Skandale, Rücktritte, Stadtbezirks-Sorgen
Bürgernotizen vom Runden Tisch Prenzlauer Berg
21. Dezember 1989. Erste Sitzung des "Runden Tisches"
Die Absicht des Stadtbezirksbürgermeisters: Sicherung des kommunalen Lebens im Stadtbezirk. Alle Parteien, Gruppierungen, gesellschaftlichen Kräfte sind zur "Verantwortungsgemeinschaft" aufgerufen. Die Geschäfte des Staates sind von denen einzelner Parteien zu trennen. Ausführliche Geschäftsordnungsdebatte. Jeweils 9 "alte" und 9 "neue" Parteien und Gruppierungen haben Stimmrecht. Souveräne Leitung durch Pfarrer Winkler.
Mehrheitliche Zustimmung zum Antrag des NEUEN FORUMS: "Beschlüsse des 'Runden Tisches' müssen ohne Verzug zu Entscheidungen des Rates des Stadtbezirks ... führen. Der 'Runde Tisch' nimmt im Interesse der Bürger eine umfassende Kontrolle wahr ..."
Stellungnahme und Schweigeminute zu Rumänien.
25. Januar 1990: 3. Sitzung des "Runden Tisches"
Erklärung des Stadtbezirksbürgermeisters: Er ist vor 2 Tagen aus der SED-PDS ausgetreten. Die Begründung: der Machtmissbrauch der SED. Der letzte Anlass: die Entdeckung des Abhörkellers der Staatssicherheit im Haus 3, dem ehemaligen Stasi-Gebäude. Er selbst hatte keine Kenntnis von diesen Räumen, ihm als Hausherrn sei sogar jetzt noch der Zutritt verweigert worden.
Beratung der Vorlagen, die der Stadtbezirksversammlung vorgelegt werden sollen; Ablehnung der Vorlage "Bauen und Wohnen" in der vorliegenden Form. Der zentralen Aussage wird aber zugestimmt: "Die praktischen Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Konzeption zur Erhaltung und Erneuerung der Bausubstanz im Stadtbezirk Prenzlauer Berg gescheitert ist."
31. Januar 1990: Stadtbezirksversammlung
Erstmalig Teilnahme von Vertretern des "Runden Tisches" - mit Rederecht. Beiderseits argwöhnische Beobachtung. Erklärung des Stadtbezirksbürgermeisters Unsicherheit und Beunruhigung der Arbeit im Stadtbezirk durch die Diskussion über de Ergebnisse der Kommunalwahlen. Bisher liegen wegen vermuteter Wahlfälschung 4 Anzeigen aus dem Stadtbezirk bei der Kriminalpolizei vor. Trotzdem muss - in Zusammenarbeit mit dem "Runden Tisch" - der Stadtbezirk regierbar bleiben.
Ein Abgeordneter: Er verwahre sich dagegen, diese Frage nach der Rechtmäßigkeit der Wahlen gestellt zu bekommen. (Erheblicher Beifall)
4. Februar 1990: 4. Sitzung des "Runden Tisches"
Anhörung und Befragung des Leiters der VP-Inspektion zur Rolle der Volkspolizei am 7. und 8. Oktober 1989. Die VP-Führung hatte zwar die formale Leitung und Verantwortung; die konkreten Befehle seien aber vor allem von der Staatssicherheit gekommen. Er bedauere die Übergriffe; auch ein Teil der Angehörigen der VP-Inspektion ist in der Anwendung der Mittel zu weit gegangen. 28 Ermittlungsverfahren gegen Berliner VP-Angehörige, davon 15 aus Prenzlauer Berg. Alle sind aber noch im Dienst, die meisten sogar im Außendienst.
Der "Runde Tisch" spricht mehrheitlich dem Leiter der VP-Inspektion als dem politisch Verantwortlichen das Misstrauen aus.
14. Februar 1990: 5. außerordentliche Sitzung des "Runden Tisches"
Erklärung des Stadtbezirksbürgermeisters: Der ehemalige Bürgermeister hat die Wahlfälschung gestanden. 2 Tage vor der Wahl wurden alle Stadtbezirksbürgermeister und alle 1. Kreissekretäre der SED in die SED-Bezirksleitung bestellt. Ihnen wurden "große Wahlerfolge" gewünscht und zugleich Listen mit den erwarteten Ergebnissen übergeben.
Beschluss zur Regierbarkeit des Stadtbezirks: Keine wesentlichen Entscheidungen ohne Zustimmung des "Runden Tisches". Dem Stadtbezirksbürgermeister und den Ratsmitgliedern wird vom „Runden Tisch" das Vertrauen ausgesprochen.
Der Bürgermeister bietet den neuen Parteien und Gruppierungen an, die 3 vakanten Ratspositionen zu besetzen Inneres, Kultur, Finanzen.
15. Februar 1990: Außerordentliche Stadtbezirksversammlung
Erklärung des Stadtbezirksbürgermeisters zum Wahlbetrug. Beschluss der Stadtbezirksversammlung Verurteilung der Wahlfälschung. Von besonderer Bedeutung ist der Satz, der nach kontroverser Diskussion angenommen wird: "Die Stadtbezirksversammlung hat moralische Mitschuld auf sich geladen, indem sie keine Untersuchungskommission ein-gesetzt hat, obwohl frühzeitig Hinweise vorlagen."
WENN dieser Satz ernstgemeint ist, WENN sich hier NEUES DENKEN zeigt, und nicht nur altes Abstimmungsverhalten - DANN könnte dieser Beschluss als eine Sternstunde des vordemokratischen Parlamentarismus in der DDR bezeichnet werden. Wann je hat sich schon ein Parlament konkret zur moralischen Mitschuld und Mitverantwortung bekannt?!
Siegfried Zoels
Neues Forum
PODIUM Die Seite der neuen Parteien, Initiativen und Gruppierungen in der Berliner Zeitung, Sa. 28.04.1990