Ein großer Erfolg für das künftige geeinte Deutschland
Rede des Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, anlässlich der Unterzeichnung des Einigungsvertrages am Freitag, dem 31. August 1990
Wir erfüllen heute eine wichtige Voraus-Setzung auf dem Weg zur deutschen Einheit. Der Einigungsvertrag, der in wenigen Augenblicken unterschrieben wird, ist ein gründlich ausgehandeltes, in konstruktivem Geist gestaltetes Werk, das den Beitritt und die damit zusammenhängenden Fragen in ausgewogener Balance hält. Dieser Vertrag ist sicher eines der bedeutendsten Vertragswerke in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Er schafft Sicherheit und Klarheit über die vielen Fragen, die sich beim Vollzug der Einheit stellen.
Im Vertrag ist geregelt, was wir für wichtig und richtig hielten. Gestatten Sie mir, sieben Punkte zu erwähnen, die ich besonders hervorheben möchte:
1. Der Vertrag schafft Klarheit über die Eigentumsfragen. Für die Menschen in der DDR und für den inneren Frieden im vereinten Deutschland ist die Festschreibung der Ergebnisse der Bodenreform von 1945 - 1949 von zentraler Bedeutung. Der Einigungsvertrag schafft einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Recht auf Eigentum und der Tatsache, dass man Geschichte nicht einfach ungeschehen machen kann. Er macht rasche Investitionsentscheidungen möglich, auch dort, wo Eigentumsfragen noch nicht abschließend geklärt sind; eine für die wirtschaftliche Entwicklung besonders zukunftsweisende Regelung.
2. Der Einigungsvertrag schafft die Voraussetzungen für Investitionen in der DDR und damit auch für Arbeitsplätze. Er wird ein umfangreiches Programm zur Regionalförderung in der DDR einleiten. Damit sind wichtige Weichen gestellt. Allein 1,2 Millionen Arbeitsplätze können dadurch gesichert oder neu geschaffen werden.
3. Es wird das System der sozialen Sicherung, das in der Bundesrepublik gilt, übernommen. Das bringt für die Menschen in unserem Land große Vorteile. Dieses Netz der sozialen Sicherung ist beispielgebend für die großen Industrienationen. Übergangsregelungen sichern soziale Gerechtigkeit in den wenigen Fällen, wo das DDR-Recht bisher günstiger war. Gerade hier wird deutlich, dass in der Sozialen Marktwirtschaft Wirtschafts- und Sozialpolitik auf das engste miteinander verbunden sind.
4. Zu den schwierigsten Verhandlungsthemen gehörten die Fragen der Finanzausstattung der künftigen Länder und Gemeinden. Hier mussten Kompromisse gefunden werden. Die jetzige Regelung schafft die Voraussetzungen, dass die neuen Länder an der Wirtschaftskraft des geeinten Deutschland angemessen teilhaben werden.
5. Der Einigungsvertrag reicht weit über die Wirtschafts- und Sozialpolitik hinaus. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen und die Verbesserung der Umweltsituation auf dem Gebiet der heutigen DDR nehmen im Vertrag einen hohen Rang ein. Wir brauchen saubere Luft zum Atmen, den Schutz der Seen, Flüsse und Trinkwasservorräte, und wir wollen den Erhalt und die Pflege unserer schönen Naturlandschaften - sei es die Schorfheide, der Thüringer Wald oder die Sächsische Schweiz, die Mecklenburgische Seenplatte oder der Harz mit seinem Brocken. Umweltschutz ist Menschenschutz. Wir wissen, wovon wir reden.
6. Mit dem Vollzug der deutschen Einigung wachsen nicht nur zwei Staaten zusammen. Durch die Auflösung der zentralistisch gesteuerten DDR entstehen auf diesem Gebiet gleichzeitig fünf neue Bundesländer. Sie knüpfen an die große föderative Tradition in Deutschland an, die lange bei uns unterdrückt war. Sachsen und Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern, mit diesen Namen verbindet sich ein Stück deutsche Geschichte und für die Menschen, die dort leben, das Gefühl der Heimat. Dieser Wandel in der Grundstruktur schafft viele Übergangsprobleme, die es zu lösen gilt. Zur Überbrückung dieser Probleme sieht der Vertrag sinnvolle und konstruktive Regelungen vor.
7. Mit ihrem Variationsreichtum gehört die Kultur zu unseren elementaren Lebensnotwendigkeiten. Ihr Fortbestand, ihre Pflege und Förderung bedeutet für die Menschen ein Stück Selbstachtung. Der Vertrag legt fest, dass die geerbte und neu entstandene kulturelle Substanz auf dem Gebiet der früheren DDR keinen Schaden nehmen darf.
Das Fortgelten der Ausbildungsabschlüsse und deren gleichberechtigte Bewertung ist nicht nur für die Bürger der ehemaligen DDR von großer psychologischer Bedeutung, sondern schafft die besten Voraussetzungen für ihre Integration in ein gemeinsames Deutschland.
Mit der Übernahme der Förderungspraxis für Wissenschaft und Forschung ist erreicht, dass die Freiheit der Wissenschaften künftig garantiert ist und Wissenschaft und Forschung in ihrer gesamten Bandbreite dem internationalen Standard gerecht werden können.
Nur ein Einigungsvertrag konnte sicherstellen, dass die festgelegten Rechte von jedem der fünf Länder der heutigen DDR auch noch dann geltend gemacht werden können, wenn es die DDR nicht mehr geben wird. Der Einigungsvertrag ist ein großer Erfolg für das künftige geeinte Deutschland. Dadurch, dass er von den Regierungen und Parteien gemeinsam erstritten wurde, ist er auch ein Erfolg für die Demokratie.
Den beiden Verhandlungsdelegationen und ihren Leitern, Herrn Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble und Herrn Staatssekretär Dr. Günther Krause, sowie allen Beteiligten möchte ich im Namen der Bürgerinnen und Bürger der DDR ganz herzlich für die harte Arbeit danken. Was Sie in den letzten Wochen geleistet haben, war vorbildlich. Aufgrund der konsequenten und verantwortungsbewussten Verhandlungsführung von Günther Krause wurde erreicht, was für die Menschen in der DDR wichtig ist. Für die Bewältigung der Umstellungsprobleme, die sich den Menschen stellen, ist umfassend Vorsorge getroffen.
Ich danke auch all denjenigen, die besonders in den schwierigen Phasen der Verhandlungen durch die Bereitschaft zum Konsens und zum Kompromiss den Erfolg mit herbeigeführt haben. Ich möchte ausdrücklich auch den vielen Helfern danken, die "in rasendem Tempo" die inhaltlichen und technischen Zuarbeiten geleistet haben. Ohne sie wäre das Werk nicht so schnell zustande gekommen.
Manche in unserem Land sind unzufrieden, weil ihnen die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung nicht schnell genug geht. Sie hatten, allen Einschätzungen und Voraussagen zum Trotz, geglaubt, bereits wenige Tage nach der Währungsunion sei in dem Gebiet der DDR alles wie im Westen.
Diese Rechnung konnte angesichts der Lage und im Hinblick auf 40 Jahre sozialistischer Misswirtschaft nicht aufgehen. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, mit denen wir zur Zeit zu kämpfen haben, sind nicht das Ergebnis von 143 Tagen sozialer Marktwirtschaft, sondern das Relikt von rund 15 000 Tagen sozialistischer Planwirtschaft.
Auch nach dem Einigungsvertrag werden sich nicht sofort alle Blütenträume verwirklichen. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Die Zukunftsperspektiven sind realistisch und so günstig, wie sie es noch nie seit Ende des Krieges waren. Das sollten wir nicht vergessen.
Wir sollten immer wieder Zufriedenheit darüber empfinden, dass wir das alte System hinter uns haben, dessen Kennzeichen Mauer und Schießbefehl, Staatssicherheit und Menschenhandel, Mangel und Privilegien, Reiseverbot, Gängelung und Fremdbestimmung eines jeden einzelnen waren. Bei aller Hilfe, die wir empfangen, müssen wir uns auf unsere eigenen Kräfte besinnen. Die Verwirklichung von Freiheit und Demokratie sollte nicht von Kassandrarufen überdeckt werden.
Ich hoffe, dass der Einigungsvertrag mit großer Mehrheit in den beiden Parlamenten gebilligt wird. Wenn er von einer breiten Basis getragen wird, dient er dem Rechtsfrieden im geeinten Deutschland.
Regierungspressedienst Deutsche Demokratische Republik, Nr. 35, 03.09.1990, Herausgeber: Ministerium für Medienpolitik der Regierung der DDR