Noch nicht erledigt
Neues Forum macht sich für Verfassungsentwurf stark
In Sorge um einige Rechte - zum Beispiel das auf Arbeit - und um die Interessen der DDR-Bevölkerung fordert das Neue Forum einen Volksentscheid über den Verfassungsentwurf des Runden Tisches. JW sprach mit Reinhard Woythe, Mitarbeiter des Berliner Büros vom Neuen Forum.
Worum ein Volksentscheid?
Eine knappe Mehrheit in der Volkskammer hat den Verfassungsentwurf des Runden Tisches ohne Aussprache vom Tisch gewischt. Wir sind aber der Auflassung, dass unser Volk in Fragen wie Rechtssicherheit und Würde im Einigungsprozess sehr wohl ein Wörtchen mitreden kann und muss.
Hat es das nicht bei der Wahl getan?
Das sehe ich etwas anders. Immerhin waren alle Parteien, und Bürgerbewegungen des Runden Tisches an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt. Auch fand er unter der Bevölkerung rege Zustimmung. Dann später in der heißen Wohlkampfphase war von dem Entwurf keine Rede mehr.
Ist aber nicht jetzt bereits alles entschieden?
Mit mindestens 750 000 Unterschriften ist die Volkshammer gezwungen, den Punkt Verfassungsentwurf wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Wie viel Stimmen liegen bisher vor?
Kann ich nicht genau sagen, da sich die Unterschriftenlisten noch in den Bezirksbüros des Neuen Forums befinden. Dort sind sie im übrigen erhältlich und dort sollten sie auch wieder abgegeben werden.
Bis wann soll die Aktion laufen?
Wir haben nicht viel Zeit, weil am 2. Juli schon alle Würfel gefallen sind.
Steht ihr mit eurem Aufruf allein auf weiter Flur?
Nein, uns unterstützen Demokratie Jetzt, die Initiative für Frieden und Menschenrechte, die Grüne Partei, die PDS, die Vereinigten Linken sowie der VKSK.
Interview: Antje Looks
Junge Welt, Nr. 110, Sa. 12.05.1990, S. 15