Wolfgang Thierse (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die SPD beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Arbeit der Treuhandanstalt und zur Wahrnehmung der Verantwortung der Bundesregierung für diese mächtigste und in ihrem Handeln folgenreichste Institution im Osten Deutschlands. Der Ausschuss soll untersuchen, so unser Antrag, ob und in welchem Ausmaß durch Handlungen oder Unterlassungen der Bundesregierung und der Treuhandanstalt überlebensfähige Treuhandbetriebe geschlossen und in Treuhandbetrieben Arbeitsplätze vernichtet wurden, die hätten erhalten werden können.
Wir fragen, ob und inwieweit die Bundesregierung ihre Rechts- und Fachaufsicht wahrgenommen hat, ob sie oder einzelne ihrer Mitglieder über ihre Zuständigkeiten hinaus auf konkrete Entscheidungen Einfluss genommen haben und mit welchen Wirkungen.
Wir wollen an konkreten Vorgängen überprüfen, inwieweit die Treuhandanstalt ihrer Funktion als Treuhänderin im Interesse derer nachgekommen ist, für die sie diese treuhänderische Aufgabe wahrzunehmen verpflichtet worden ist, nämlich für die Ostdeutschen.
Es geht nicht um eine generelle Verdächtigung. Wir unterstellen, dass die meisten Mitarbeiter der Treuhandanstalt ihre Arbeit nach bestem Wissen zu tun versucht haben. Es geht auch nicht um verzeihliche Fehler angesichts einer gigantischen und neuartigen Aufgabe. Lässliche Sünden sind leicht zu vergeben, zumal Auftrag und Zielsetzung der Arbeit von der Bundesregierung zu verantworten sind, nicht von der Treuhand.
Nein, darum geht es nicht. Der Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss hat seine Wurzeln in Ostdeutschland. Wir ostdeutschen sozialdemokratischen Abgeordneten haben ihn gewollt und durchgesetzt; denn auch wenn Sie von den Regierungsfraktionen, etwas weiter entfernt von den ostdeutschen Problemen, dies nicht zu sehen vermögen,
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)
können wir nicht übersehen, welche Atmosphäre des Verdachts, der Enttäuschung, der Wut und der Verzweiflung die Arbeit der Treuhandanstalt bei vielen, vielen Menschen bei uns zu Hause erzeugt hat.
(Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste)
Wir können nicht übersehen, wie sehr sie als übermächtige Institution erscheint, der gegenüber allzu viele Menschen sich als ohnmächtig und wehrlos empfinden.
(Horst Jungmann [Wittmoldt] [SPD]: So ist es!)
Sie erscheint als Ursache der eigenen Arbeitslosigkeit. Ihre Entscheidungen wirken wie Schicksalsschläge, unabwendbar und uneinsichtig. Sie machen die Ostdeutschen wieder zum Objekt der Verfügung einer als fremd empfundenen Macht, und dabei exekutiert die Treuhandanstalt nur die politischen Vorgaben der Bundesregierung.
Dieses Grundgefühl vieler Menschen nährt sich aus zahllosen Geschichten, Gerüchten auch, gewiss, aber auch aus wirklichen Beobachtungen und Erfahrungen. Es sind Beobachtungen von Fehlverhalten, von Betrügereien, von Vorteilsnahmen, von nicht eingehaltenen Versprechungen, von Begünstigungen und Benachteiligungen, von bedrohlichen, weil uneinsichtigen Entscheidungen mit verheerenden Folgen, von mangelnder Kontrolle, von verschwendetem Geld, von Ausverkauf. Da mag viel Übertreibung am Werk sein, viel negative Legendenbildung.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr! - Zuruf von der F.D.P.: Gewiß!)
Gewiss, wo Privatisierungen gut ausgegangen sind - das sind ja nicht wenige -, haben wir die Treuhandanstalt nicht zu kritisieren, im Gegenteil.
((Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber die Misserfolge - auch das sind nicht wenige - auf ihre Ursachen hin zu untersuchen, das ist notwendiger - ich sage: notwendiger - Dienst an der Reinigung der Atmosphäre von Verdächtigungen, von Misstrauen, von Ohnmacht.
(Zuruf von der CDU/CSU: Hoffentlich!)
Indem wir plausiblen und nachvollziehbaren Vorwürfen nachgehen und nicht sagen, dass alles geheim ist, alles entschieden ist und alles keinen Zweck mehr hat, schaden wir nicht dem wirtschaftlichen Aufbau im Osten. Welch unsinniger Vorwurf!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Nein, wir schaffen vielmehr neues Vertrauen in die Demokratie, in eine Demokratie, die es im Osten Deutschlands so schwer hat angesichts der riesigen ökonomischen und sozialen Probleme, angesichts der Enttäuschungen, angesichts der dramatischen Arbeitslosigkeit und der Entindustrialisierung des Landes.
Es ist schon erstaunlich, was alles gegen die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses eingewandt wird. Danach erscheint das Misstrauen gegen die Treuhandanstalt bei den Gegnern des Untersuchungsausschusses größer zu sein als bei dessen Befürwortern.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Rabulistik!)
Schaden kann die Untersuchung doch nur, wenn sie Nachteiliges zutage fördert. Damit rechnen Sie offenbar, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, und auch die über praktische Erfahrungen verfügenden Ost-Ministerpräsidenten. Nur sojedenfalls lassen sich Ihre wenigen Argumente gegen diesen Ausschuss verstehen.
Wir halten es dagegen durchaus für möglich, dass es - mit den Worten der Präsidentin der Anstalt, Frau Breuel - auch eine Chance der Treuhand sein könnte, ihre erfolgreiche Arbeit darzustellen; wir werden sehen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Aber nicht auf diese Weise!)
Ich habe nicht den geringsten Anlass, den Vorwurf zu akzeptieren, Schaden werde angerichtet, wenn der Deutsche Bundestag eines seiner legitimen und vornehmsten Rechte wahrzunehmen gedenkt: das Recht zur parlamentarischen Kontrolle der Tätigkeit der Bundesregierung.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Konrad Weiß [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist der wichtigste Grund für unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Schließlich führt die Treuhandanstalt lediglich aus, was die Bundesregierung vorgibt; aber weder in einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses noch in dem eigenständigen 25. Ausschuss des Bundestages war Kontrolle in einem wünschenswerten Ausmaß bisher möglich.
Ich habe auch nicht den geringsten Anlass, der SPD-Fraktion rückwärtsgewandte Interessen und einen Mangel an Wahlkampfmunition, wie ich das gelesen habe, nachsagen zu lassen. Dafür brauchen wir keinen solchen Ausschuss.
(Zuruf von der SPD: Wohl wahr!)
Die Bundesregierung bietet täglich eine Fülle von guten Argumenten für einen Wechsel in der Regierungsverantwortung.
(Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten Werner Schulz [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn aber dieser Wechsel stattgefunden haben wird, müssen wir da weitermachen, wo Sie aufgehört haben. Dafür brauchen wir eine möglichst objektive Bilanz der Treuhandarbeit. Neben der Wahrnehmung originärer Rechte und Pflichten des Parlaments ist der Wille zur Verbesserung Ihrer Politik, die die Treuhandanstalt auszuführen hatte, das andere und ohne Zweifel in die Zukunft weisende Argument für diesen Ausschuss.
(Joachim Hörster [CDU/CSU]: Das geht doch gar nicht mit einem Untersuchungsausschuss! Das ist doch Quatsch!)
Noch am Dienstag ließ sich ein Kollege aus der CSU dahingehend vernehmen, ohne Treuhand gäbe es keine funktionierende Marktwirtschaft und keinen Ansatz für einen Aufschwung in Ostdeutschland.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Das war ein guter Kollege!)
Dass endlich Schluss damit gemacht wird, den Menschen in Deutschland Sand in die Augen zu streuen, als seien es Unmündige, ist ein weiterer Grund für diesen Ausschuss.
Lassen Sie in Bayern sich von einem Ostdeutschen sagen: Eine funktionierende Marktwirtschaft und einen wirklichen Aufschwung gibt es auch mit der Treuhandanstalt in Ostdeutschland immer noch nicht.
(Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert [PDS/Linke Liste] - Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wo sind die Alternativen?)
Wir haben uns als Abgeordnete nun drei Jahre lang mit der Ratlosigkeit der Bundesregierung, mit unzureichenden Erfolgen der Privatisierungspolitik und mit viel Bitterkeit der Menschen auseinanderzusetzen gehabt, die von Treuhandentscheidungen betroffen sind. Das gilt auch, wie ich weiß, für die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen. Wir mussten oft genug den Kopf für etwas hinhalten, das selbst für Parlamentarier der Transparenz entzogen war. Manche Dramen hätten jedenfalls vermieden werden können, wenn mehr Transparenz, also auch mehr parlamentarische Kontrolle, möglich gewesen wäre. Ich will kein zweites Bischofferode erleben.
(Paul K. Friedhoff [F.D.P.]: Wir auch nicht!)
Deshalb müssen einige Fragen dringend - und ich hoffe auch: jenseits parteipolitischer Interessen - geklärt werden. War der Auftrag an die Treuhand richtig und der Lage angemessen? Wir haben das sehr früh angezweifelt, und diese Zweifel gelten immer noch. Wir haben andere Schwerpunkte verlangt.
Jetzt belegen die ersten Erfahrungen zum Beispiel mit Management-KGs - dahinter verbirgt sich nichts anderes als eine Variation unseres Vorschlags von Industrieholdings, was nur dann erfreulich wäre, wenn nicht schon drei Viertel der Industriearbeitsplätze in Ostdeutschland vernichtet wären -, wie richtig unsere immer wieder von Ihrer Seite abgelehnten Vorschläge gewesen sind. Hier geht es um Ihre politische Verantwortung!
(Beifall bei der SPD)
Ist der Auftrag - eine weitere Grundfrage - richtig ausgeführt worden? Und vor allem: Hat die Bundesregierung ihre Fachaufsicht angemessen wahrgenommen, oder ist der misstrauische Verdacht berechtigt, dass hier auf Kosten der Menschen in Ostdeutschland gemauschelt und bevorteilt wurde?
Ich sage es noch einmal: Würde der Ausschuss diesen Verdacht eindeutig widerlegen können, hätte er ein neues Vertrauen in die öffentlichen Institutionen geschaffen - ein hohes Gut in Zeiten des Wandels und der Unsicherheit.
Erlauben Sie mir, da ich weiß, dass es in Ihren Reden eine Rolle spielen wird, eine Bemerkung zu der Äußerung von Manfred Stolpe.
Erstens - das wird Sie hoffentlich nicht überraschen -: Es gibt keine Pflicht der Sozialdemokraten, gewissermaßen im Sinne einer unselig erinnerbaren Parteidisziplin immer derselben Meinung zu sein wie andere wichtige Sozialdemokraten.
(Beifall bei der SPD)
Zweitens. Manfred Stolpe ist Ministerpräsident eines Landes, das, so wie die anderen ostdeutschen Länder auch, in seiner wirtschaftlichen Entwicklung nicht zuletzt von der Gunst oder Ungunst der Treuhandanstalt und ihrer allmächtigen, bisher kaum kontrollierbaren Manager abhängig ist.
(Zuruf von der F.D.P.: Ist Herr Stolpe denn erpressbar? - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja ungeheuerlich!)
Diese Gunst mag gelegentlich ungleich gewährt werden, auch nach durchaus sachfremden Kriterien: nach Sympathie und Wohlverhalten. Man hat damit zu rechnen, will man etwas für das eigene Land erreichen, wozu jedweder Ministerpräsident schließlich verpflichtet ist. Die Bundestagsfraktion der SPD muss und darf diese Rücksicht nicht nehmen. Ich will das ausdrücklich sagen.
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herr Kollege Thierse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hörster?
Wolfgang Thierse (SPD): Ja.
Joachim Hörster (CDU/CSU): Herr Kollege Thierse, kann ich Ihre Ausführungen zu Herrn Ministerpräsidenten Stolpe so verstehen, dass Herr Ministerpräsident Stolpe gegen die Interessen der Bevölkerung von Brandenburg handelt, weil er möglicherweise von der Treuhand abhängig ist?
Wolfgang Thierse (SPD): Das ist eine etwas eigentümliche Frage.
(Lachen bei der CDU/CSU - Horst Jungmann [Wittmoldt] [SPD]: Das ist eine Unterstellung des Kollegen!)
Ich habe ausdrücklich gesagt - und dies werden Sie nach diesen drei Jahren des Wirkens der Treuhandanstalt nicht bestreiten können -, dass sie die mächtigste und zugleich unkontrollierteste Institution ist, die es in Deutschland gibt.
(Beifall bei der SPD)
Ihre Entscheidungen haben unmittelbare, gelegentlich und oft gute Wirkungen, aber gelegentlich und nicht weniger oft auch schlechte Wirkungen.
Der Einfluss der Landesregierungen und der Einfluss von Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten auf die Entscheidungen der Treuhandanstalt ist relativ gering.
(Dr. Nils Diederich [Berlin] [SPD]: Nicht nur relativ!)
Aber umgekehrt sind die Länder und die Kommunen und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt von den Entscheidungen dieser Treuhandanstalt sehr abhängig. Dies schafft ein ziemlich unerträgliches Grundverhältnis im Lande. Das gilt es aufzuklären.
(Beifall bei der SPD)
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
Wolfgang Thierse (SPD): Bitte.
(Horst Jungmann [Wittmoldt] [SPD]: Er kann doch im Untersuchungsausschuss fragen! Er hält uns doch nur auf!)
Joachim Hörster (CDU/CSU): Wären Sie denn bereit, meine Frage hinsichtlich der Abhängigkeit des Herrn Stolpe gegenüber der Treuhand vor der Interessenvertretung der Bevölkerung von Brandenburg zu beantworten?
(Horst Jungmann [Wittmoldt] [SPD]: Das gilt dann auch für Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen usw.!)
Wolfgang Thierse (SPD): Ich habe, denke ich, die Frage mit dem Hinweis darauf beantwortet,
(Detlev von Larcher [SPD]: Das kann er nicht verstehen!)
dass es eine generelle Abhängigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Ostdeutschland von den Entscheidungen der Treuhandanstalt und von den Entscheidungen vieler Manager gibt, die nicht recht kontrollierbar sind. Das gilt für Sachsen und Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, und es gilt für Brandenburg auch. Es gibt genügend Beispiele, dass die Entscheidungen der Treuhandanstalt nach durchaus unterschiedlichen Kriterien erfolgt sind. Ich hoffe, Sie verstehen, was ich damit sagen will.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von der SPD: Nein!)
Meine Damen und Herren, ich will das ausdrücklich sagen: Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch vor jeder Untersuchung für die Treuhandanstalt und ihre Mitarbeiter. Es ist ja möglich, dass in vielen Fällen nachgewiesen werden kann, dass es korrekt gelaufen ist. Aber selbst dieser Beweis ist angesichts massenhaften und durchaus veranlassten Misstrauens in der Bevölkerung notwendig. Es geht uns also um sachliche, seriöse Untersuchung von massiven Verdachtsfällen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Heuchelei!)
Der Untersuchungsausschuss ist also eine Chance für die Wiedergewinnung von Vertrauen, das so sehr in Zweifel geraten ist. Der Bundestag übernimmt mit diesem Ausschuss etwas sehr Wichtiges und Notwendiges. Er vertritt die Interessen der Geschädigten und Beschädigten im Osten Deutschlands, die sich nicht wehren konnten. Er schadet den Interessen der Ostdeutschen nicht, nein, er nutzt ihnen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Konrad Weiß [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 179. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 30. September 1993
Der Abgeordnete Hinrich Kuessner von der SPD sagte:
Den Änderungsanträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste werden wir nicht zustimmen. Dies sind Erweiterungen, die sicher ebenfalls wert sind, untersucht zu werden. Wir haben darüber ausführlich beraten. Wir werden das nicht in diesem Untersuchungsausschuss machen. Wer das will, müsste einen zweiten Untersuchungsausschuss fordern; denn wir haben ein Jahr Zeit, und wir wollen zielgerichtet auf das, was ich hier gesagt habe, zusteuern und uns nicht zu viel vornehmen, so dass wir zu gar keinem Ergebnis kommen. Wir werden darum dieser Erweiterung des Untersuchungsauftrages nicht unsere Zustimmung geben.
Die konstituierende Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses "Treuhandanstalt" findet am Nachmittag des 30.09.1993 im Bundeshaus statt. Es wird auf darauf hingewiesen, Geheimhaltungsvorschriften genau zu beachten. Otto Schily (SPD) wird zum Vorsitzenden gewählt. 54. und letzte Sitzung am 29.08.1994. Davon waren 32 öffentliche und 22 nichtöffentliche Sitzungen. Ein Teil wurde als "VS-Vertaulich" eingestuft.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Management-KGs - Management-Kommanditgesellschaften für sanierungsfähige Unternehmen, die kurzfristig nicht privatisiert werden können. Die Unternehmen sollen Sanierungsmaßnahmen selbst vorantreiben. Die Treuhandanstalt ist als Kommanditist an allen unternehmerischen Entscheidungen beteiligt.