Grundrecht der Arbeit bleibt
"Tribüne" sprach mit Rainer Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung
• Sie haben die Regierungserklärung im Ministerrat mit erarbeitet. Dennoch: Was bewegte Sie, als sie von Lothar de Maizière auf der 3. Volkskammertagung vorgetragen wurde?
Dass wir etwas Gutes, Ausgewogenes zustande brachten, das vielen Menschen Hoffnung, ja eine Zukunft geben wird. Die Erklärung zeigt die Größe und Vielfalt der Aufgaben, zugleich beurteilt sie die Politik in der DDR in den vergangenen 40 Jahren. Zum zweiten zeigt die Erklärung, die Regierung meint es ernst, wenn sie von Interessenvertretung des Volkes spricht. Wir sind vom Volk gewählt, also können wir nur im Interesse des Volkes handeln. Dabei sind wir zwar auf die Hilfe der BRD angewiesen, aber kein DDR-Bürger soll das Gefühl bekommen, ein zweitklassiger Bundesbürger zu werden. Und ein dritter Gedanke: In der Erklärung sind auch interessante Vorstellungen zur Abrüstung enthalten; Aufgaben, die wir noch in diesem Jahr in Angriff nehmen wollen.
• Neue Verfassung - ja oder nein?
Zunächst möchte ich denen danken, die den neuen Verfassung-Entwurf erarbeiteten. Eine sehr gute Arbeit. Nur sollte die Volkskammer nicht vielleicht zehn Sitzungen Zeit verschwenden, um sich über das Ja oder Nein dazu einig zu werden. Meiner Meinung nach ist dieses Vermächtnis des Runden Tisches eine ausgezeichnete Grundlage für eine Verfassung Deutschlands, die eines Tages zu erarbeiten sein wird. Wichtige Gedanken aus dem Entwurf wie soziale Grundrechte, wozu ja auch das Recht auf Arbeit gehört, sind in unserer Regierungserklärung enthalten, die es nun gilt zu verwirklichen. In gemeinsamer Arbeit.
• In gemeinsamer Arbeit – auch mit den Gewerkschaften?
Aber natürlich! Nicht als Floskel ist in der Regierungserklärung genannt, dass wir ein Betriebsverfassungsgesetz erarbeiten werden. Das wiederum ist eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Betriebsräte und damit in gewisser Weise auch für die Gewerkschaften. Allein kann keiner etwa, bewegen, wenn wir, wie es in der Erklärung heißt, uns gegenseitig helfen wollen, freie Menschen zu werden.
Roland Tittel
Tribüne, Mo. 23.04.1990