Neuanfang in Berlin:
Wenn die SPD Mut beweist
Brief von Bündnis '90 und Grünen an Berliner SPD
Die Berliner haben 80 Prozent der Bevölkerung haben einer CDU-dominierten Regierungspolitik eine Absage erteilt.
Nach einem Sondierungsgespräch der SPD und der CDU wurde uns mitgeteilt, dass es keine inhaltlichen Unterschiede gab und somit eine Koalition zwischen CDU und SPD möglich wäre. Zu dieser wollte die SPD das Bündnis 90 und die Grünen einladen und damit den aktivsten und unbelasteten Kräften des Herbstes 89 die Türen zum Roten Rathaus öffnen.
Warum sind das Bündnis 90 und die Grünen nicht bereit, mit Her CDU zu koalieren?
Im Bewusstsein der Wähler sind CDU und SPD Alternativen. Es kann daher nicht die richtige Deutung des Wählerwillens sein, wenn diese beiden Parteien eine Koalition bilden. Die CDU ist als alte Blockpartei wesentlich an der Politik der letzten vierzig Jahre beteiligt. Sie war eine Marionette der SED und ist jetzt eine Marionette der bundesdeutschen CDU. Sie hat sich zwar gewandelt, von rot über grau zu schwarz, bleibt aber ihrem Opportunismus treu. Nach wie vor macht sie Politik hinter geschlossenen Türen.
Sie informiert die Bürger nicht über die Verhandlungen mit der Bundesrepublik. Sie stellt den Entwurf des Staatsvertrages nicht öffentlich zur Debatte. Sie blockiert die Diskussion über den Verfassungsentwurf des Runden Tisches.
Wie können wir dieser Partei alten Typus trauen?
Wenn die SPD sagt, dass es hierbei nicht um die Vergangenheit ginge, sondern um Sachfragen, muss sie es sich gefallen lassen, dass die polemische Frage gestellt wird: Warum dann keine Koalition mit der PDS, die von über 30 % der Berliner Bevölkerung gewählt wurde und zu der Differenzen in Sachfragen kaum erkennbar sind?
Die SPD möchte regieren, aber nur mit einer absoluten Mehrheit. Diese wäre allerdings auch ohne CDU und PDS möglich.
In Berlin ist ein wirklicher Neuanfang möglich. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind auch bereit, mit der SPD eine Minderheitsregierung zu bilden. Die negativen Auswirkungen des Staatsvertrages wollen wir durch kommunale Politik in Berlin begrenzen, zum Beispiel den Kampf gegen Bodenspekulationen aufnehmen und uns für Mietpreisbindungen einsetzen.
PDS und CDU sollten sich auf der Oppositionsbank bewähren. Eine Ablehnungskoalition zwischen PDS und CDU ist undenkbar. Eine von beiden wird immer zustimmen müssen.
Eine Minderheitsregierung in Berlin zu bilden, bedeutet Mut zu haben und keine Angst vor eventueller Unterstützung durch die PDS. Nachdem die PDS große Teile unserer Programme übernommen hat, ist eine solche Angst völlig unbegründet. Eine Minderheitsregierung zu bilden, bedeutet Selbstbewusstsein zu beweisen, Vertrauen in die Richtigkeit der eigenen Politik zu haben und zu wissen, dass die Bevölkerung sie unterstützt.
In Berlin wird nicht nur Politik für die Stadt gemacht. Die ganze DDR sieht nach Berlin. Was in Berlin geschieht, hat Bedeutung für ganz Deutschland. Es kommt darauf an, hier die Weichen für die Mehrheit der Zukunft zu stellen. Dazu wünschen wir uns eine mutige und kämpferische SPD.
Berlin, den 9. Mai 1990
Ingrid Köppe
Bärbel Bohley
Bündnis 90 und die Grünen
Podium Die Seite der neuen Parteien, Initiativen und Gruppierungen in der Berliner Zeitung, Sa. 12.05.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 110