DDR 1989/90Brandenburger Tor

Ideal: Sitze im Parlament und die Basis im Lande

Die Bürgerbewegungen und ihre Parlamentsfraktion

Die Bürgerbewegungen sind ein neues und unbekanntes Element im politischen Leben. Jede größere Biegung des politischen Weges ruft neuen Grundsatzstreit hervor. Das bedeutet nicht, dass sie streitsüchtig, sondern dass sie lebendig sind. Diskussionen, die nicht nur hinter geschlossenen Türen ausgetragen werden, zeigen an, dass die Basis und die politisch Handelnden im Gespräch miteinander bleiben. Das Ergebnis kennt niemand vorher, doch es wird in jedem Fall Bestandteil der politischen Handlungsfähigkeit sein.

Der gegenwärtige Streit dreht sich um die Quelle der politischen Kraft des NEUEN FORUM. Die einen glauben, dass die etwa 20 000 Mitglieder durch ihre eigene Erfahrung und ihr kommunales Umfeld das wichtigste Element der Basisdemokratie in der DDR sind. Andere, auch einige Mitglieder der Volkskammerfraktion des Bündnis 90, meinen, die Idee der Basisdemokratie müsse vor allem durch Vertreter im gesamtdeutschen Parlament hochgehalten werden. Ganz gleich zu welchen Bedingungen, unter welchem Namen, sie müssen auf jeden Fall dort ankommen. Die Idee der Basisdemokratie gehe sonst unter in der modernen Mediengesellschaft.

Natürlich hätte jeder gerne beides, die Sitze im Parlament und die Basis im Lande. Aber die undemokratische 5-Prozent-Klausel macht fast ein Entweder Oder daraus. Sie wirkt, wie sie wirken soll. Sie vertieft vorhandene Unsicherheiten und schüchtert Selbständigkeit ein. Das trifft allerdings die Basis weit weniger als die Parlamentarier und Berufspolitiker. Diese suchen angestrengt nach neuen Bündnissen und Listenplätzen, während kommunal und regional ungerührt weitergearbeitet wird. An der Basis besteht die Bürgerbewegung ganz überwiegend aus Gruppen des NEUEN FORUM, sie wollen natürlich unter ihrem eigenen Namen zu den Landtagswahlen antreten und so - wenn überhaupt - auch zu den Einheitswahlen.

Daraus bezieht der Streit die Schärfe. Will man vor allem diese Basis und ihr Selbstverständnis in das neue Deutschland einbringen, muss man sich auf den Standpunkt des NEUEN FORUM stellen und kann nicht die verwickeltsten Bündnisse eingehen. Will man eine Parlamentsfraktion um jeden Preis, gibt der 5-Prozent- Klausel nach und wagt nicht selbständig anzutreten, verbündet sich statt dessen von oben herab mit den Grünen oder mit der Schröder- und Meckel-SPD, dann muss man die Selbständigkeit aufgeben. An der Basis ist Platz zur Zusammenarbeit genug - das NEUE FORUM besteht ja eben aus solcher Zusammenarbeit. Die Parlamentsfraktion muss dagegen selbständig die Interessen der Bürgerbewegung vertreten. Muss die Parlamentspolitik aus dem Selbstverständnis der Basis abgeleitet werden oder hat die Parlamentsfraktion so selbständige Bedeutung, dass sie die Basis als ihr Anhängsel betrachten darf? Selbständigkeit der Basis oder Selbständigkeit der Fraktion? So steht die Frage. Jeder spürt, dass es eine Grundfrage ist.

Tatsächlich, es ist die Grundfrage für Bürgerbewegungen! Aus der Erfahrung, dass Parteien durch ihre Apparate jede noch so aufrichtige Basis manipulieren und dauerhaft entmündigen, ist die Bürgerbewegung doch gerade entstanden. Es sind Ansätze dieser Entwicklung, die wir jetzt selbst durchmachen. Das liegt in der Natur des politischen Lebens, es muss nicht verurteilt, es muss aber ausgesprochen und ausgestritten werden. Die gesamtdeutschen Wahlen erzeugen eine überaus zugespitzte Situation. Unsere Parlamentsfraktion hat sie wahrlich nicht erfunden. Doch für uns alle kann nur gelten: Im Zweifelsfalle für die Basis!

Das NEUE FORUM hat schon viele konservative Strömungen und Parteien aus seinen Reihen hervor- und herausgehen sehen. Nur dem oberflächlichen Betrachter erscheint dies als Schwäche In Wahrheit zeigt sich darin die Lebenskraft, die Selbstbehauptung des Bürgerbewegungsgedankens. Der deutsche Einigungsprozess wird noch lange im Konflikt mit der Basisdemokratie liegen, die ihn hervorgebracht hat. Ja, er wird erst richtig in diese Konflikte hineinkommen, die die westdeutsche Gesellschaft heute noch vor sich selbst verbirgt und die bei uns von dem bürokratischen Einigungsgetöse überschrien werden. In diesem Augenblick kommt alles auf die Selbständigkeit, auf Mut und Trotz der Bürgerbewegung an. Niemand sonst. die Grünen nicht, die SPD schon gar nicht, wird an Basisdemokratie gegen die Herrschaftskultur, am Dialog gegen die überall nistende Gewaltbereitschaft, an Entmilitarisierung Deutschlands gegen alle Bündnissysteme festhalten.

Klaus Wolfram
NEUES FORUM

Podium - die Seite mit und für BürgerInnen-Bewegungen, Initiativen und Minderheiten in der Berliner Zeitung, Mi. 25. Juli 1990, Jahrgang 46, Ausgabe 171

Link zu einer Stellungnahme von Vera Lengsfeld zu diesem Artikel

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