Gemeinsame Presserklärung der Regierungschefs der neuen Bundesländer und Berlins:
Zusammenarbeit mit der Treuhandanstalt
1. Die Regierungschefs begrüßen die Absicht der Bundesregierung, den Ländern je einen Sitz im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt einzuräumen Die Länder kommen überein die Sitze durch die Regierungschefs mit der Möglichkeit der Delegation wahrzunehmen.
2. Die Regierungschefs nehmen zur Kenntnis, dass die Treuhandanstalt sich inzwischen in dezentraler Waise organisiert hat. In allen 15 Niederlassungen der Treuhandanstalt müssen die Länder die Möglichkeit der aktiven Mitwirkung erhalten.
3. Die Regierungschefs werden sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Durchführungsverordnung zu § 6 des Gesetzes über offene Vermögensfragen umgehend erlassen wird. Eine weitere Verschleppung in dieser Frage behindert den Prozess des wirtschaftlichen Strukturwandels und belastet den wirtschaftspolitischen Neuanfang Die Regierungschefs werden im Verwaltungsrat darauf drängen dass
- die Kommunen alsbald über unbestrittenes Kommunalvermögen verfügen können. Die Kommunen müssen sofort in die Lage versetzt werden Investoren Grundstücke zu übertragen mit denen bankmäßige Sicherheiten geleistet werden können,
- die Privatisierung der Einzelhandelsgeschäfte und -gaststätten beschleunigt und die Entflechtung alter Strukturen durchgesetzt wird.
4. Die Regierungschefs erwarten von der Treuhandanstalt die Länder in allen wesentlichen Fragen und Einzelentscheidungen rechtzeitig zu unterrichten, die die Interessen eines oder mehrerer Länder berühren um den Ländern Gelegenheit zu geben, allgemein politische und landesspezifische Gesichtspunkte in die Entscheidungen einzubringen.