Politik nach dem obersten Grundsatz, alles zu tun für das Wohl des Volkes und seine friedliche Zukunft. (Anhaltender starker Beifall) Dementsprechend bleiben wir beim Erreichten nicht stehen, erhalten wir Bewährtes, trennen uns von dem, was überholt ist und hemmt, schreiten wir auf dem Kurs der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik voran. In diesem Geist werden wir auch die sozialistische Demokratie in ihren vielfältigen Formen weiterentwickeln. Unser Anliegen ist, dass die Bürger sich immer aktiver und konkreter an den Staatsgeschäften beteiligen.
Liebe Freunde und Genossen!
Verehrte Anwesende!
Ein Vergleich der DDR von heute mit der DDR von 1949 spricht für sich selbst. Eindrucksvoll tritt der große revolutionäre Umgestaltungsprozess zutage, der hier auf deutschem Boden vollzogen wurde und in dem sich die Fähigkeit der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner erwies, die Macht auszuüben. Die vertrauensvolle, kameradschaftliche Zusammenarbeit der SED, der anderen Parteien und Massenorganisationen im Demokratischen Block und in der Nationalen Front der DDR bewährte sich als eine unserem Land gemäße Form der demokratischen Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte. So gelang es auch, eine Vielzahl von Wandlungen zu realisieren - die Bodenreform, die Überführung der entscheidenden Betriebe in Volkseigentum. die Schulreform, das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen, die Industriepreisreformen, die Strukturveränderungen in der Volkswirtschaft.
Über jene, die der DDR bei ihrer Gründung eine Lebensdauer von nur wenigen Wochen prophezeiten, ist schon lange die Geschichte hinweggegangen. Schiffbruch erlitten haben die Verfechter der "Hallstein-Doktrin", die dem sozialistischen deutschen Staat seinen gleichberechtigten Platz in der Weltarena verweigern sollte. Trotz massiven politischen und ökonomischen Drucks, der Alleinvertretungsanmaßung und Einmischung seitens der BRD erstarkte die DDR, durchbrach sie mit solidarischer Unterstützung der anderen sozialistischen Länder, vieler Freunde in aller Welt die diplomatische Blockade. Sie wurde Mitglied der UNO und deren Spezialorganisationen. 135 Staaten unterhalten diplomatische Beziehungen zu ihr. (Starker Beifall)
In 40 Jahren entwickelte sich bei uns eine Wirtschaft von moderner Struktur und großer Leistungskraft. Dynamik und wachsende Effektivität sind für sie kennzeichnend. 1989 werden 279 Milliarden Mark Nationaleinkommen erzeugt, elfmal soviel wie 1949. Auf das Zehneinhalbfache stieg die Arbeitsproduktivität. In der Industrie erhöhte sich die Produktion in diesem Zeitraum sogar auf das Achtzehnfache. Die Bauproduktion ist jetzt in einem Monat so hoch wie im gesamten Jahr 1949. Nahezu verdoppelt hat sich die Pflanzenproduktion unserer Landwirtschaft, und die Erzeugung von Schlachtvieh stieg auf das Achtfache. Der tägliche Umsatz an Industriewaren für die Bevölkerung ist heute dreizehneinhalbmal so groß wie vor 40 Jahren.
Überblicken wir die jüngste Vergangenheit, so können sich unsere Ergebnisse ebenfalls sehen lassen. Das Nationaleinkommen stieg im Durchschnitt der achtziger Jahre, dank der Arbeit der Werktätigen, jährlich um vier Prozent, eine auch international beachtete Rate. Angesichts der starken Veränderungen auf dem Weltmarkt, einer immer härteren Konkurrenz konnten wir uns behaupten. Das ist eine Tatsache, die für sich selbst spricht, wenn wir auch keinesfalls übersehen dürfen, dass uns der rasche Wandel von Wissenschaft und Technik in der Welt vor eine noch größere Herausforderung stellt. Wir haben diese Herausforderung angenommen. Es bleibt dabei Unser Arbeitsplatz ist ein Kampfplatz für Frieden und Volkswohlstand. (Starker Beifall)
Für die Arbeiterklasse gehörte 1949 nicht wenig Mut dazu, das Steuer einer Wirtschaft in die Hand zu nehmen, die vom Hitlerkrieg verwüstet und durch die Spaltung Deutschlands amputiert, ja beinahe lebensunfähig gemacht worden war. Doch entgegen allen Zweifeln und düsteren Prognosen hatte das Volkseigentum Bestand und bewährte sich. Wirklichkeit wurde die Losung: Was des Volkes Hände schaffen, soll des Volkes eigen sein. Der Wiederaufbau kam gut in Gang, und die aus der Spaltung herrührenden tiefen Disproportionen wurden bewältigt. Eine erfolgreiche Phase extensiver Wirtschaftsentwicklung war eingeleitet.
Schwer genug war das alles. Es sei nur daran erinnert, dass der DDR zur Zeit der offenen Grenze bis August 1961 durch den Kalten Krieg ein Schaden von über 100 Milliarden Mark zugefügt wurde, die, wenn man so will, auf der anderen Seite zur Marshallplan-Hilfe noch hinzukamen. Bis 1956 leisteten wir Wiedergutmachung für die Länder, die durch den Raubkrieg Hitlers verwüstet worden waren. Die BRD hat sich hierbei zurückgehalten. Doch wir schritten voran, und immer deutlicher zeigte sich, dass die Ökonomie unseres Landes ohne Kapitalisten, ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen funktionierte, als sozialistische Planwirtschaft auf dem Boden des gesellschaftlichen Eigentums an den entscheidenden Produktionsmitteln. Was Adolf Hennecke, Frida Hockauf vorlebten, wurde im ganzen Volk aufgegriffen, wurde zum Motor für die Verwirklichung ihrer Worte, die noch heute volle Gültigkeit haben: Wie wir heute arbeiten, so werden wir morgen leben. (Starker Beifall)
Dies erwies sich aufs neue, als wir in unserer Ökonomie Anfang der siebziger Jahre die Wende zur Intensivierung in Angriff nahmen und begannen, die wissenschaftlich-technische Revolution mit den Vorzügen des Sozialismus zu verbinden. Mittlerweile fließt ein immer größerer Teil unseres ökonomischen Wachstums aus den Hochtechnologien. Es ist durchaus ein Grund zum Stolz, dass es unserer Republik gelang, eine eigene leistungsfähige mikroelektronische Basis zu entwickeln, die heute international anerkannte Ergebnisse hervorbringt. Unsere Elektroniker in Jena und Dresden, in Erfurt und anderswo haben damit außerdem westliche Embargos durchbrochen. Jetzt werden wir die Entwicklung beschleunigen und mit dieser Schlüsseltechnologie in immer größere Bereiche der Produktion vorstoßen. Von solchen Ausgangspositionen her ist unsere Wirtschaft imstande, die Arbeitsproduktivität schneller zu steigern, auf einigen Gebieten um 300 bis 700 Prozent, den Alltag der Mikroelektronik zu durchdringen. Konsumgüter und Dienstleistungen sollen das bisherige Niveau weit übersteigen und den Volkswohlstand mehren.
Die modernen Technologien stärken unser wirtschaftliches Potential und bieten zugleich für viele Werktätige ein interessantes Feld schöpferischer Arbeit und persönlicher Entfaltung. Das gilt insbesondere für die junge Generation. Gehört es nicht überhaupt zu den größten Errungenschaften unserer Republik, dass ausnahmslos alle jungen Leute eine Zukunft haben, dass sie nicht auf der Straße stehen müssen, ohne Ausbildung bleiben, an der Drogennadel hängen oder gar ohne Dach über dem Kopf dahinvegetieren müssen? "Der Jugend Vertrauen und Verantwortung", das ist unsere, die bessere Welt. Wer nach Sinnerfüllung im Leben strebt, der wird den faulen Zauber, der da drüben glänzt, schnell als das erkennen, was er ist.
Unsere Probleme lösen wir mit unseren sozialistischen Mitteln
Sich in der modernen Produktion dem Wettlauf mit der Zeit zu stellen, verlangt viel Kraft, heißt Risiko, auch vor Fehlern ist man auf Neuland manchmal nicht gefeit. Es geht mit Strukturveränderungen und Anspannungen einher, doch wo in der Welt würde sich die Bewältigung der wissenschaftlich-technischen Revolution reibungslos vollziehen. Unsere Probleme allerdings lösen wir selbst, mit unseren sozialistischen Mitteln. Ratschläge, die zur Schwächung des Sozialismus führen sollen, fruchten bei uns nicht. Massenarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, soziale Unsicherheit, welche die moderne Technik in der BRD begleiten, gibt es bei uns weder heute noch in Zukunft. Es ist eine Pervertierung der Menschenrechte, wenn ein Drittel, ein Viertel oder welcher Teil der Gesellschaft auch immer ins Abseits gestellt, ausgegrenzt wird. Die wissenschaftlich-technische Revolution vollzieht sich bei uns in sozialer Sicherheit, ist, um mit Karl Marx zu sprechen, eine der Springquellen des gesellschaftlichen Reichtums.
Ein augenfälliger Beweis dafür ist das Wohnungsbauprogramm, mit dem wir die Wohnungsfrage bis Ende 1990 als soziales Problem lösen werden. Das Jahr 1989 einbegriffen, entstanden 3 270 000 Wohnungen neu oder wurden modernisiert. Mehr noch. Bestanden 1949 in der DDR 5 000 Kinderkrippenplätze, so sind es heute 355 000. In den Kindergärten gibt es mehr als 890 000 Plätze, genug, um alle Kinder, deren Eltern es wünschen, zu betreuen. Allein seit dem VIII. Parteitag entstanden 55 000 Unterrichtsräume in den Schulen. 71 Prozent aller Schulen verfügen jetzt über eine eigene Turnhalle. Gebaut wurden nicht wenige Feierabend- und Pflegeheime. Viele Kaufhallen verbesserten die Einkaufsbedingungen. Neue Polikliniken entstanden. Die altehrwürdige Berliner Charité wurde neu- und ausgebaut. In jedem Bezirk entstanden neue Bezirks- und Kreiskrankenhäuser. Seit 1971 wurden 120 Hallenschwimmbäder geschaffen. Das alles erhöhte die Lebensqualität und wandelte das Antlitz der Städte und Dörfer.
Das Babyjahr, der zinslose Ehekredit und andere wichtige Hilfen für junge Familien, die längst in den DDR-Alltag eingegangen sind, zählen zu den Früchten dieser Politik. 1959 hatten wir begonnen, die zehnjährige Schulpflicht einzuführen. Heute ist die zehnklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschule ein selbstverständlicher Teil des Lebensweges unserer Kinder Für die Veteranen der Arbeit tritt im Dezember dieses Jahres die 6. Rentenerhöhung seit dem VIII. Parteitag in Kraft. (Starker Beifall)
So haben wir in unserer Sozialpolitik Prioritäten gesetzt, die dem Wesen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates entsprechen. Auf die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse der Menschen wurden die Mittel konzentriert. Gewiss, alles zur gleichen Zeit lässt sich nicht lösen, denn wie jeder weiß, kann man die Mark nur einmal ausgeben. Mit weiter steigenden Leistungen wachsen auch hier unsere Möglichkeiten.
Der stürmischen Entwicklung der Produktivkräfte hätten wir nicht gerecht werden können, wäre nicht eine tiefe Umgestaltung in unserer Planwirtschaft selbst vonstatten gegangen. Frisch in Erinnerung ist der nicht einfache Prozess, in dem die volkseigenen Kombinate geschaffen und vervollkommnet wurden. Die Verbindung von Wissenschaft, Produktion und Absatz in diesen starken ökonomischen Einheiten hat sich bewährt. Auf den Weltmärkten konkurrieren viele Kombinate erfolgreich mit, eine Position, die freilich von Tag zu Tag neu behauptet werden muss. Daher gibt es keinen Grund, nun innezuhalten, im Gegenteil, wir müssen unsere Arbeit auf diesem Gebiet verstärken.
Enges und effektives Zusammenwirken mit der Sowjetunion
Die Kombinate haben eine Reife erreicht, die es ermöglicht, schrittweise eine neue Qualität von Leitung, Planung und wirtschaftlicher Rechnungsführung zu verwirklichen, Eigenerwirtschaftung der Mittel - das ist ein Schlüsselwort für Änderungen, die nicht weniger tief sein werden als die der vergangenen Jahrfünfte. Weit geöffnet wird der Raum für Verantwortung und Eigeninitiative auf dem soliden Boden eines bilanzierten Planes. Der Einfluss des einzelnen wie des Kollektivs und der Gewerkschaften im Betrieb wird sich erhöhen. Das Leistungsprinzip wird zwingender wirken, gute Arbeit sich also immer besser auszahlen. Das alles lässt die Beziehungen des einzelnen zum Volkseigentum enger werden, samt den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Aus unserer Sicht ist die sozialistische Planwirtschaft ein lebendiger Organismus den man niemals als fertig und vollendet betrachten kann.
Eine feste Grundlage unserer ökonomischen Strategie ist die immer tiefere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Ländern des RGW. Bei meinen Treffen mit unserem Freund und Genossen Michail Gorbatschow wurden in den letzten Jahren die Möglichkeiten der Arbeitsteilung und Kooperation immer tiefer ausgelotet und entsprechende praktische Schritte eingeleitet. So können wir verzeichnen, dass sich gerade im Bereich der Hochtechnologie, der von so großer Zukunftsbedeutung ist, gegenwärtig ein engeres und effektiveres Zusammenwirken entwickelt hat als jemals zuvor. Das erfüllt uns mit Freude.
Die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion geht einher mit millionenfachen Begegnungen zwischen den Bürgern beider Länder. Wer erinnert sich nicht jener faszinierenden Begegnung der "besonderen Art" im Jahre 1978 zwischen Sigmund Jähn und Waleri Bykowski im Orbit? Dank unserer Freundschaft war der erste Deutsche im All eben ein Bürger der DDR. (Anhaltender starker Beifall) Auch dieses Ereignis darf im Rückblick auf 40 Jahre DDR nicht fehlen.
Man kann zu Recht feststellen: Was für uns lebenswichtig ist, lösen wir gemeinsam. Natürlich sind da die Rohstofflieferungen der Sowjetunion für unsere Volkswirtschaft ebenso eingeschlossen wie die gemeinsame Entwicklung der Konsumgüterproduktion. Unterschiede in der Leitung und Planung der Wirtschaft dürfen die Zusammenarbeit nicht behindern, darin stimmen wir mit unseren sowjetischen Genossen voll überein. Von dieser Überzeugung lassen wir uns gegenüber allen Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe leiten. Eine Beeinträchtigung der weitreichenden gegenseitigen Verflechtungen würde stets beiden Partnern zum Nachteil gereichen. Aus ihrem klugen Ausbau dagegen gewinnen alle Seiten und letztlich auch der RGW als Ganzes.
Alles in allem zeigt die Bilanz dieser 40 Jahre DDR: Durch die Arbeit des Volkes und für das Volk wurde Großes vollbracht. Auch künftig werden nicht geringe Anstrengungen notwendig sein. Neue Anforderungen verlangen neue Lösungen, und wir werden auf jede Frage eine Antwort finden. Wir werden sie gemeinsam mit dem Volk finden für unser Voranschreiten auf dem Weg des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. (Lang anhaltender starker Beifall)
Der zunehmenden Dynamik der Produktivkräfte tragen wir Rechnung, indem wir die sozialistischen Produktionsverhältnisse weiter ausgestalten. So wird es möglich sein, in der Volkswirtschaft wie im einzelnen Betrieb neue Erzeugnisse und neue Technologien schneller einzuführen und flexibler auf die Erfordernisse der Versorgung der Bevölkerung wie der internationalen Märkte zu reagieren. Das bedeutet, den Raum für Initiative in den Kombinaten, Betrieben, in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und wissenschaftlichen Instituten zu erweitern. Jeder kann mitgestalten, und das erfordert die breitere, noch wirksamere Entfaltung bei der sozialistischen Demokratie. Dabei bauen wir insbesondere auf die aktive Mitwirkung der Gewerkschaften. Die Gesundheit der Menschen, Erholung und Freizeit in vielfältiger Form zu fördern, bleibt ein wichtiges Anliegen.
Vertrauensvolles Gespräch in Stadt und Land vor XII. Parteitag
Auf der Grundlage steigender ökonomischer Leistungen werden wir unsere Sozialpolitik fortführen, wobei der Wohnungsbau ein erstrangiges Anliegen ist. Zugleich gilt es, dem sich differenzierter entwickelnden Bedarf an Konsumgütern und Dienstleistungen mehr Augenmerk zu widmen. Selbstverständlich nehmen bei all diesen Schritten Handwerk und Gewerbe ihren Platz ein und werden gefördert.
Jeder hat in der DDR seinen Platz, unabhängig von Weltanschauung und Religion. Der Sozialismus bietet mit seinem humanistischen Anliegen Raum für die Entfaltung jeder Persönlichkeit. So ist auch jeder angesprochen, an unseren gemeinsamen Vorhaben zum Wohle des Volkes schöpferisch mitzuarbeiten.
Die Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik war stets begleitet von einem reichhaltigen geistig-kulturellen Leben. Durch den Bau zahlreicher Kulturstätten wurden dafür weitere bedeutende Möglichkeiten geschaffen. Es ist unser Wunsch und unsere Überzeugung, dass die Kulturschaffenden ihr Talent, ihr Können und die ihnen gebotenen gesellschaftlichen Möglichkeiten noch aktiver nutzen, um das geistige Leben der Menschen, inspiziert durch große humanistische Ideale, zu bereichern und die Werte des Sozialismus zu vermitteln.
Zur Vorbereitung des XII. Parteitages der SED ist ein offenes Gespräch in Stadt und Land, in den Betriebs- und Wohnparteiorganisationen, in den Gewerkschaften, in der Nationalen Front im Gange. Das entspricht den Traditionen unserer sozialistischen Demokratie. In den kommen-den Wochen und Monaten werden herangereifte Fragen der Entwicklung unserer sozialistischen DDR weiter erörtert werden, zu denen der Parteitag die erforderlichen Entscheidungen treffen wird. Wie in der Vergangenheit, so wird auch in Zukunft die Entwicklung unserer Republik das Werk des ganzen Volkes sein.
Verehrte Anwesende!
40 Jahre DDR, die einen völlig neuen Abschnitt in der Geschichte unseres Volkes markieren, haben zugleich auf einprägsamste Weise die Notwendigkeit, aber auch die Kostbarkeit eines dauerhaften Friedens zu Bewusstsein gebracht. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, dieses Bekenntnis entspricht einer entscheidenden Lehre aus der Vergangenheit. Es wurde bei uns zur Staatspolitik. Wir haben es allem obenan gesetzt, was wir bisher taten und weiterhin tun werden, damit die sozialistische DDR gut gedeiht und die Familie der europäischen Völker in Sicherheit und Eintracht leben kann. Zuverlässig erfüllt unser Land seine Verantwortung im Zentrum des Kontinents, an der Trennlinie zwischen den beiden Bündnissystemen.
Mehr als einmal bestand, wenn wir auf die Zeit nach 1949 zurückblicken, die akute Gefahr, dass der Kalte Krieg in einen heißen Krieg umschlagen würde. Die DDR hat einen nicht geringen aktiven Anteil an jener Entwicklung, die das europäische Vertragswerk, die Schlussakte von Helsinki, eine Vielzahl bedeutender Fortschritte ermöglichte. Und dann der Beginn der achtziger Jahre, die neuen Raketen in der BRD und anderen NATO-Staaten. In schwieriger Situation haben wir gesagt: Jetzt erst recht für den Frieden! Als die atomare Bedrohung durch die neuen Waffen eskalierte, da forderten wir: Das Teufelszeug muss weg! Eine Koalition der Vernunft und des Realismus muss her! Und als die Verhandlungen ins Stocken gerieten, da waren es wieder wir, die in Abstimmung mit den Verbündeten einseitige Vorleistungen erbrachten. Im Zustandekommen des sowjetisch-amerikanischen Vertrages über die Mittelstreckenraketen darf daher auch die DDR ein bedeutsames Ergebnis ihrer Anstrengungen sehen, den Einstieg in die atomare Abrüstung zu erreichen.
So sehr uns die positiven Veränderungen mit Genugtuung erfüllen, die im Umfeld dessen zugunsten einer Gesundung der internationalen Lage herbeigeführt werden konnten, so wenig lassen wir die negativen Tendenzen außer acht. Die NATO hat ihre Konzeption einer "Politik der Stärke" und der "atomaren Abschreckung" erst kürzlich wieder bekräftigt und macht kein Hehl daraus, dass sie die Modernisierung der verschiedensten Waffenarten betreibt. Damit wird versucht, dem Sozialismus ein neues Wettrüsten aufzunötigen, wird der Abrüstungsprozess gebremst, während es weltpolitisch an der Tagesordnung ist, ihn ohne Zeitverlust auf atomarem wie auf konventionellem Gebiet fortzusetzen. Wir können und dürfen auch nicht übersehen, dass die BRD dem Beispiel der einseitigen Abrüstungsschritte der DDR bisher mit keinem einzigen Soldaten gefolgt ist.
Wir begrüßen den geplanten Gipfel zwischen Michail Gorbatschow und Präsident George Bush im Frühjahr oder im frühen Sommer 1990. Stabilere, konstruktivere und engere Beziehungen zwischen den beiden großen Mächten können sich auf die Weltlage nur positiv auswirken. Wie die kürzlichen Gespräche der Außenminister beider Staaten ergaben, ist die Unterzeichnung eines Vertrages über die 50prozentige Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen zu einer realen Perspektive geworden. Es ist gelungen, bedeutende Fortschritte hinsichtlich der Einschränkung der unterirdischen Kernwaffenversuche und Kernexplosionen zu erzielen. Das findet ebenso unsere volle Unterstützung wie die Vorschläge der Sowjetunion zur Beschleunigung der Wiener Verhandlungen über die Verringerung der konventionellen Rüstungen und Streitkräfte. Von großer Bedeutung wäre der Abschluss eines Vertrages über die Abschaffung der chemischen Waffen.
Das Friedensprogramm der Staaten des Warschauer Vertrages, das auf der Bukarester Tagung ihres Politischen Beratenden Ausschusses bekräftigt und weiterentwickelt wurde, enthält eine umfassende und praktikable Abrüstungskonzeption. Welches Ziel wäre humaner als die Bewahrung der Menschheit vor einer Vernichtung in einem atomaren Inferno, als die Verbannung der Kriege aus dem Leben der Völker. Durch Abrüstung wird es möglich sein, gewaltige Mittel freizusetzen, die der Lösung solcher globalen Probleme zufließen können, wie sie auf der Konferenz der Nichtpaktgebundenen behandelt wurden: Unterentwicklung, Hunger, Analphabetentum. Nicht zuletzt wird es möglich sein, den Schutz der natürlichen Umwelt zu fördern. Bis hin zur Nichtangriffsfähigkeit gilt es, die Rüstungen und Streitkräfte des Warschauer Vertrages und der NATO zu verringern und damit eine wichtige Garantie zu schaffen, dass internationale Streitfragen nicht mehr mit militärischen, sondern einzig mit friedlichen Mitteln geregelt werden.
Die DDR hat ganz in solchem Sinne zahlreiche Initiativen gemeinsam mit der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Polen unternommen, und diese Vorschläge zur Schaffung atomwaffenfreier und chemiewaffenfreier Zonen, von Zonen des Vertrauens haben an Aktualität nicht verloren, sondern vielmehr noch gewonnen. Zugleich verringert unser Land, wie andere Staaten des Warschauer Vertrages, seine Streitkräfte einseitig und unabhängig von Verhandlungen bis Ende 1990. Ich darf erwähnen, dass den Schritten, die dazu schon bisher realisiert wurden, gerade in den nächsten Tagen ein weiterer folgt. Innerhalb der UNO-Woche für Abrüstung werden am 24. Oktober das Panzerregiment 8 der Nationalen Volksarmee in Goldberg und am 25. Oktober das Jagdfliegergeschwader 7 in Drewitz aufgelöst. Unsere Verantwortung für den Frieden gebietet angesichts der unveränderten NATO-Strategie aber auch, unsere Verteidigungsfähigkeit auf dem jeweils erforderlichen Niveau zu gewährleisten. (Starker Beifall)
Im scharfen Kontrast zu unserer Politik stehen revanchistische Forderungen von Politiker der BRD, die weltweit auf Sorge und Protest stoßen. Da ist die Rede vom "Fortbestand des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937". Die Nachkriegsordnung wird in Frage gestellt, die These von der angeblich offenen deutschen Frage lauter vorgebracht als früher. Die Neubelebung der Alleinvertretungsanmaßung der fünfziger und sechziger Jahre gipfelt in der sogenannten "Obhutspflicht für alle Deutschen". Auch in dieser Hinsicht ist der Vorrat an Gemeinsamkeit zwischen revanchistischen Bonner Politikern und den erstarkenden Neonazis offenbar beträchtlich.
Erstarken der Neonazis und revanchistische Forderungen zeigen die Reformbedürftigkeit der BRD-Politik
Das Erscheinen der Neonazis auf der politischen Tribüne der BRD gibt zu denken. Angesichts der Tatsache, dass versucht wird, die Existenz des Neonazismus zu leugnen oder sie zu verniedlichen, möchte ich auch hier daran erinnern, dass ich unter dem Naziregime mit zwei weiteren Kameraden dem Gefängnis der "Leibstandarte Adolf Hitler" zur gleichen Zeit zur "Behandlung" übergeben wurde, da dort der jetzige Führer der "Republikaner" als SS-Führer tätig war. Kein Zweifel, solche die Völker der Welt beunruhigenden Elemente der BRD-Politik sind dringend reformbedürftig. (Lang anhaltender starker Beifall)
Die zügellose Verleumdungskampagne, die derzeit, international koordiniert, gegen die DDR geführt wird, zielt darauf ab, Menschen zu verwirren und Zweifel in die Kraft und die Vorzüge des Sozialismus zu säen. Dies kann uns nur darin bestärken, auch in Zukunft alles zu tun für ein friedliches europäisches Haus. Das Zusammenleben und die Zusammenarbeit der Staaten verschiedener sozialer Ordnung in einem solchen Haus sollen sich gut entfalten. Dafür besteht in der Schlussakte von Helsinki sowie den anderen KSZE-Dokumenten eine solide Grundlage. Wir werden aber niemandem gestatten, diese Vereinbarungen zur Destabilisierung des Sozialismus zu missbrauchen. (Starker Beifall) Strikte Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität, der Unabhängigkeit, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten sind unverzichtbar.
Liebe Freunde und Genossen!
Meine Damen und Herren!
Die Deutsche Demokratische Republik hat ihren Weg mit Ergebnissen zurückgelegt, die unser Volk im Wissen um seine Kraft, um den Wert aller Mühen beim Aufbau eines neuen, eines menschenwürdigen, eines sinnerfüllten Lebens bestärken. Sozialismus und Frieden sind und bleiben die Schlüsselworte für das bisher Vollbrachte wie für das, was künftig zu leisten sein wird. Wir gehen es mit Tatkraft und Zuversicht an. Auch im fünften Jahrzehnt wird der sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern auf deutschem Boden durch sein Handeln zum Wohle des Volkes, durch seinen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit ständig neu beweisen, dass seine Gründung im Oktober 1949 ein Wendepunkt war - in der Geschichte des deutschen Volkes und Europas.
Es lebe der 40. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik! (Lang anhaltender stürmischer Beifall. Die Teilnehmer erheben sich von den Plätzen)
Neues Deutschland, Mo. 09.10.1989