Im Zentrum steht der Ruf nach mehr Demokratie
Die DDR ist in Bewegung gekommen
Von Walter Momper
Berliner Regierender Bürgermeister
Wenn man drüben ist, hat man das Gefühl, die ganze DDR ist in Bewegung geraten. Bei meinem Gesprächen am Sonntag in Berlin (Ost) haben mir Vertreter des Neuen Forums und der SDP klargemacht, dass sie keine Kopie der Gesellschaft der Bundesrepublik wollen. Sie wollen ihr System reformieren, vor allem wirtschaftlich, und sie bringen viele ökologische Gesichtspunkte ins Spiel. Am wichtigsten aber ist ihnen die Forderung nach mehr Demokratie. Niemand redet von Wiedervereinigung.
Ich bewundere den Mut, die Entschlossenheit, die Friedfertigkeit und die Disziplin der Oppositionsgruppen in der DDR. Wenn ich schreibe, die ganze DDR sei in Bewegung, dann meine ich damit auch die SED. Aus meinem über zweistündigen Gespräch mit dem 1. Sekretär der SED in Ost-Berlin, dem Politbüromitglied Schabowski und dem Ost-Berliner Oberbürgermeister Krack ist mir deutlich geworden, dass die SED es mit Reformen ernst meint. Es herrscht Selbstkritik und der Wille zu Reform und Erneuerung in der Partei SED. Im Gegensatz zu früher sind auch die Gespräche mit westlichen Politikern offener geworden. Man spricht direkter zur Sache.
Ein ganz wichtiger Punkt für mich war die Information über das geplante Reisegesetz. Danach will der Ministerrat es schon sehr bald der Volkskammer vorlegen. Im November soll es öffentlich diskutiert werden und noch vor Weihnachten in Kraft treten. Nach meinen jetzigen Gesprächen in Ost-Berlin ist bei mir die Zuversicht gewachsen, dass dieses Gesetz echte Reisefreiheit für die Bürger und Bürgerinnen der DDR bedeuten kann. Mit dem neuen Reisegesetz wird die Mauer erheblich durchlässiger werden, und zwar in beiden Richtungen. Faktisch wird sie ihre Funktion verlieren.
In diesem Zusammenhang stellen sich für Berlin viele praktische Fragen. Wenn nach dem Reisegesetz alle Touristen aus der DDR mit dem Auto kommen würden, wäre unsere Stadt schnell verstopft. Der öffentliche Nahverkehr muss in den Stand gesetzt werden, diesen Touristenstrom zu bewältigen. Die Überlegungen zur Verkehrsanbindung dürfen sich nicht nur auf die innerstädtischen Linien beschränken, wir brauchen direkte Verkehrsverknüpfungen mit Potsdam, mit Schönefeld, mit Nauen und Oranienburg, damit es an den Übergängen nicht zu Staus kommt. Das Begrüßungsgeld sollte vorher von der Staatsbank der DDR ausgezahlt weder, damit kein Tourist seine Zeit damit verplempert, bei West-Berliner Behörden zu warten. Die Bundesregierung sollte sich schnell Gedanken über ein DDR-Reisewerk machen, um Touristen ohne Verwandte unterbringen und betreuen zu können. Damit hat das innerdeutsche Ministerium eine sinnvolle neue Aufgabe. Man sieht: Wir müssen schon so denken und planen, als ob es die Mauer nicht mehr gäbe. Und wir haben keine Zeit. Für meinen Geschmack ist das in Bonn noch nicht genügend bewusst. Da läuft manches doch noch sehr betulich.
Umgekehrt müssen wir auch mit der DDR darüber sprechen, wie der Tourismus in das Berliner Umland attraktiver gemacht werden kann. Denn wenn das Klima zwischen beiden Seiten jetzt zunehmend freundlicher wird, werden auch mehr Menschen in Berlin (West) ihre Chance ergreifen, möglichst unbürokratisch den anderen Teil der Stadt, die Märkische Schweiz oder den Oderbruch zu besuchen. Diese Entwicklung bedeutet für unsere Stadt, dass sie einerseits durch den Touristenstrom enger, aber insgesamt - und das sehen wir positiv - offener wird. All das, was hier beschrieben wurde, gilt natürlich auch für die grenznahen Gebiete der übrigen Bundesrepublik.
Der Berliner Senat will keine Zeit verlieren. Wir haben schon am Montag eine ad hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt, die alle Probleme in den Griff bekommen soll, die sich mit der zu erwartenden Touristenwelle stellen werden. Wir müssen auch genau wissen, welche Fragen wir noch gemeinsam mit der DDR in diesem Zusammenhang zu erörtern haben. Wir wollen dafür sorgen, dass das große Wiedersehensfest nach Inkrafttreten des Reisegesetzes nicht an westlicher Bürokratie oder Schlafmützigkeit auch nur ein bisschen an Freude einbüßt, Welch große Verpflichtung wir haben und was von uns erwartet wird, habe ich gespürt, als ich am Sonntag aus der Gethsemanekirche trat und Hunderte spontan dem Regierenden Bürgermeister von Berlin herzlichsten Beifall spendeten. Für uns alle in der Bundesrepublik und in der DDR ist das eine bewegende Zeit. Es ist eine Zeit der großen Friedenschance in Europa.
Das Umdenken muss alle Bereiche unserer Politik in Deutschland erfassen. Das geht von der Cocom-Liste, die jeden Sinn verliert, über die schnelle Änderung der Verteidigungspolitik hin zu einer gegenseitigen strukturellen Nichtangriffsfähigkeit bis zur Entwicklung neuer, projektorientierter Wirtschaftskooperation. Und das fängt ganz konkret an bei Maßnahmen, die dem neuen Klima Rechnung tragen, wie etwa die Abschaffung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter und die schnelle Regelung der offenen Frage der Elbe-Grenze. Die Frage, die sich uns heute stellt, ist, ob die verantwortlichen Politiker fähig sind, die Mauer in den Köpfen, die Gewohnheiten aus der Zeit der Konfrontation, schnell genug abzubauen. Politik ist ungeheuer dynamisch, viel dynamischer als wir manchmal denken. Ich hoffe, die Bundesregierung kommt bei dem Tempo mit.
(-/31.10J989/vo-he/st)
Sozialdemokratischer Pressedienst, 44. Jahrgang /210, 31. Oktober 1989
Walter Momper führte am Sonntag, den 29.10.1989 Gespräche in Ostberlin.